Stadtrat: Haushaltsrede 2015
25.02.15 –
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zunächst Ihnen, Herr Rubenbauer, dem Team im Kämmereiamt sowie allen an der Erstellung des Haushaltes 2015 Beteiligten herzlich für Ihr Engagement danken. Ebenso möchte ich nochmals allen Dienststellenleitern Dank sagen, die unsere umfangreichen Fragen im Vorfeld der ganztätigen Haushaltsberatung rasch und umfassend beantwortet hatten.
In Ihrer Haushaltesrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 betonten Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, auch künftig Investitionen zum Beispiel in die Bereiche Infrastruktur, Schulen und Bildung, Kultur, Umwelt, Kinder und Familie tätigen zu wollen, um Bayreuths Lebensqualität und Zukunftsperspektiven zu erhalten und weiter auszubauen.
Das klingt gut, sieht in der Realität - vor allem im Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz - aber doch ganz anders aus: Auch Sie blieben wie bereits Ihr Vorgänger, eine Lösung für den defizitären Verkehrslandeplatz schuldig, dessen Bereitstellung und Betrieb für das Jahr 2015 mit einem Defizit von 445.578 Euro veranschlagt ist. So interessant Symposien, Fachvorträge, Exkursionen, Workshops, Projekte wie „Energy in Art“, „Kleine Klimaschützer unterwegs“, und Wettbewerbe auch sein mögen, Bayreuth hat es versäumt, das Programm Bioenergieregion, an dem Stadt und Landkreis immerhin schon seit 2009 teilnehmen, zu nutzen, um klare Ziele in Sachen Klimaschutz zu definieren, um die Energiewende vor Ort voran zu bringen, und um z.B. endlich ein Konzept zur thermischen Verwertung des Biomülls vorzulegen. Andernorts ist das gelungen, was wohl daran liegt, dass es dort Stadtwerke gibt, die sich als Impulsgeber verstehen. Weiterhin werden neue Baugrundstücke, teils am Rande der Stadt gelegen, erworben, wird Fläche versiegelt und zusätzliche Infrastruktur aufgebaut, die es zu unterhalten gilt. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels ist dies unseres Erachtens eine falsche Weichenstellung. Innerstädtische Nachverdichtung und moderne, urbane Mehrgenerationenprojekte wären wünschenswert, stehen aber überhaupt nicht auf der Agenda.
Auch wenn es nur am Rande mit dem Haushalt zu tun hat, sei angesichts der heutigen Behandlung der Petition des Bund Naturschutzes hinsichtlich der Pferdepension Sorgenflieh darauf verwiesen, dass es in Bayreuth auch während Ihrer Amtszeit Usus ist, Landschaftsschutzgebiete in Bauland umzuwandeln und sie so ihrer eigentlichen Funktion zu berauben.
Für uns Grüne und Unabhängige zeichnet sich eine kinder- und familienfreundliche Stadt nicht in erster Linie durch Bauplätze für Einfamilienhäuser aus, sondern vielmehr durch den kontinuierlichen Ausbau der Schulsozialarbeit, die Ausweitung und Verbesserung der Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche, und die tatsächlichen Investitionen in Spiel- und Bolzplätze, die Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit 400.000 Euro für das Jahr 2014 beziffert hatten. Eine Zahl, die sich mein Fraktionskollege Tim Pargent als Jugendpfleger einmal genauer angesehen hat. Nachdem er die Ansätze für das Jahr 2014 für die Bereitstellung von Spiel- und Bolzplätzen, den Abenteuerspielplatz Meranierring und das Aktiv-Spiel- Gelände sowie die Kinderspielanlage Altstadtbad und den Grillplatz addiert hatte, davon die in den Ansätzen für das Jahr 2015 enthaltenen erneuten Veranschlagungen aus dem Vorjahr abgezogen hatte, kam er auf tatsächlich getätigte Investitionen in Höhe von 268.863 Euro.
Eindrucksvoll hat Kollege Hacker vorgerechnet, welcher vermeintliche Zinsschaden der Stadt Bayreuth durch das für 2015 geplante Investitionsvolumen entsteht. Lieber Thomas, ich habe es Dir bereits wenige Tage nach der Haushaltsberatung gesagt und ich wiederhole es gern noch einmal: Am meisten kann man einsparen, indem vorher überlegt wird, ob eine Maßnahme wirklich erforderlich ist, wie hoch die Folgekosten sein werden und ob man sich diese auch langfristig leisten kann, wie eine Kostendeckelung eingehalten werden kann und ob ein Projekt auch wirklich die erforderliche Haushaltsreife, also die Grundlage zur Mitteleinstellung aufweist.
Ich möchte mit einigen Beispielen aufzeigen, wie regelmäßig gegen diese Prinzipien verstoßen wurde: Die neuerliche Standortsuche für die Graserschule verzögert und verteuert das Projekt, obwohl eine Sanierung am Standort Graserstraße schon längst geplant und begonnen werden könnte. Ebenso mehren die handstreichartig beschlossenen 30.000 Euro Planungskosten für den Erweiterungsbau der Lerchenbühlschule die Kosten für investive Maßnahmen. Für das Richard-Wagner-Museum wurde zwar ein Kostendeckel beschlossen, der wird aber immer wieder angehoben, da im Bauausschuss die Vergaben grundsätzlich mehrheitlich genehmigt werden, ohne vorher zu überlegen, was an anderer Stelle dafür eingespart werden könnte, um Mehrausgaben zu kompensieren. Wir können nicht nachvollziehen, dass das für den Museumsbetrieb vorgelegte Betriebs- und Personalkostenkonzept einem pauschalen Ansatz folgt, ohne die Bedeutung des Museums und den tatsächlichen Bedarf an Fachpersonal kritisch zu hinterfragen.
Wir lehnen es strikt ab, dass die Stadt Bayreuth für einen eventuellen Umbau des Reichshofs für das Jahr 2015 220.000 Euro, und für das Jahr 2016 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 220.000 Euro vorsieht, und damit eine Erbengemeinschaft unterstützt, die nichts zur Instandhaltung und sinnvollen Nutzung ihres Eigentums unternimmt und dieses mehr oder weniger verfallen lässt.
Immer wieder wird ein Investitionsstau beklagt, auch ich habe dies im Vorjahr getan und dabei nur auf die Zahlen geblickt. Auch wenn das Investitionsvolumen noch immer weit über dem liegt, was tatsächlich in einem Jahr leistbar ist, so darf doch eines nicht vergessen werden, nämlich, dass mit Anträgen wie der Standortsuche für den Neubau Graserschule, die Machbarkeitsstudie Reichshof, dem Umbau des Hans Walter-Wild-Stadions in eine Event-Arena, kontinuierlich für einen personellen und finanziellen Mehraufwand sorgen und verhindern, dass bereits vor Jahren Beschlossenes endlich zur Umsetzung kommt.
Wie Beschlüsse mehrheitlich ausgehebelt werden, konnte man sehen, als es um die Zuschüsse im Bereich Kultur und Heimatpflege ging. Wir wollten keinesfalls mit dem Rasenmäher kürzen, sondern in der Tat von den Kulturschaffenden 10 Prozent kassieren, die sich nicht die Mühe gemacht haben, neue Ansätze in ihren Antrag zu schreiben. Das gesparte Geld wäre neuen und innovativen Kulturinitiativen zu Gute gekommen, die im übrigen auch von den bisherigen Institutionen angestoßen werden konnten.
Zwar haben Sie, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer Haushaltsrede die Regierung von Oberfranken zitiert und darauf hingewiesen, dass die Stadt Bayreuth von einem generationengerechten Haushalt noch weit entfernt sei, doch müssen wir Ihnen sagen: Worte allein reichen nicht. Wir hatten uns angesichts von Zinszahlungen in Höhe von 3.931.324,43 im Jahr 2014 mehr erwartet als einen Haushalt, der lediglich rein formal ohne Nettoneuverschuldung auskommt.
Der Haushalt 2015 enthält – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen – auch eine Reihe von Maßnahmen, die wir Grüne und Unabhängige ausdrücklich begrüßen und unterstützen: die Mitteleinstellung für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in unserer Stadt, den Umbau und die Sanierung der Stadthalle zum Kultur- und Tagungszentrum, den Erwerb der Schokoladenfabrik, die umfassenden Maßnahmen an der Gewerblich-Technischen Berufsschule, die Bezuschussung der Monatskarte, die das Busfahren für Kinder und Jugendliche günstiger macht sowie das Beibehalten der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer.
Trotz dieser positiven Aspekte sehen wir im Haushalt 2015 im Wesentlichen ein Weiter so ohne nennenswerte Akzente in ein sozialeres und schon gar nicht in ein ökologischeres Bayreuth. Dem Haushalt, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, können wir daher nicht zustimmen.
Vielen Dank!
Sabine Steininger
Es gilt das gesprochene Wort!
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