Wie sich der alte und der selbsternannte CSU-Adel unser Land einverleibt hat...

Rede von Ulrike Gote, MdL auf der gemeinsamen politischen Aschermittwochsveranstaltung der Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land in Speichersdorf am 9. März 2011. Mehr zu unserer Landtagsabgeordneten unter: www.ulrike-gote.de

10.03.11 –

Anrede

Ein Rückblick auf die vergangenen Wochen und Monate zeigt, wie sich der alte und der selbsternannte CSU-Adel unser Land einverleibt hat. Und die Lehre aus diesem Rückblick kann nur eine sein:

Die nächste Revolution in Bayern muss eine grüne sein!

Franken hat wohl den verrücktesten Adel im ganzen Land.

Der Adel ist in Deutschland seit 1919, also seit fast 100 Jahren abgeschafft und trotzdem bewegen Barone, Freiherren und Fürsten zur Zeit die Öffentlichkeit mehr als ihnen zusteht, einer hat sich besonders dumm und reaktionär hervorgetan.

Und ich meine – noch nicht – den Plagiator.

Albrecht Fürst zu Castell-Castell aus Unterfranken kann und will nicht akzeptieren, dass schwule und lesbische Paare in evangelischen Pfarrhäusern zusammenleben dürfen.

Und er hat auch ein Problem mit Frauen: Ersagt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen:

„Das Bischofsamt ist ein Amt, das vom Amtsträger konkurrenzlos wahrgenommen werden muss – und zwar auch in Not-, Kriegs- und Gefahrenzeiten. Wir dürfen es einer Frau nicht zumuten, sich im Ernstfall vor die Gemeinde zu stellen und ihre Kinder verlassen zu müssen. Außerdem ist einer Frau anderes zugeordnet als dem Mann – auch durch die Schöpfungsordnung. Der Mann ist für den Kampf, für den Broterwerb geschaffen und die Frau ist primär für die Familie geschaffen.“

Dieser Fürst ist zwar schon 85, aber er hat uns mit seinen Worten doch deutlich gezeigt, dass wir wohl auch in den nächsten 100 Jahren den Internationalen Frauentag noch brauchen werden.

In Bayern verdienen Frauen rund 26 % weniger als Männer, unsere Professorinnenquote ist mit 15 % noch niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die CSU hat das Jahr der Frau ausgerufen – ganze 36 Jahre nach dem Internationalen Jahr der Frau (1975) – und besetzt zur Zeit reihenweise Jobs mit Männern: Siegfried Schneider: BLM, Ulrich Wilhelm: Bayerischer Rundfunk, Hans-Peter Friedrich: Innenminister, Marcel Huber: Staatskanzlei, Thomas Kreuzer: Kultus-Staatssekretär...

Anrede, die Grüne Jugend Bayreuth hat gestern eine klasse Aktion zum Weltfrauentag gemacht. Gerade die jungen Frauen merken wieder, dass eine gute Ausbildung und bessere Abschlüsse nicht reichen, um die Chefinnenposten zu erobern. Deshalb muss die Quote kommen: an den Hochschulen, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Nach 100 Jahren haben wir die Nase voll von schönen Worten und folgenlosen Absichtserklärungen der Männer!

Offensichtlich hat der fränkische Adel einen Hang zum Militärischen – hatte doch auch Herr Guttenberg aus Guttenberg als Verteidigungsminister die Rolle seines Lebens gefunden. Die hat er ausgefüllt unter Zuhilfenahme vieler Statisten zur Vermehrung des eigenen Ruhms: Soldaten, Johannes B. Kerner, die eigene Frau durfte auch mitspielen, die Bildzeitung.

Aber er hat eben nur gespielt. Da war nichts echt. Ein Blender auch im Amt des Verteidigungsministers, denn Leistung hat er auch dort nicht erbracht. Die Reform der Bundeswehr hat er stümperhaft begonnen. Wie sie finanziert werden soll, steht in den Sternen, was das für eine Truppe werden soll, ist völlig unklar – mit Schaudern muss man wohl eher die Bewerbungen erwarten, die aufgrund der Werbung in der BILD eingehen. Die Folgen der Aussetzung der Wehrpflicht für die Verwaltung, für die Hochschulen, für die Träger der Zivildienstsstellen hat er nicht bedacht. Stümperhafte Politik!

In der vergangenen Woche ist der Plagiator Guttenberg endlich zurückgetreten, nachdem er der bundesdeutschen Gesellschaft und dem Wissenschaftsstandort Deutschland eine viel zu lange Hängepartie zugemutet hat. Er hinterlässt die CSU angeblich in “Schockstarre”, dem Bildungsland Deutschland und insbesondere der Universität Bayreuth hat er erheblichen Schaden zugefügt. Die anhaltende Bagatellisierung seiner Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz und der Erschleichung eines Doktortitels durch systematische Täuschung haben den Werteverfall in unserer Gesellschaft vorangetrieben. Und Seehofer und Co haben das heute in Passau noch in unerträglicher Weise fortgesetzt.

Und auch im Rücktritt bleibt Guttenberg skrupellos: Er stilisierte sich als Opfer und instrumentalisierte erneut die in Afghanistan getöteten Soldaten für seine Personality-Show. Durch und durch ein Mann ohne jede Moral. Ein Betrüger. Ein Blender.

Auch sein Vater Enoch Guttenberg hat sich am Wochenende wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Bezeichnete er doch die Aufdeckung des Betrugs seines Sohnes als Menschenjagd wie es sie zuletzt vor 60 Jahren gegeben hätte – eine unsägliche Entgleisung, die eigentlich nicht folgenlos bleiben sollte.

Zur Seite gesprungen ist dem Betrüger auch Frau Hohlmeier. Die hat Guttenberg ja schließlich auch ihr Europamandat zu verdanken, der sie hier gegen erheblichen Widerstand durchgepresst hat, nachdem sie zu Recht aus Oberbayern verjagt wurde. In wahrhaft Straußscher Manier beschwor sie eine von den Linken gesteuerte Kampagne und leugnete gleich jegliche Verfehlung des Plagiators insgesamt. Allerdings hat der Strauß Clan ja auch große Erfahrung im Vertuschen der eigenen Betrügereien und darin, wie man sich das ganze Land zueigen macht und wahrscheinlich sieht sie in Guttenberg die Reinkarnation des eigenen Vaters, der ja einen ähnlichen Weg gegangen ist.

Manche haben dieser Tage ja auch gemutmaßt, dass es sich bei Guttenbergs Betrug in Wahrheit um einen alten christ-sozialen Initiationsritus handeln würde, denn ohne wenigstens einmal mit Recht und Moral in Konflikt geraten zu sein, könne man bei der CSU nichts werden.

Die Frau Hohlmeier hat ja insgesamt eine etwas verschrobene Wahrnehmung. Während sich die gesamte Europäische Union über das ungarische Mediengesetz empört, sieht sie auch darin nur eine Verschwörung linker Kräfte gegen den einzig verbliebenen aufrechten konservativen Regierungschef im Osten.

Anrede. So wie die CSU-Riege oben zusammenhält, so funktionieren die Netzwerke auch unten. Guttenberg hat der Universität Bayreuth massiv geschadet und einige dort scheinen das erst langsam zu begreifen.

Ganz unschuldig ist die Uni aber daran nicht, und ganz besonders meine ich hier die RW-Fakultät.

Guttenberg wurde an der Uni hochgejubelt zum Superabsolventen und Aushängeschild. Hier sind alle, die das befördert haben genauso dümmlich dem Blender auf den Leim gegangen und haben nebenbei damit auch alle anderen ehrenwerten Absolventen und Absolventinnen beleidigt. Und viel zu lange hat es gedauert, bis Guttenberg entfernt wurde von der Uniseite und ich warte immer noch darauf, dass die Hochschule ein Hausverbot ausspricht! Denn auf den Anstand, dass der Betrüger sich dort nicht mehr blicken lässt, brauchen wir bei diesem Herrn wohl nicht mehr zu hoffen.

Und wenn die Universität jetzt Aufklärung verspricht und ein klares Urteil in der Frage der Täuschungsabsicht, dann erwarte ich auch, dass selbstkritisch untersucht wird, wie es dazu kommen konnte: Welche CSU-Netzwerke haben hier funktioniert, damit dieser Blender promoviert werden konnte? Ist das die Regel an dieser RW-Fakultät? Gibt es andere, weitere Fälle von Gefälligkeitspromotionen für CSUler? Das sind Fragen, die gestellt werden müssen, angesichts der dürren Erklärungen seitens Häberle und Streinz und angesichts der doch offensichtlichen CSU-Nähe, die man dort pflegt oder gepflegt hat.

Anrede, ich habe mich in den letzten Wochen oft gefragt, wie es möglich ist, dass die Bagatellisierung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens in unserem Land so greifen konnte. Wie kann es sein, dass man mittels Schmähung der Bildungseliten in diesem Land Stimmungsmehrheiten gewinnen kann.

Ich meine, eine Erklärung liegt auch darin, dass Bildung in unserem Land gering geschätzt wird, dass Respekt vor Bildungsanstrengungen und wissenschaftlicher Arbeit fehlt. Woher kommt das? Eine Erklärung für mich liegt ganz klar in unserem Bildungssystem, das durch seine Mehrgliedrigkeit die Bevölkerung in Bildungsgruppen einteilt und voneinander trennt. Damit verbunden werden durch die Bildungschancen auch Lebenschancen quasi durch Sortierung zugeteilt. Wie soll da Solidarität und Respekt unter den verschiedenen Gruppen entstehen? Wie sollen diejenigen, die Bildung nur durch Misserfolge kennen lernen, durch Demotivation, und Bewertung von Fehlern statt von Leistung – so wie es leider Praxis an unseren Schulen ist, den Wert von Bildung schätzen lernen?

In einem System, in dem gemeinsames Lernen von Schwachen und Starken nicht möglich ist, in dem man nicht lernt, dass man sich am gemeinsamen Erfolg auch der Starken freuen kann und dass davon alle profitieren, wächst kein Respekt vor wissenschaftlicher Leistung. Da entsteht ein Gegeneinander, das sich dann wie im Falle Guttenberg politisch ausnutzen lässt.

Anrede. Deshalb brauchen wir bessere Bildung in diesem Land, gerechte Bildungschancen, die eine grüne Schule für alle, in der Stolz auf die eigenen Leistungen erlebt werden kann und Respekt vor der Leistung anderer entsteht. Nur so kann die Wertschätzung von Bildung und Wissenschaft wachsen, nur so werden wir wirklich zu einem Bildungsland Deutschland.

Der Nachfolger von KT ist HP. Weil der jetzt keine Bühne mehr bei der Truppe in Afghanistan hat, sucht er sich als erstes eine im Inneren.

Immer wieder gerne genommen von der CSU – nicht nur für den politischen Aschermittwoch: der Islam als solcher, der Islamist im besonderen und in biergeschwängerten Atmosphäre und leider nicht nur da, verwischen da schnell die Grenzen...

So fällt der frischgebackenen Innenminister HP Friedrich aus Hof gleich mit seiner ersten Duftmarke in ganz alte schwarze Rollenmuster: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, denn dies lasse sich aus der Historie nirgends belegen.

Die Frage ist ja, wann beginnt in Friedrichs schwarzem Weltbild eigentlich Historie?

Ich war gestern Abend im Kino: ein wunderschöner Film, den ich nur allen wärmstens empfehlen kann: Almanya. Eine deutsche Geschichtsstunde wie sie besser, unterhaltsamer und anrührender kaum sein könnte.

Das erste Anwerbeabkommen für Gastarbeiter aus der Türkei wurde 1961 geschlossen. Das war übrigens unter Adenauer (CDU). Und Verteidigungsminister war damals ... Franz-Josef Strauß, bis er dann wenig später zurücktreten musste. Seine Verstöße gegen geltendes Recht und seine Betrügereien waren sicher nicht weniger gravierend als die des Herrn Guttenberg. Aber das ist ja alles Geschichte. Nur der Islam in Deutschland, der soll es nicht sein. Das ist 50 Jahre her. Zumindest in der jüngeren deutschen Geschichte gehört der Islam also eindeutig zu Deutschland.

Aber Friedrich ist ja Jurist, sogar mit zwei Staatsexamen und immer noch einem Doktor, den er noch nicht mal in Bayreuth erworben hat. Wie soll er da was von Geschichte verstehen?

Sonst hätte er vielleicht gewusst, dass die Araber fast 700 Jahre lang in Spanien und Portugal zuhause waren und dass die Osmanen und Dardanellen zweimal vor Wien standen und auf ihrem Weg dahin auch bleibende kulturelle Spuren hinterließen. Er wüsste vielleicht, dass die bayerische Blasmusik  - der heißgeliebte Defiliermarsch, Inbegriff bayerischer Kultur - sich aus der Militärmusik der Osmanen entwickelte und in ihren Anfängen auch Türkische Musik genannt wurde.

Oder er würde die großen Dichter seiner Heimat kennen, z.B. Wolfram von Eschenbach (12./13. Jh.) und seinen Toleranz-Appell gegenüber dem Islam.

Schade, das alles kennt er offensichtlich nicht, aber er hat eine türkische Schwägerin. Und wenn man sich ihn so anschaut, die schwarzen Locken, der eher dunkle Teint, der flache Hinterkopf... vielleicht sollte Friedrich auch mal seine Familienhistorie erforschen, schließlich kommt er ja ganz aus dem Osten Oberfrankens.

Anrede, selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland, aber das ist auch gar keine politische Frage. Schließlich leben wir in einer Demokratie, in der Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche verbürgt sind. Es geht den Staat also gar nichts an, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht.

Die entscheidende politische Frage ist – auch mit Blick auf die Entwicklungen in den Staaten Nordafrikas, ob die Säkularisierung des Islam gelingt.  Denn dieselben Probleme, die die Islamkritiker mit dem Islam haben, hätten wir auch mit dem Christentum, zumindest noch mit der Kath. Kirche, gäbe es die Aufklärung und unsere säkulare Gesellschaft nicht: Unterdrückung der Frau, antidemokratisch, stark hierarchisch, homophob, eine kirchliche Gerichtsbarkeit...

Nur macht die CSU, allen voran der bayerische Innenminister Herrmann den islamischen Gemeinden, die sich in unsere bundesdeutsche Gesellschaft integrieren wollen, das Leben unnötig schwer: Beispiel Gemeinde Penzberg, mit ihrem Imam Idriz. Vom Verfassungsschutz beobachtet und auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht wieder aufgeführt und das, obwohl bereits der Bericht von 2008 geschwärzt werden musste und es im aktuellen Bericht heißt: Es liegen keine Erkenntnisse im Beobachtungszeitraum vor. Warum die Gemeinde dennoch ein Fall für den Verfassungsschutz bleibt, bleibt Innenminister Herrmanns Geheimnis – aber es lässt sich ja ggf. so gut verwenden, z.B. beim pol. Aschermittwoch in Passau.

Anrede. Wir Grüne wollen in einem bunteren Bayern leben, einem Bayern, das weltoffen ist und in dem die Menschen auch bereit sind, ihre eigene Kultur weiter zu entwickeln.  Die Leitkulturdebatte hat unserer Gesellschaft schon genug Leid gebracht, damit muss es ein Ende haben, Kultur entsteht mit und lebt durch alle Menschen, die in Bayern leben, wir wollen den Kulturverwesern der CSU nicht länger das Feld überlassen.

Kultur und Ausgrenzung schließen sich aus. Wer das nicht begreift, wird in unserem Land keine große politische Zukunft mehr haben, das gilt auch und ganz besonders für die CSU!

Ich komme zu einem Thema, das in dramatischer Weise zeigt, wie der selbsternannte Adel der CSU mit dem Volksvermögen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dem Haushalt. Es gab wohl keinen eitleren, nichtadeligen Finanzminister in Bayern als Kurt Faltlhauser. Als Oberverwalter auch der bayerischen Schlösser gerierte er sich nur allzu gern als Schlossherr.

(Das kennen wir ja von den Schlossherren, wir haben ja noch so einen hier in Oberfranken, den Schlossherrn von Goldkronach. Der muss sich sein Schlossherrentum durch Spenden des Herrn Gauselmann aus der Glücksspielbranche aufbessern lassen muss, weil all die vielen staatlichen Zuschüsse für sein Kleinod noch nicht reichten.)

Ihm, also Faltlhauser, zur Seite standen Erwin Huber, Georg Schmid, Günther Beckstein, aber auch Leute wie Naser, Schaidinger und Schiminski! Sie alle tragen die Verantwortung für das Milliardengrab Landesbank. Sie tragen die Verantwortung für 4 Mrd. Verlust und dafür, dass Bayern 10 Milliarden Schulden machen musste, um die Landesbank zu retten. 10 Milliarden Euro. Damit haben sie den Schuldenstand des Landes verdoppelt.

Der Haushalt, den wir gerade im Landtag behandeln, ist allein mit jährlichen Zinszahlungen belastet, die mehr als 300 Millionen Euro betragen.

Und einige dieser Männer machen einfach weiter: Schmid, Huber, Schaidinger. Auch Schiminski hat bis heute seine damalige Einschätzung des Deals nicht bereut.

Entstanden ist der Schaden aus Selbstüberschätzung, Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit. Der aktuelle Finanzminister Fahrenschon deckt seine Altvorderen, wenn er den Bayerischen Haushalt „ausgeglichen“ nennt. Das ist eine dreiste Lüge, um zu verschleiern, mit welchen Schuldenlasten die CSU die nachfolgenden Generationen, unsere Kinder und Enkel belastet.

Anrede, nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft geht anders. Wir Grüne wollen Umsteuern im Haushalt, ökologisch und sozial schädliche Subventionen streichen, wir brauchen keine neuen Straßen mehr, keine dritte Startbahn in München, nicht noch mehr Regionalflughäfen, keine Fichtelgebirgsautobahn! Wir wollen die Einnahmeseite des Staates verbessern mit gerechten Steuern, die die Reichen deutlich mehr zur Verantwortung ziehen als das die CSU und jetzt wieder Schäuble mit seinem Steuersenkungsgefasel will, keine Abschaffung der Erbschaftssteuer! Und wir wollen die Schulden abbauen, damit auch die nachfolgenden Generationen noch was zum Wirtschaften haben. Eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik gibt es nur mit uns – nicht mit der CSU, der CDU und auch und erst recht nicht mit der FDP.

Wie tief die CSU die Netzwerke auch in Oberfranken durchdrungen hat und wie schamlos sie sich die Region zu Eigen macht, das sieht man in nahezu perfekter Ausprägung beim Verein Oberfranken Offensiv – Forum Zukunft Oberfranken, der Oberfrankenstiftung und dem Regierungspräsidenten. Alle Schaltstellen in diesem Konglomerat sind von der CSU besetzt, zum großen Teil sogar qua Satzung! Und mehrere der handelnden Personen haben mehrere Hüte auf. An erster Stelle der Regierungspräsident: Für das Oberfrankenlogo, die Dachmarke – manche nennen es Kuhfladen – wir könnten es auch als Eigenplagiat der Berliner Design-Agentur – MetaDesign bezeichnen, hat der Regierungspräsident (früher CSU-Landtagsabgeordneter, der als gescheiterter Fürther OB versorgt werden musste) Geld gegeben von der Oberfrankenstiftung, deren Vorsitzender er ist. Beantragt und ohne Ausschreibung rechtswidrig ausgegeben hat das Geld dann der Verein Oberfranken Offensiv – Zukunft Forum Oberfranken, deren stellvertretender Vorsitzender hinter der CSU-Staatssekretärin Melanie Huml praktischerweise wiederum der Regierungspräsident ist. Damit das keinem komisch vorkommen kann, liegt der Vollzug der Stiftungsaufsicht über die Oberfrankenstiftung auch gleich bei der Regierung von Oberfranken, an deren Spitze wiederum der Regierungspräsident steht. So funktioniert Demokratie in Oberfranken!

Wer diese Strukturen kennt, den kann es auch nicht verwundern, dass der neue Innenminister HP Friedrich es für ganz normal hält, zur Beruhigung seiner eigenen Leute und der CSU-Klientel nach dem Aufruhr um den Zukunftsrat der Staatsregierung, unter tätiger Mithilfe der Kammern einen Zukunftsrat für den ländlichen Raum einzuberufen, der ausschließlich aus CSU Landtags- und Bundestagsabgeordneten bestehen sollte!

Und abgestumpft durch die Praxis der Aneignung des Landes durch die CSU findet der Bayerische Innenminister auch nichts dabei, die Stimmkreisreform Monate vor der Information des Parlamentes allein mit den CSU-Abgeordneten zu beraten.

Die Liste ließe sich fortsetzen mit der Bayreuther Stadtpolitik und einer Analyse, wem die vielbeschworenen kommunalpolitischen Leuchttürme eigentlich nutzen. Und man wird sich verwundert die Augen reiben, wenn man erkennt, wie oft sich mit ihnen die Namen von CSU-Stadträten verbinden. Wer kritisch hinschaut und fragt, wird mit Agression überzogen und als Nestbeschmutzer beschimpft. Unsere Stadträtinnen können ein Lied davon singen...

Anrede, um diesen Strukturfilz zu zerschneiden und das Land gut durchzulüften, braucht es nicht mehr nur kleine Korrekturen. Da hilft nur, die CSU mal für ein paar Jahre komplett in Klausur zu schicken. Soll sie doch nach USA gehen, wie ihr gestrauchelter Superstar das jetzt plant – am besten komplett – oder in Südamerika eine Kolonie aufmachen, wie das andere sektenartige deutsche Gruppierungen vor ihr getan haben. Ich wünsche mir und ich kämpfe dafür, dass die CSU spätestens ab 2013 eine Auszeit nimmt, damit sich das Land neu aufbauen kann!

Demokratie braucht keinen Glamour – sie ist meist sogar ein bisschen langweilig. Vor allem ist sie anstrengend, mühsam und braucht ehrliche Arbeit und Ausdauer.

Demokratie braucht auch nicht jeden Abend eine Talkshow mit den immer gleichen Phrasendreschern.

Wir brauchen auch keine BILD-Zeitung, die den Boulevard verklärt, den vermeintlichen Superstars huldigt und das Volk verdummt.

Wir brauchen vielmehr eine kritische, eine kritischere Öffentlichkeit, eine kritische, vielfältige Medienlandschaft – staatsfern - , die die politische Arbeit begleitet und zur Meinungsbildung beiträgt ohne sich selbst zu Meinungsführern aufzuschwingen.

Wir brauchen die kritischen Geister der Zugewanderten – ob sie nun aus aller Welt oder nur aus anderen Bundesländern kommen und wir brauchen – das haben wir in den letzten Monaten gespürt – den kritischen Geist der Wissenschaft.

Es ist unsere Aufgabe als Grüne in Bayern, dafür zu kämpfen, für nichts weniger als Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, für bessere Bildung, für eine weltoffene Gesellschaft und für eine lebenswerte Zukunft: ohne Atom, mit erneuerbaren Energien, Wohlstand nicht auf Kosten der armen Länder und ihrer Völker, und für eine gesunde Umwelt.

Dafür stehen wir und das packen wir an hier in Bayern, in Oberfranken, aber auch in Berlin, Brüssel, demnächst in Stuttgart, Mainz und Magdeburg.

Und wir sind gerne eine Dagegen-Partei, wenn es darum geht gegen CSU-Filz, Starkult und Politik ohne Moral auf die Straße zu gehen.

 

Vielen Dank!

Aktuelle Termine

Grüner Stammtisch

Jeden 3. Dienstag im Monat ab 20:00 im Manns BräuFriedrichstraße 23, 95444 Bayreuth

Mehr