Grüne und Unabhängige fordern:

Eckpunktepapier zur Haushaltskonsolidierung öffentlich vorstellen

20.03.23 –

Bereits in ihrer Haushaltsrede vom 15. Februar dieses Jahres hatte Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende
der Grünen und Unabhängigen klar zum Ausdruck gebracht, dass es Aufgabe des Oberbürgermeisters
gewesen wäre, an der Systematik der Haushaltserstellung etwas zu ändern. Anstatt dies
selbst zu tun, unterbreitete er den Beschluss, die Arbeitsgruppe „Strukturelle Haushaltskonsolidierung“
damit zu befassen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 22. März 2023,
soll nun als Diskussionsgrundlage ein Eckpunktepapier vorgelegt werden, allerdings im nicht öffentlichen
Sitzungsteil.
„Das Vorgehen des Oberbürgermeisters ist eine einzige Bankrotterklärung. Als Spitze der Verwaltung
müsste er eine klare Linie vorgeben und entscheiden, wo der Rotstift anzusetzen ist. Anstatt seiner
Amtspflicht nachzukommen, wird die Diskussion über den Konsolidierungskurs in eine nicht öffentliche
Arbeitsgruppe verlagert, „so die Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Für die grüne Stadträtin liegen
die Gründe für dieses Vorgehen klar auf der Hand: „Zum einen haben Thomas Ebersberger und
seine Unterstützer längst erkannt, dass sie es auch nicht besser können als ihre Vorgängerin. Zum
anderen möchten sie unbequeme Entscheidungen nicht allein treffen, sondern versuchen, die Verantwortung
von sich zu schieben und sich hinter einer Arbeitsgruppe zu verstecken.“
Damit nicht genug. Das Eckpunktepapier, das nun erstmals vorgestellt werden soll, deckt nur einen
Teil des städtischen Gesamthaushalts ab. Darüber hinaus ist völlig unklar, wie die städtischen Dienststellen
am Konsolidierungsprozess beteiligt, bzw. in diesen eingebunden und aktiv mitgenommen
werden sollen.
Stadtrat Dr. Klaus Wührl-Struller, der gemeinsam mit Gabriele Hemmer und Xhavit Mustafa die Fraktion
im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, wird den Antrag auf öffentliche Vorstellung des Eckpunktepapiers
sowie des weiteren Vorgehens stellen. Er findet hierzu klare Worte: „Wir diskutieren über die
Verwendung von Steuermitteln. Geld, das den Bayreuther Bürgerinnen und Bürgern gehört. Sie haben
ein Recht zu erfahren, wofür diese Finanzmittel künftig eingesetzt werden sollen.“ Und Wührl-Struller
weiter: „Vor ungefähr sechs Wochen war der Haushaltsplanentwurf 2023, der bereits die Fortschreibung
eines vor Jahren initiierten Konsolidierungsprogramm enthielt, in öffentlicher Sitzung beraten
worden. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der aktuelle Vorschlag für die Budgetierungsentscheidung
nicht öffentlich erörtert werden soll.“

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Steininger                           Dr. Klaus Wührl-Struller
Fraktionsvorsitzende                      Stadtrat

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