Durchsichtiges Manöver bei Möbleransiedlung

Grüne wollen inhaltliche Debatte statt OBin-Bashing In der aktuelle Stunde im Stadtrat ging es nur vordergründig um dir Ansiedlung eines Großmöblers. Mehr darum, nochmal das Unbehagen mit der Oberbürgermeisterin auszudrücken: für die CSU, dass sie keine der ihrigen ist, für die FDP dass sie keine Steuerberaterin ist und für die SPD, dass sie kein Mann ist. Wir haben die Gelegenheit genutzt, unsere grundsätzliche Ablehnung der Ansiedlung auszudrücken. Deshalb hier der Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Sabine Steininger:

06.05.16 –

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen,


Ihnen, Frau OBin, vielen Dank für den Bericht. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, wo die Verwaltung ein vermeintlich ansiedlungswilliges Unternehmen ausgebremst und intransparent agiert hätte. 

 Wir Grüne und Unabhängige lehnen sowohl die Ansiedlung der Firma XXXLutz als auch die der Kriegergruppe ab. Es ist wohl bekannt, dass sich IKEA und die beiden nachrangig platzierten Möbler der Krieger-Gruppe sowie XXXLutz einen Verdrängungswettbewerb auf Kosten anderer Möbler liefern. Darüber war bereits im Jahr 2012 im Wirtschaftsteil der FAZ aufschlussreich berichtet worden. Was nach dem Kampf der Giganten an den Orten, denen sie den Rücken dann doch wieder zukehren übrig bleibt, sind Brache und Leerstand.

Dass sich ausgerechnet Thomas Bauske, Vorsitzender der Fraktion der SOZIAL-demokratischen Partei, zum Cheflobbyisten für solch ein Unternehmen aufschwingt ist in der Tat bemerkenswert. Andererseits, für ein OB-Bashing scheint alles recht zu sein: Hier vor Ort  gerierst, Du, lieber Thomas Bauske, Dich schon gerne einmal als Bayreuths oberster Baumschützer und somit Retter von Natur und Umwelt. Für eine solche Unternehmensansiedlung  jedoch, würdest Du aber ohne mit der Wimper zu zucken eine Flächenversiegelung in großem Stil akzeptieren und mehr noch, den Raubbau in geschützten Wäldern in Russland und Rumänien ebenso billigend in Kauf nehmen wie den rumänischen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 1,30 Euro/Stunde für all diejenigen, die bei Zulieferern dieser Unternehmen schuften. Ich kann Dir den Beitrag vom 29.4.2015 von ZDF Zoom über das Gebaren von IKEA, Höffner und Co nur wärmstens empfehlen, oder den Artikel im online-Portal des Westens, worin die Gewerkschaft verdi darauf verweist, dass ein Großteil des Lohns, der bei Höffner gezahlt wird, aus Provision besteht.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/warnung-an-duisburg-vorm-moebel-riesen-id3333047.html

Wer sich das Sortiment der genannten Möbler ansieht, der wird schnell feststellen, dass das sog. Randsortiment zu Niedrigstpreisen angeboten wird, und dass der Internethandel dieser Häuser boomt, was zu einer weiteren Schwächung der Innenstädte im allgemeinen, aber auch hier in Bayreuth führt.

Besonders erstaunlich finde ich es daher, dass Ihr, werte Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion bei der ganzen Geschichte mitmacht.  Ich dachte bisher immer, die CSU würde die Interessen von familiengeführten, mittelständischen Möblern, bzw. Möbelschreinereien vertreten, die sich ihrer Verantwortung für die Region bewusst sind und durch Ausbildung von FachverkäuferInnen auch beim Personal Wert auf Qualität und Nachhaltigkeit legen. Ihr Ansatz, Kollege Dr. Specht, durch Konkurrenzdruck das Randsortiment begrenzen zu können, erscheint mir schon sehr weit hergeholt und reichlich naiv. Ich persönlich sehe hier doppelten Druck auf die Innenstadt zukommen. 

Was Kollege Hacker sagen wird, kann ich mir denken, es werden die üblichen neoliberalen Plattitüden vom Wirtschaftswachstum kommen und er wird die Debatte um eine derartige Unternehmensansiedlung wieder dazu nutzen, Ex-Minister Zeils LEP zu lobpreisen, das solcherlei Projekten Tür und Tor geöffnet hat. Dabei hatten übrigens nicht nur die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD das LEP harsch kritisiert, sondern auch die CSU hätte das Papier am liebsten in die Tonne getreten, wäre da nicht die Koalitionsräson gewesen ...

Wir sehen im Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde erneut den Versuch, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung zu verunglimpfen. Den Antragstellern und Antragstellerinnen sollte bewusst sein, dass sie mit diesem populistischen Vergehen den Unmut der Bürgerinnen und Bürger gegen die Stadtspitze, aber auch gegen uns alle, die wir hier im Stadtrat sitzen, weiter befeuern. Dem Wohle Bayreuths kann das - ebenso wie eine Ansiedlung der beiden genannten Unternehmen - nur schaden.

 


Anmerkungen:

Lutz - Stuhl nicht aus heimischer Kiefer, sondern aus tropischer Kiefer sowie Fichte und Tanne

Quelle: FSC Forest Stewardship Council

 

 

 

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.