24.04.24 –

Im Nachgang auf die Entscheidung auf die Entscheidung im vorberatenden Kulturausschuss vom 22.04.24 erreichten uns mehrere Mails, in denen wir gebeten wurden, der Etablierung eines Dokumentationszentrums der NS-Ideologiegeschichte zuzustimmen.

Gerade unserer Fraktion, bzw. einigen Mitgliedern, die und deren langjähriges Engagement gegen Rechtsextremismus, sei es in Bayreuth, Wunsiedel, Gräfenberg, Hof, Mainleus, Pegnitz, etc., bestens bekannt sein dürfte, ist die Entscheidung, das Vorhaben abzulehnen, nicht leicht gefallen. Gemeint sind damit die Fraktionsmitglieder Stefan Schlags und Sabine Steininger.

Doch nun zu den Gründen, für unser Votum gegen den Gutachtensvorschlag der Verwaltung im Kulturausschuss, das wir auch in der Stadtratssitzung noch einmal bekräftigt hätten, wäre der Tagesordnungspunkt nicht einen Tag zuvor von der Agenda genommen worden.

Auch bei einer noch so hervorragenden Förderkulisse, verbleibt bei der Stadt Bayreuth ein Sanierungskostenanteil von mindestens 2,7 Mio. € zuzüglich Personalkosten für die wissenschaftliche Begleitung. Dies allein, und eine, auf Grund jüngster Erfahrungen, nicht unwahrscheinliche Baukostensteigerung im Zuge der Sanierungen, wäre allerdings für eine Ablehnung nicht ausreichend.

Wesentlich mehr Gewicht für eine Ablehnung hat ein altes Problem: Die Stadt Bayreuth stößt viel zu oft neue Projekte an, die sehr schön klingen, die u.U. auch wünschenswert wären, die aber in ihren Konsequenzen nicht zu Ende gedacht sind. Im Ergebnis führen dann die neuen Projekte nicht zum gewünschten Ziel und vor allem fallen alte, wesentlich wichtigere Dinge den neuen zum Opfer. So haben wir seit Jahren einen geradezu gigantischen Investitionsstau in Schulen, Kindergärten und weiterer Infrastruktur. Diese Projekte werden häufig verschoben mit dem Hinweis auf fehlende Kapazitäten im Hochbauamt. Solche Kapazitäten würde auch die Sanierung des vorgenannten Objekts in erheblichem Maße binden. Unsere Fraktionsvorsitzende, Sabine Steininger, wohnt am Fuße des „Brannaburgers". Sie kann daher eines sagen: Hier verstehen es die Menschen nicht, dass wir ein neues Projekt beginnen, und nicht zügiger in unsere Schulen, insbesondere die nahe gelegene Städtische Wirtschaftsschule, die Grund- und Mittelschule St. Georgen und das WWG investieren. Ganzheitliche Bildung erscheint ihr daher als bestes Mittel, um Andersdenkenden Einhalt zu gebieten.

Vor allem aber kritisieren wir, dass wieder einmal der Startschuss für ein Projekt gegeben werden soll, ohne dass man sich vorher intensiv Gedanken hinsichtlich Konzeption und Umsetzung gemacht hat. Unsere Fraktion hat es sich bereits seit Jahren auf die Fahne geschrieben, inhaltliche Arbeit und Projekte zu fördern, anstatt Geld in Infrastruktur zu stecken und dann darauf zu hoffen, dass sich etwas entwickelt. Als Negativ-Beispiel hierfür sei das Richard-Wagner-Museum genannt.

Wie es auch anders geht, wie Geschichte auch ohne Museumsgebäude erlebbar und begreifbar wird, zeigt sehr eindrucksvoll der Förderverein Industriemuseum Bayreuth (IMB) e.V.

Bayreuth hat eine Fülle von Gedenk- und Erinnerungsorten, von der Synagoge, der Mikwe und dem jüdischen Gemeindehaus über die Villa Wahnfried mit dem Siegfried-Haus, der Dauerausstellung „Verstummte Stimmen“ bis hin zu Leuschner-Haus und Storchenhaus und weiteren Orten und Mahnmalen. Hier könnte schon heute - unter Einbindung der unterschiedlichsten Akteur*innen - eine wesentlich intensivere Aufarbeitung der Geschichte Bayreuths im Dritten Reich und danach, denn das Gedankengut war mit dessen Ende leider keinesfalls verschwunden, stattfinden.

Gerade der Teil des ehemaligen Hauses eines unsäglichen Rassisten wäre vor allem eine Forschungseinrichtung, keine Präventions- und Bildungseinrichtung. Die Forschung kann hervorragend in die Arbeit des RWM eingegliedert werden. Die Bildung muss an anderen Orten und mit anderen Konzepten stattfinden. Das Haus selbst kann künftig – und sicherlich bei ebenfalls guten Förderquoten – auch einer gänzlich anderen Nutzung dienen.

In der Abwägung werden wir daher bei unserer Ablehnung bleiben.

Sabine Steininger

Fraktionsvorsitzende