23.12.22Stadträtin Gabi Hemmer

Feuerwerksverbot mit großer Mehrheit beschlossen

Eines der Themen auf der Tagesordnung war die Sperrzone für das Silvesterfeuerwerk 2022. Dank des Themas Brandschutz konnte eine Durchsetzung des Feuerwerksverbots in der Innenstadt (?) mit großer Mehrheit beschlossen werden. Die Themen Müll, Feinstaubbelastung, Quälerei für Haustiere spielten bei vielen Stadträt*innen in der Diskussion leider eine eher untergeordnete Rolle. Unsere Fraktion würde sich daher eine Ausweitung des Verbots wünschen.

Erhöhung der Hebesätze

Heiß diskutiert wurde die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 390, des Hebesatzes für Grundsteuer A auf 290 und des Hebesatzes Grundsteuer B auf 430. Nur für ein Jahr konnte die Anhebung der Hebesätze beschlossen werden. Zu einem längerfristigen Zugeständnis war eine Mehrheit im Gremium dann doch nicht bereit. Die Wirtschaft würde schon genug unter Inflation, Coronanachwehen und den Auswirkungen des Ukrainekrieges ächzen und Bayreuth dürfe seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht riskieren, war die Mehrheitsmeinung. Für unsere Fraktion dennoch ein kleiner Erfolg: Wir hatten die Anhebung der Hebesätze schon seit Jahren gefordert wird. Vom Finanzreferenten wurde die Anhebung als unumgänglich geschildert, da sonst u.U. der genehmigungsfähige Haushalt 2023 gefährdet sei.

Mitteleinstellung für die energetische Sanierung des Eisstadions

Ein erfreulicher Aspekt war die knappe Zustimmung zur Einstellung von Mitteln im Haushalt 2023, um die energetischen Sanierung des Eisstadions anzugehen.

Erhebliche Mittelkürzung für die Anschaffung von Lastenrädern

Einen bitteren Nachgeschmack hat die Streichung des Fördertopfes in Höhe von 15 000€ für die Anschaffung von Lastenrädern und die Unterstützung anderer Projekte zur Umsetzung klimaschützender Maßnahmen. Insgesamt haben die Abstimmungsergebnisse gezeigt, dass die Dringlichkeit von Klima- und Umweltschutz immer noch nicht in den Köpfen der Ausschussmitglieder angekommen ist.