Neuigkeiten

Solidaritätsadresse an die Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung

Grüne und Unabhängige geben Versicherung an Eides statt ab

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Namen einiger Bewerber auf die Stelle der Kulturreferent*in im Wochenblatt „Bayreuther Sonntag“, hatten die Oberbürgermeisterin, der berufsmäßige Stadtrat Pfeifer sowie die betroffenen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung eine „Ehrenerklärung“ und eine Versicherung an Eides statt abgegeben. Diese war in der letzten Stadtratssitzung auch den Mitgliedern das Bayreuther Stadtrats zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Grünen und Unabhängigen haben diese Vorlage nicht unterzeichnet, werden jedoch aus Solidarität mit den involvierten Mitarbeiter*innen eine eigene Versicherung an Eides statt abgeben.

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Rede zum Haushalt 2018

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrter Damen und Herren,

auch in diesem Jahr kann ich für unsere Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen nur ernüchtert feststellen, dass der Haushalt 2018 der Stadt Bayreuth ein Weiterso nach alten Mustern darstellt. Ansätze hin zu einer ökologischen Stadtentwicklung, zu mehr Nachhaltigkeit - insbesondere im Hinblick auf Investitionsmaßnahmen und deren Folgekosten - sucht man ebenso vergebens wie den Mut der Mehrheit des Gremiums, im Sinne einer echten Haushaltskonsolidierung zum eigenen Klientel einmal Nein zu sagen und auf Prestigeobjekte zu verzichten. Dies ist keinesfalls nur der Oberbürgermeisterin und der Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft geschuldet, sondern vielmehr den Anträgen und dem Druck aus den Reihen von CSU, SPD, FDP/DU und dem Jungen Bayreuth.

Diesem Haushalt, der weitaus mehr ist als ein Zahlenwerk des Finanzreferats, sondern eine Addition von Beschlüssen und Weichenstellungen für die Zukunft, die wir größtenteils nicht mitgetragen haben, wird unsere Fraktion daher nicht zustimmen.

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Wirtschaftliche Entwicklung und Flächensparen stehen nicht im Widerspruch!

Zur Pressemitteilung der CSU-Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer vom 9.1.2018 erklärt der Grünen-Landtagskandidat im Stimmkreis Bayreuth Tim Pargent: „Die wirtschaftliche Entwicklung einer Region kann auch flächensparend funktionieren, wenn Kommunen den Mut aufbringen auf Innenentwicklung, Dorferneuerung und Leerstandsmanagement zu setzen. Leider wird oft der einfache Weg gewählt und auf Neubau- und Gewerbegebiete auf der Grünen Wiese gesetzt und dadurch wichtige Landwirtschafts- und Naturfläche versiegelt.“

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Neuausrichtung der Verwaltung geht nur ohne Stadtdirektor Pfeifer

Grüne und Unabhängige im Bayreuther Stadtrat erteilen interfraktionellem Antrag eine klare Absage

In der Sitzung des Ältestenausschusses am 25. September soll der interfraktionelle Antrag von CSU, SPD, FDP/DU und JB zur Bestellung von Stadtdirektor Pfeifer zum berufsmäßigen Stadtrat vorberaten werden. Die Fraktion der Grünen und Unabhängigen, die im Gegensatz zu den Antragstellern keinen Zeitdruck gegeben sahen, haben den Antrag zwischenzeitlich in ihrer jüngsten Fraktionssitzung besprochen und werden diesem eine klare Absage erteilen.

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Vermietungspraxis für städtische Räume neu regeln

Grüne und Unabhängige fordern gleiches Recht für alle

Politische Veranstaltungen in Hinterzimmern von Gastwirtschaften besitzen zum Leidwesen derer, die ihre politischen Botschaften transportieren wollen, wenig Anziehungskraft. Daher hatten die Grünen und Unabhängigen bereits am 04.07.2007 eine Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume beantragt. Auf Beschluss des Hauptausschusses vom 17.10.2007 sollte diese nochmals näher geprüft werden. Am 24.04.2013 beschloss der Stadtrat dann mehrheitlich lediglich in den großen Häusern - Stadthalle, Rotmainhalle und Oberfrankenhalle - politische Veranstaltungen zuzulassen. Angesichts des Besuchs von Außenminister Sigmar Gabriel am 15.09.2017 im ZENTRUM haben die Grünen und Unabhängigen ihre Forderung erneuert und einen entsprechenden Antrag eingereicht.

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