Zur heutigen Verabschiedung des städtischen Haushalts 2014 in Byreuth erklärt die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sabine Steininger, die Ablehnung der Fraktion der Grünen und Unabhänigen.

26.02.14 –

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Rubenbauer,

lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Rubenbauer, dem Team im Kämmereiamt sowie allen an der Erstellung des Haushaltes 2014 Beteiligten herzlich für Ihr Engagement danken. Sie alle haben es ermöglicht, dass der Haushalt bereits im Februar verabschiedet werden kann. Ein Haushalt, der weitestgehend dem Muster Ihrer Amtsvorgänger folgt. Eine eigene Handschrift, Frau Oberbürgermeisterin, ist kaum zu erkennen. Es ist viel Verwaltung und wenig Gestaltung. Einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und einem anderen Mobilitätsdenken sucht man vergebens.

Wir Grüne und Unabhängige wollen nicht verhehlen, dass dieser Haushalt natürlich eine Reflexion der im letzten Jahr sowie in den Vorjahren mehrheitlich gefassten Beschlüsse ist, und dennoch, viele Aufgaben wurden – wie schon in der Zeit Ihres Vorgängers – ausgesessen. Das Paradebeispiel hierfür ist für uns der Verkehrslandeplatz, der im Jahr 2014 voraussichtlich ein Defizit in Höhe von ca. 437.000 Euro verursachen wird. Hier wird Geld für ein ökologisch schädliches Projekt, das nur einigen Wenigen nutzt, verbrannt. Dennoch halten Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, an dieser nicht zukunftsfähigen Fehlinvestition fest, anstatt der Realität ins Auge zu sehen und angesichts rückläufiger Einnahmen aus Gebühren bei steigenden Kosten endlich nach einer Lösung zu suchen.

Unrealistisch sind auch die Mitteleinstellungen für Investitionen im Bereich Hoch- und Tiefbau. Wir Grüne und Unabhängige vermissen eine Priorisierung, die sich an der tatsächlichen personellen Leistungskraft der betroffenen Dienststellen und den baulichen Erfordernissen der Objekte orientiert. Von der Neubesetzung dieser Dienststellenleitungen erhoffen wir uns endlich eine Abkehr von dem, was zu Zeiten der Kameralistik praktiziert wurde, nämlich, dass ein Drittel der Kosten für die Gesamtmaßnahme im ersten Jahr, ein weiteres Drittel im zweiten und das letzte Drittel schließlich im dritten Jahr eingestellt wurde, um so die für eine Maßnahme erforderlichen Mittel irgendwann zusammen zu haben, ungeachtet der Kosten, die eine Kreditvorhaltung verursacht. Nachhaltig ist das nicht.

Harsch kritisiert wurde dies von Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Specht. Wobei ich persönlich diese Rügen angesichts der Anträge der CSU-Fraktion während des letzten Jahres, aber auch zum Haushalt, die gleichfalls dazu beitrugen, das Investitionsvolumen weiter aufzublähen, als völlig deplaziert und unangebracht empfinde.

Nicht nachvollziebar ist für mich in diesem Zusammenhang auch das Abstimmverhalten der Kolleginnen und Kollegen der SPD. Mit Ihrem Abstimmverhalten, sind Sie von dem abgekehrt, was unter Dr. Mronz üblich war: Eine Priorisierung der Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich, gemessen an den baulichen und energetischen Gegebenheiten, der Gesamtschülerzahl, bzw. deren Entwicklung in den nächsten Jahren, der Einnahme von Gastschulbeiträgen und anderen Kriterien. Der Investitionsstau an den Schulen und im Krippen- und KiTa-Bereich (wenn hier bei weitem nicht ganz so erheblich) lässt sich nicht leugnen. Er ist der Tatsache geschuldet, dass seit dem Jahr 2006 die Pflichtaufgaben zurück gestellt wurden, um Geld für andere investive Maßnahmen, die in erster Linie mit Prestige und Einzelinteressen verknüpft waren, frei zu bekommen. Ihr Haushalt, Frau Oberbürgermeisterin, setzt diesen Trend fort. Sämtliche Anträge von uns, die die Einsparung von Energiekosten zum Ziel hatten, waren abgelehnt worden. Dabei zeigt gerade die Zusammenfassung, die wir vor wenigen Tagen aus dem Finanzreferat erhielten, wie dringend erforderlich Maßnahmen in diesem Bereich wären.

Die Flächen für Wohnen und Gewerbeansiedlungen in Bayreuth werden knapp. Ursache hierfür sind die überwiegend eingeschossige gewerbliche Bebauung, eine Siedlungspolitik, die zu wenig auf qualitativ hochwertige innerstädtische Nachverdichtung setzt sowie zu großzügige Baulandausweisung in Randlagen. Doch anstatt dem entgegenzuwirken, sind Grundstückskäufe in Höhe von 1.080.000 Euro zum Erwerb von Wohnbaugrundstücken, bevorzugt in Randlagen, eingeplant. Dadurch entsteht neue Infrastruktur, die es zu unterhalten gilt, und das, obwohl sich die Investitionskosten im Haushalt 2014, der nur die dringlichsten Maßnahmen für Kanalumbauten und Nachrüstungen an Regenüberlaufbecken enthält, auf ca. 1.511.000 Euro beläuft und in den Folgejahren mit ähnlichen Summen zu rechnen ist. Mit dieser zunehmenden Flächenversiegelung und den daraus resultierenden investiven Maßnahmen für Regenrückhalt, Kanäle und die verkehrliche Anbindung verursachen Sie Folgekosten für den Unterhalt, die von allen zu tragen sind, und die wiederum dafür sorgen, dass das Geld für anderes fehlt, z.B. für Soziales und Kultur.

Ein Blick in den Bereich Soziales zeigt, dass die Aufwendungen für soziale Sicherung, für Jugendhilfemaßnahmen, Personal- und Sachkosten steigen. Dennoch darf dies nicht dazu führen, dass hier am falschen Ende gespart wird, dass es zu lange Bearbeitungszeiten gibt, Aufgaben auf Grund zu knapp bemessener Stellen oder gestiegener Anforderungen nicht in dem Umfang erfüllt werden können, wie es einer Bezirkshauptstadt angemessen wäre. Als Grüne liegt mir hier besonders die Fortschreibung des Gleichstellungskonzeptes am Herzen sowie ein Ausländeramt, das sich als Dienstleisterin versteht. An dieser Stelle sei angemerkt, dass unser Antrag noch immer nicht behandelt wurde, ein Integrationsamt, personell so zu besetzten, dass es so agieren kann, wie es auf der Homepage steht: mit unbürokratischer und bürgernaher Beratung. Wenn die Broschüren zum Download dann auch noch ein Grußwort von Ihnen und nicht das Ihres Amtsvorgängers enthalten würde, dann wäre das natürlich ein zusätzliches Plus.

Lassen Sie mich abschließend noch auf den Bereich Kultur eingehen. Unsere Fraktion begrüßt mehrheitlich die Errichtung eines Kulturreferates. Die Sanierung der Villa Wahnfried; der Neubau des Richard-Wagner-Museums; das Projekt Stadthallensanierung verknüpft, mit einem schlüssigen Konzept zu Nutzen und Kosten; die Städtische Musikschule, die ihre soziale Reichweite verbreitern muss; ein weniger massentauglicheres Kulturangebot wie Jazz-Szene, Programmkino, moderne Kunst, Soziokultur und Kleinkunst, die wichtige Standortfaktoren, besonders im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und Führungspersonal sind: all das erfordert ein eigenständiges Referat. Mehr Eigenständigkeit, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, hätte ich mir vor allem bei Ihrem Vorschlag für die freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur gewünscht. Bei der Haushaltseinbringung hatten Sie ausgeführt, dass die Stadt Bayreuth erneut rund 5,1 Mio Euro für Verbände, Vereine und Organisationen bereit stellen würde. Das klingt zunächst gut. Doch tatsächlich bedeutet das Einfrieren der Freiwilligen Leistungen eine Kürzung derselben, angesichts steigender Kosten und einer aktuellen Inflationsrate von 1,3 Prozent. Sie fuhren fort, dass sie persönlich bedauern würden, dass man gemeinsam noch keinen Weg gefunden hätte, der es ermöglichen würde, bei gleichbleibender Gesamthöhe der Zuschüsse neue Ideen und Initiativen zu unterstützen. Um einen neuen Weg zu finden, Frau Oberbürgermeisterin, müsste ein solcher erst einmal aufgezeigt werden. Ihre Vorlage für die Freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur zeichnet sich bestenfalls durch Bestandspflege aus. Es wäre in Ihrer Hand gewesen, Frau Oberbürgermeisterin, anderes vorzuschlagen, und uns, die StadträtInnen zu überzeugen, Neues zu fördern.

Dem Haushalt können wir – die Grünen und Unabhängigen – wie auch in den Vorjahren nicht zustimmen, ich hatte es eingangs schon gesagt, wir hatten uns mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und ein anderes Mobilitätsdenken erhofft.

Daher wünsche ich Ihnen und uns, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, haben Sie im kommenden Jahr mehr Mut, suchen Sie sich Ihre Gestaltungsräume und setzen Sie Akzente für ein ökologischeres und sozialeres Bayreuth, dann klappt es vielleicht auch einmal mit einem Grünen und Unabhängigen JA.

Vielen Dank!
Sabine Steininger

Es gilt das gesprochene Wort!