Anfrage vom 23. Oktober 2008

 

Neuregelung der Vergabepraxis der Stadt Bayreuth

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Am 07.11.2007 hatte ich zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion einen Antrag zur Neuregelung der Vergabepraxis der Stadt Bayreuth gestellt, der in der Sache noch offen ist.

Es ging dabei darum, sicherzustellen, dass bei der kommunalen Beschaffung Produkte vermieden werden, bei deren Herstellung Kinderarbeit mit beteiligt sein könnte. Entsprechende Beschlüsse waren zu diesem Zeitpunkt bereits von vielen anderen Städten getroffen worden. Den Antrag hatten Sie mit Schreiben vom 21.11.07 bestätigt, aber bisher, entgegen der in Ihrer Eingangsbestätigung enthaltenen Ankündigung, hat keine Behandlung im Bauausschuss, auch nicht in einem anderen Gremium stattgefunden.

Auch eine mündliche Nachfrage im Mai sowie meine schriftliche Nachfrage vom 05.08.08, wann der Antrag nun auf die Tagesordnung käme, blieben bis heute ohne Resonanz.

Bitte teilen Sie mit, wann die Behandlung des Antrags erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Engelbrecht  

 

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