22.07.24 – von Sabine Steininger –

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 17.07.24 stand unter anderem ein Antrag des Stadtwerke-Geschäftsführers, Jürgen Bayer. Er forderte, die Planungsmittel für den Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Eduard-Bayerlein-Straße 4 von bisher 1,2 Mio. € um 680.000 € aufzustocken. Begründet wurde dies mit den Anforderungen der Energie-, Wärme- und Verkehrswende und einem daraus resultierenden steigenden Personalbedarf.

Wir wissen um den schlechten Zustand des Verwaltungs- und des Sozialgebäudes in der Birkenstraße 2 und die Notwendigkeit, sich auch in der Arbeitswelt den gestiegenen Anforderungen anzupassen. Allerdings blieben auch in dieser Sitzung mehr Fragen zu konkretem Personalmehrbedarf sowie zu Gesamtkosten und Finanzierung offen als beantwortet wurden. Daher schloss sich unsere Fraktion dem Geschäftsordnungsantrag des BG-Kollegen Müller an. Die Beschlussfassung wurde auf die Stadtratssitzung am 25.09.24 vertagt.

Unsere Erwartungen

Wir erwarten, dass der Stadtwerke-Geschäftsführer in der September-Sitzung belastbare Zahlen zu Personal- und Finanzbedarf vorlegt. Dabei hat er einen detaillierten Überblick über den aktuellen Planungsstand zu geben, zu erläutern, welche steigenden Personalbedarfe in welchen Bereichen zu erwarten sind, und wie die Finanzierungsszenarien aussehen könnten. Ebenso ist ein aktualisierter Zeitplan zur Umsetzung des Immobilienprojekts vorzulegen. Ferner ist darzulegen, welchen Gesellschaften die einzelnen Bauteile (z. B. Elektrolyseur, Wasserstofftankstelle, Wasserstoffspeicher, Carrier, Verdichter, Verwaltungsgebäude, Neues Schalthaus Mitte, etc.) zuzuordnen sind, und wie deren Finanzierung erfolgen soll.

Unsere Bedenken

Am 04.04.2019 wurden die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Stadtwerke-Gesellschaften durch die combine Consulting GmbH erstmals über das Projekt informiert: https://www.combine-consulting.com/referenzen/stadtwerke-bayreuth/. Unter Einbeziehung externer Fachleute wurde das Projekt fortgeführt. Zwischenzeitlich wurde ein Architektenwettbewerb https://www.stadtwerke-bayreuth.de/meldung/sieger-des-architektenwettbewerbs-stehen-fest durchgeführt und ein Planungsbüro mit der Umsetzung bis zu Leistungsphase 4, der Erstellung der Genehmigungsplanung, beauftragt. Hierfür wurden Finanzmittel in Höhe von 1,2 Mio. € bewilligt.

Nun sollten diese Mittel um 680.000 €, die fremd finanziert werden müssen, aufgestockt werden. BG-Kollege Hofmann stellte daher in der Sitzung zu Recht die Frage, was aus den Mitteln, für vier Leistungsphasen, angesichts des Umstands, dass wir uns aktuell in der Prüfung der Ergebnisse aus Leistungsphase 2, der Vorplanung, befinden würden, geworden sei. Eine Antwort erhielt er allerdings nicht. Ebenso wenig konnte der Geschäftsführer aufzeigen, wie hoch der konkrete Mehrbedarf an Personal wäre, und in welchen Geschäftsfeldern dieser konkret benötigt werden würde.

Seit Projektbeginn im Jahr 2019 bis zum aktuellen Planungsstand stiegen die geschätzten Baukosten von ca. 50 Mio. € auf ca. 70 Mio. €. Zur Zeit ist noch völlig unklar, wie das gesamte Bauvorhaben durch die Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH finanziert werden soll. Zur Diskussion stehen eine klassische Fremdfinanzierung mittels Kreditaufnahme oder eine Mietkauflösung, wobei noch keine konkreten Berechnungen, bzw. ein Vergleichs der Finanzierungsformen, vorliegen. Die ursprünglich ins Auge gefassten Finanzierungsszenarien, den Neubau mittels Verkauf der Grundstücke „Am Sendelbach“ und in der Birkenstraße, dem bisherigen Standort des Verwaltungs- und Sozialgebäudes, zu finanzieren, haben sich auf Grund der aktuellen Marktlage als unsicher erwiesen. Höhe und Zeitpunkt des Erlöszuflusses sind zur Zeit nicht vorhersehbar. Auf Grund der immensen Herausforderungen, vor denen die BTB Bayreuther Thermalbad GmbH sowie sämtliche Stadtwerke-Gesellschaften stehen, stellt das Immobilienprojekt für uns aktuell eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten dar.

Herausforderungen der BTB Bayreuther Thermalbad GmbH und der Stadtwerke-Gesellschaften

• BTB Bayreuther Thermalbad GmbH: Ertüchtigung der Lohengrin Therme - Kosten im zweistelligen Millionenbereich
• Stadtwerke Bayreuth Energiehandel GmbH: Gesellschaft zur Energie-, Wärme- und Wasser-Versorgung der Stadt Bayreuth, da diese auf Grund rechtlicher Vorgaben nicht direkt bei der Stadtwerke Bayreuth Energie und Wasser GmbH, an der sie beteiligt ist, einkaufen darf
• Stadtwerke Bayreuth Energie und Wasser GmbH: Umsetzung der Energiewende Strom (PVA Saaser Stollen, ggf. weitere FreiflächenPVA und ggf. eine Beteiligung an einem Windpark), Wärmewende (zunächst Wärmenetz Innenstadt), Ertüchtigung und Ausbau des Stromnetzes, Sicherung des Trinkwasserdargebots bei steigendem Konkurrenzdruck im Energiemarkt, immer geringer werdenden Margengewinnen bei Einkauf und Verkauf von Energie (Strom, Gas) und steigender CO2-Bepreisung
• Stadtwerke Bayreuth Verkehr und Bäder GmbH: Betrieb der defizitären Bäder (Lohengrin Therme, Städtisches Hallenbad, Kreuzsteinbad), der Parkbetriebe (Tiefgarage Unteres Tor, Rathaus/Kanalstraße, Oberfrankenhalle/Sportpark, Parkplatz Am Sendelbach) und Umstellung der gesamten Busflotte sowie die damit verbundene Neuanschaffung von 65 Wasserstoffbussen bis 2038 
• Stadtwerke Holding GmbH: Umsetzung des Immobilienprojekts

Ergebnisse der Stadtwerke Bayreuth Holding GmbH seit 2017

Seit 2017 weist die Verrechnung der Gewinne und Verluste der Stadtwerke-Gesellschaften wiederholt negative Ergebnisse auf:

• 2017 - negatives Ergebnis i. H. v. 992.000 €
• 2018 - negatives Ergebnis i. H. v. 660.000 €
• 2019 - negatives Ergebnis i. H. v. 470.000 €
• 2020 - negatives Ergebnis i. H. v. 390.000 €
• 2021 - positive Ergebnis i. H. v. 700.000 €
• 2022 - negatives Ergebnis i. H. v. 2,4 Mio. €

Es ist völlig unklar, in welchen Gesellschaften die Umsetzung der Wasserstoff-Offensive erfolgen soll, und welche Kosten dies insgesamt mit sich bringen wird. Die erhoffte Bundesförderung blieb aus. In der Sitzung vom 17.07.24 konnten erstmals konkrete Zahlen für zwei einzelne Komponenten genannt werden. So sollen sich die Kosten für den Elektrolyseur auf 11,4 Mio. €, für die Wasserstofftankstelle auf 6,5 Mio. € belaufen. Hierfür gibt es Fördermittel in Höhe von 5 Mio. €, bzw. 2 Mio. € vom Freistaat Bayern. Dies sind jedoch nicht alle Bausteine für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, der wir auf Grund der langen Verlustkette ablehnend gegenüber stehen.