Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2017

Stellungnahme der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen zur Haushaltsplanberatung 2017

08.02.17 –

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

von 9 bis 18 Uhr hat er gedauert, der diesjährige „Schlagabtausch“ rund um den Haushaltsplanentwurf. Unterbrochen wurde er von einer 45minütigen Mittagspause, wahlweise mit Leberkäse, Schnitzel, Kartoffelsalat oder Gemüseauflauf und einem Käsekuchen als süßen Abschluss.

So spaßig das klingt, im Sitzungssaal wurde bei einigen Punkten des Konsolidierungs- und Investitionsprogramms und der Teilhaushalte teils intensiv, manchmal impulsiv und wenig fair diskutiert.Im nachfolgenden wollen wir Euch und Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, was uns wichtig war, worüber im Nordbayerischen Kurier (noch) nicht berichtet wurde, und zwar in der Reihenfolge des Beratungsverlaufes.Wieder einmal hat die Mehrheit des Stadtrats ihre eigenen Beschlüsse ausgehebelt:

Die 10prozentige Kürzung der Zuschüsse an Verbände und Vereine, wie vom Ältestenausschuss beschlossen, wurde weitestgehend ausgehebelt. Wir waren die einzige Fraktion, die sich konsequent für die Umsetzung dieses Beschlusses aussprach.

Da wir von anderen nichts fordern, was wir nicht auch für uns selbst gelten lassen würden, haben wir bei der Beratung der Teilhaushalte beantragt, die Grundpauschale für die Aufwandsentschädigung der StadträtInnen um 10 Prozent zu kürzen, nämlich von 671 € auf  603,90 €. Dies hätte immerhin eine jährliche Ersparnis von 35.428,80 € gebracht. Die Sitzungsgelder und Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden wären von unserem Vorschlag unberührt geblieben. Unterstützt wurde dieser Vorstoß lediglich von einigen KollegInnen der Bayreuther Gemeinschaft. Damit nicht genug, die Mehrheit des Stadtrats beantragte auch, den gekürzten Ansatz für die Aufwendungen für Repräsentationen um 10 Prozent aufzustocken. Sie setzte sich damit  gegen die Stimmen von uns und der Bayreuther Gemeinschaft durch.

Erstmals musste die Stadt Bayreuth mit dem Haushaltsplanentwurf über ein Konsolidierungskonzept für die Jahre 2017 bis 2020 beraten. Wir waren sehr erleichtert, dass sich eine knappe Mehrheit dafür fand, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 370 v. H. auf 390 v. H. zu erhöhen. Ist sie doch Garant für die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt. Umgekehrt profitieren auch die niedergelassenen und ansiedlungswilligen Unternehmen von einer guten und vielfältigen städtischen Infrastruktur.Abgelehnt wurde leider unser Kompromissvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B von z. Z. 400 v. H auf 410 v. H. Der Hebesatz bleibt bei 400 v. H., obwohl die Stadtverwaltung sogar eine Erhöhung auf 425 v. H. vorgeschlagen hatte.

Heftig gerungen wurde wieder einmal um die investiven Maßnahmen. Auch wenn die aktuellen Liquiditätsreserven zur Zeit noch vieles ermöglichen würden, so gilt unser Blick den daraus resultierenden Folgekosten. Sie belasten in erheblichem Maße den Finanzhaushalt, der die Grundlage für die Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken ist.

Abgelehnt haben wir sämtliche Maßnahmen, die eine ökologische Stadtentwicklung ad absurdum führen, z.B. die Sanierung der Seulbitzer Straße in der „überarbeiteten“ Version, die mit dem Entwurf der Stadtverwaltung, der eine Gleichbehandlung aller VerkehrsteilnehmerInnen vorgesehen, für eine massive Entschleunigung und ein Mehr an Verkehrssicherheit gesorgt hätte, nach mehreren Runden im Bauausschuss nichts mehr zu tun hatte. Die Erschließung neuer Wohnbaugebiete  am Stadtrand (Oberkonnersreuth) haben wir ebenso abgelehnt, wie den Erwerb von Flächen zu diesem Zweck. Auf Dauer wird es nicht möglich sein, immer mehr Infrastruktur (Straßen, Wege, Kanäle, etc.) mit immer weniger BürgerInnen zu unterhalten. Hier wird nicht nur immer mehr Fläche versiegelt, sondern auch Lebensraum von Pflanzen und Tieren zerstört.

Den Kürzungsantrag und die jetzt eingestellten 200.000 € für ein Haus am Abenteuerspielplatz Meranierring finden wir richtig. Dies ist ein Beispiel, wo wir die betroffenen Dienststellen gefordert sehen zweckmäßig zu planen und zu bauen und zu überlegen, wie dies auch aus finanzieller Sicht am günstigsten geschehen kann.

Eine heftige, teils sehr unsachliche Diskussion entbrannte bei der Sanierung der Graserschule und dem Bereich Städtebauförderung Soziale Stadt St. Georgen.

Auf Grund der Diskussion um die sog. Pavillonschule wurde die Sanierung der Graserschule in den vergangenen Jahren immer wieder zurückgestellt, bzw. nur in Teilen begonnen. Nachdem sich die Mehrheit der BürgerInnen für die Sanierung am Standort Schulstraße entschieden hatte, sollte dieses Vorhaben nun konsequent umgesetzt werden. Die Architekten- und Fachplanerleistungen wurden vergeben. Der Architekt hatte zwischenzeitlich einen Entwurf mit den befassten Dienststellen, u.a. der Schulleitung, die wiederum die Informationen an die Eltern weitergegeben hatte, noch ehe der Stadtrat im Bauausschuss damit befasst war, erörtert. Der Aufschrei, insbesondere in den Reihen der CSU, SPD, FDP/DU und JB war vorgestern ebenso groß wie die Uneinsichtigkeit, dass ein Architekt erst einmal planen müsse, damit wir eine Diskussionsgrundlage haben. Hätte man die Schulleitung nicht in die Planungen einbezogen, so hätten die KollegInnen, die vorgestern überzogene und unberechtigte Kritik geäußert haben, genau das gerügt. Im Ergebnis wurde nun von den benannten Fraktionen ein Großteil der Planungskosten in das Haushaltsjahr 2018 verschoben und die Sanierung der Graserschule erneut erheblich verzögert: Von den im Entwurf ursprünglich eingeplanten 1,5 Mio. € sind lediglich 300.000 € noch im Haushalt 2017 verblieben.

Mit falschen Zahlen argumentiert wurde im Zusammenhang mit den Maßnahmen in der Sozialen Stadt St. Georgen auf dem Areal Spielplatz  Schanz und Skateranlage. Hier jonglierten die Kollegen auf einmal mit einer Dreiviertelmillion. Weit gefehlt: Die Kosten für die Maßnahmen - Sanierung Spielplatz Schanz , möglicher Grunderwerb und Beplanung des erweiterten Areals Spieplatz Schanz und die Sanierung der Skateranlage belaufen sich im Ansatz 2017 auf 653.250 €. Abzüglich Städtebauförderung in Höhe von 378.000 € verbleibt bei der Stadt ein Eigenanteil für diese Maßnahmen in Höhe von 275.250 €. Nachdem wir energisch auf diesen Sachverhalt hingewiesen hatten, schlossen sich weitere KollegInnen dem Plädoyer für die Umsetzung der abschließenden Maßnahmen im Bereich Soziale St. Georgen an. Und so konnten diese - aber auch die Maßnahmen für das Sanierungsgebiet Hammerstatt - weitestgehend wie geplant mit einigen wenigen Verschiebungen ins Haushaltsjahr 2018 im Haushaltsplanentwurf bleiben.

Ein weiteres Beispiel für die Interpretation von Zahlen und die Bewertung von Fördermitteln in umgekehrter Richtung ist das Thema Regionales Innovationszentrum. Während unsere Fraktion darauf hinwies, dass die Stadt Bayreuth sich hier auf viele Jahre erhebliche Kosten aufbürdet, da wir in der Standortwahl keinesfalls frei sind, sondern die Stadt Bayreuth sich mangels eigener Flächen im geplanten Komplex eines Münchner Investors Büroflächen teuer einmieten muss, sah die absolute Mehrheit der KollegInnen nicht zuletzt auf Grund möglicher Fördermittel eine Handreichung Münchens, die man keinesfalls ausschlagen dürfe.Paradoxerweise wurden in vorauseilendem Gehorsam bei diesem Projekt gleich Gelder für beide möglichen Umsetzungsvarianten eingestellt: Anstatt die Förderung aus München abzuwarten stehen nun sowohl Planungsmittel für den Bau in Eigenregie (100.000 Euro) sowie Mittel für ein externes Wettbewerbsverfahren (ebenfalls ca. 100.000 Euro) im Haushalt.

Der Haushaltsverabschiedung am Mittwoch, 22.2.17, sehen wir mit Spannung entgegen.

Herzliche Grüße

Sabine Steininger, Stefan Schlags, Dr. Klaus Wührl-Struller, Tim Pargent, Dr. Norbert Aas                      Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen

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