Persönliche Stellungnahme zur Gleichstrompassage "Süd-Ost" von Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, MdL

Die Landtagsvizepräsidentin und Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Stadt Ulrike Gote, MdL nimmt die Diskussionen um die geplante Hochspannungstrasse zum Anlass ihren Standpunkt zu erläutern. Mehr dazu finden sie in ihrer persönlichen Stellungnahme.

03.03.14 –

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
an mich wenden sich derzeit viele besorgte Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche engagierte KommunalpolitikerInnen, die Resolutionen der jeweiligen Gremien weiterleiten. Ich möchte die aktuelle Situation daher zum Anlass nehmen, um Ihnen meine Position zur Gleichstrompassage Süd-Ost zu erläutern.

Als oberfränkische Abgeordnete liegen mir die Entwicklung und Zukunft unserer Region ebenso sehr am Herzen wie Ihnen und Euch und ich habe mich bereits mehrfach auch den Medien gegenüber kritisch zu den aktuellen HGÜ-Plänen geäußert. Die Bremsmanöver bei der Energiewende und die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohle in Verbindung mit dem höchsten Stromexportsaldo in der Geschichte Deutschlands wecken bei vielen Menschen völlig zu Recht Zweifel daran, dass die Stromtrasse wegen der Energiewende gebaut werden soll. Es passt nicht zusammen, die Erneuerbaren zu bremsen, der Braunkohle freie Fahrt zu geben und trotzdem die Stromleitungen zu bauen.

Nach Ansicht der grünen Landtagsfraktion ist der Ausbau des Stromnetzes grundsätzlich sinnvoll, weil er die Energiewende im Hinblick auf Atomausstieg und Klimaschutz durch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien fördern kann. Daher unterstützen wir ein solches Vorhaben grundsätzlich, jedoch ohne damit unsere Kritik an der fehlenden Transparenz der bisherigen Planung und der konkreten Trassenführung aufzugeben. Zum bisherigen Zeitpunkt ist der Netzausbau in der jetzt vorgelegten Form daher abzulehnen. Ich fordere von Landes- und Bundesregierung einen konsequenten und zeitlich konkreten Ausstiegsplan für Braunkohle und Steinkohle und einen klaren Zeitplan für eine Energieversorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien. Denn ich will nicht, dass klimaschädlicher Braunkohlestrom in den Süden transportiert wird. Es ist außerdem falsch, Windstrom nur noch in Norddeutschland auszubauen, wie dies die jetzige Bundesregierung und Seehofer beabsichtigen und den Süden dafür mit enormen Leitungstrassen zu „beglücken“. Wind, Sonne, Speicher und Spitzenkraftwerke müssen in Nord und Süd gleichermaßen ausgebaut werden. Auch der Einsatz technischer Innovationen zur Ertüchtigung unseres Leitungsnetzes muss geprüft werden, wie Speicher oder Hochtemperaturleiterseile, Lastmanagement und eine Flexibilisierung der Start- und Endpunkte der Leitungsprojekte. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, sich finanziell am Netzausbau in ihrer Region zu beteiligen. Und nicht zuletzt muss den berechtigten Sorgen und Einwänden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, eine sinnvolle Regelung für Mindestabstände zu realisieren, die den Gegebenheiten vor Ort angepasst werden kann. Solche Dinge dürfen nicht über den Kopf der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden werden und ich bin der Meinung,
dass in Zukunft eine Diskussion von Anfang an öffentlich geführt werden muss. Selbstverständlich müssen in diesem Rahmen auch unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen durchgeführt werden können. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist auch die häufig erwähnte Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen eine zentrale Frage. Die Erdverkabelung kann aus grüner Sicht an vielen Stellen eine sinnvolle Alternative sein. Daher ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Staatsregierung sich im Verfahren zur Gesetzgebung im letzten Jahr sogar gegen die Erdverkabelung ausgesprochen hat und der Bundestag bei der Beschlussfassung über den Netzausbau die Erdverkabelung bei der Gleichstrompassage Süd-Ost ausgeschlossen hat. Als bayerische Grüne verlangen wir hier eine Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes.

Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung sind in der Verantwortung, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die den Lebensrealitäten der Menschen gerecht werden.

Ich hoffe, Ihnen und Euch meine Position hinreichend erläutert zu haben. Bei Fragen oder Anliegen haben, können Sie sich und könnt Ihr Euch gerne an mein Landtagsbüro wenden.

Beste Grüße
Ulrike Gote

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