Grüne und Unabhängige fordern gleiches Recht für alle Politische Veranstaltungen in Hinterzimmern von Gastwirtschaften besitzen zum Leidwesen derer, die ihre politischen Botschaften transportieren wollen, wenig Anziehungskraft. Daher hatten die Grünen und Unabhängigen bereits am 04.07.2007 eine Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume beantragt. Auf Beschluss des Hauptausschusses vom 17.10.2007 sollte diese nochmals näher geprüft werden. Am 24.04.2013 beschloss der Stadtrat dann mehrheitlich lediglich in den großen Häusern - Stadthalle, Rotmainhalle und Oberfrankenhalle - politische Veranstaltungen zuzulassen. Angesichts des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel am 15.09.2017 im ZENTRUM haben die Grünen und Unabhängigen ihre Forderung erneuert und einen entsprechenden Antrag eingereicht.

15.09.17 –

Grüne und Unabhängige fordern gleiches Recht für alle

Politische Veranstaltungen in Hinterzimmern von Gastwirtschaften besitzen zum Leidwesen derer, die ihre politischen Botschaften transportieren wollen, wenig Anziehungskraft. Daher hatten die Grünen und Unabhängigen bereits am 04.07.2007 eine Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume beantragt. Auf Beschluss des Hauptausschusses vom 17.10.2007 sollte diese nochmals näher geprüft werden. Am 24.04.2013 beschloss der Stadtrat dann mehrheitlich lediglich in den großen Häusern - Stadthalle, Rotmainhalle und Oberfrankenhalle - politische Veranstaltungen zuzulassen. Angesichts des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel am 15.09.2017 im ZENTRUM haben die Grünen und Unabhängigen ihre Forderung erneuert und einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Politische Veranstaltungen und das Engagement von Parteien und Wählergruppen sind im Leben einer Stadt unverzichtbar, sie gehören zur Demokratie und somit in den öffentlichen Raum“, stellt Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger klar und fährt fort: „Es gibt keinen Grund, demokratischen Parteien und Wählergruppen die Nutzung kleinerer städtischer Räume gegen Gebühr für öffentliche Veranstaltungen zu verweigern, zumal diese in der Stadthalle, Rotmainhalle und Oberfrankenhalle zu Wahlkampfzeiten erlaubt sind.“

„Gerade der Historische Sitzungssaal im Alten Rathaus, das Zentrum und die Schoko oder auch die Black Box in der Stadtbibliothek eignen sich hervorragend für diese Zwecke“, ergänzt ihr Fraktionskollege Tim Pargent. Schulen sollten nach Ansicht des Jugendpflegers jedoch weiterhin generell von politischen Veranstaltungen frei gehalten werden.

„Wir wollen gleiches Recht für alle. Mit der Gewährung von Sonderrechten muss endlich Schluss sein“, fordert Steininger und verweist darauf, dass während der Amtszeit von Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl Hartmut Koschyk, MdB eine Veranstaltung im Richard-Wagner-Saal der Städtischen Musikschule durchgeführt hatte, und dass der CSU-Bezirksparteitag im Zentrum stattgefunden hatte.

„Da CSU und SPD, aber auch die Fraktionen FDP/DU und JB immer wieder Transparenz und Offenheit im Stadtrat fordern sind wir guter Dinge, dass unserer Antrag dieses Mal Zustimmung findet,“ zeigt sich Pargent angesichts der Visite des Vizekanzlers im Zentrum überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Steininger       Tim Pargent
Fraktionsvorsitzende   Stadtrat