Klimakatastrophe, Energiewende und Soziales sind Themenschwerpunkt

02.10.12 –

Pressemitteilung

2. Oktober 2012

Grüne nominieren Gote und Pargent

Klimakatastrophe, Energiewende und Soziales sind Themenschwerpunkt

Die Bayreuther Kreisvorsitzenden Ulrike Gote, MdL und Tim Pargent treten für die Grünen im Stimmkreis Bayreuth als DirektkandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 an. Dies beschlossen die 23 Stimmberechtigten im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung. Tim Pargent wurde mit nur einer Gegenstimme, Ulrike Gote ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung gewählt.
 
Der 19jährige Student Tim Pargent wirbt gleich zu Beginn seiner Rede für eine Veränderung in der Bildungslandschaft. „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hatten sich Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft zu fördern“, erinnert der Kreisvorsitzende, der sein Unverständnis äußert, dass es noch immer Förderschulen gäbe. „Andere Länder haben bereits erfolgreich vorgemacht, wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit anderen SchülerInnen in Regelschulen lernen können“, stellt Pargent klar. Ginge es nach ihm, so müsste sich auch in den Bereichen Landwirtschaft und Umweltschutz einiges ändern: „Der ökologischen Landwirtschaft bei der Aus- und Fortbildung von LandwirtInnen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien für die bezirkseigenen Gebäude muss mehr Bedeutung als bisher eingeräumt werden." „Fast jede Stadt und jeder Landkreis hat ein eigenes Regionalmanagement“, kritisiert der Kreisvorsitzende. „Wir brauchen ein oberfränkisches Kulturkonzept, das die Zusammenarbeit der Städte und Landkreise voranbringt und Hand in Hand mit den Schulen den Ausbau der Kulturpädagogik fördert“, beschließt Tim Pargent seine Ausführungen.
 
Ulrike Gote, die dem Landtag seit 1998 angehört, erinnert an die Aufbruchstimmung für eine Energiewende nach der Atomkatastrophe in Japan und fordert, dass die Energiewende nicht schlecht geredet werden dürfe durch Strompreislüge und Horrorszenarien beim Netzausbau.
„Wichtigster Punkt ist nach wie vor der Kampf gegen die Klimakatastrophe“, stellt die Grüne klar. Deren Folgen seien in Bayern und global bereits gravierend. „Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend sich daran, ob wir das in den Griff bekommen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Wachstumsfrage stellen und unseren Lebensstil ändern“, so Gote.
 
Große Sorge müsse bereiten, so fährt die Abgeordnete fort, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe. „Der Reichtumsbericht hat es deutlich gezeigt: Heute besitzt das reichste Zehntel über Zweidrittel aller Vermögenswerte. Wir brauchen eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik“, fordert Ulrike Gote, und fährt fort: „Und einen Wechsel im Bildungssystem. In keinem anderen Bundesland hängen schulischer Erfolg und Teilhabe so sehr vom Geldbeutel ab, wie in Bayern. Wir brauchen mehr Krippenplätze, eine längere gemeinsame Schulzeit, was wir nicht brauchen sind Studiengebühren.“
 
„Die rechtsextremistischen Aktivitäten in Oberfranken haben mich seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag beschäftigt“, berichtet Ulrike Gote, „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die neuen Nazis versuchen, Immobilien zu erwerben, Kundgebungen veranstalten oder Flugblätter verteilen. Ich will nicht, dass Oberfranken zum Rückzugsgebiet für Nazis wird, daher haben wir Grüne im Bayerischen Landtag ein umfassendes Antragspaket auf den Weg gebracht, um den rechten Umtrieben besser begegnen zu können“, bekräftigt Ulrike Gote am Ende ihrer Rede.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ulrike Gote, MdL   Tim Pargent           
Kreisvorsitzende    Kreisvorsitzender