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Regelung der Vermietungspraxis für städtische Räume
Antrag vom 4. Juli 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vor gut zwei Jahren beantragte Ulrike Gote, MdL, die Vermietungspraxis für städtische
Räume, insbesondere für den Historischen Sitzungssaal im Alten Rathaus, neu zu regeln.
Daraufhin befasste sich der Hauptausschuss, bzw. der Stadtrat in Ihren Sitzungen am
17. Oktober 2007, bzw. am 24. Oktober 2009 mit diesem Antrag. Nach Bericht des Kulturund
Tourismusreferenten wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Modalitäten einer
Vermietung nochmals näher zu prüfen und die Angelegenheit dem Hauptausschuss in einer
seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen eine
Vermietung städtischer Räume erfolgen solle, vorlegen solle. Der entsprechende Beschluss
war Frau Gote mit Schreiben vom 5. November 2007 zugestellt worden. Aktuellere
Informationen hierzu liegen uns nicht vor.
Anlässlich der Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier vom 18. Juli 2009 über den
Vortrag des kroatischen Botschafters, Dr. Miro Kovac, der auf Einladung des
Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU, Hartmut Koschyk, im Richard-Wagner-Saal
der Städtischen Musikschule über den Stand der Dinge in Kroatien referierte, frage ich Sie,
ob es zwischenzeitlich eine Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume gibt,
und falls ja, wie diese aussieht, ob z.B. zwischenzeitlich politische Veranstaltungen aller Art
und aller Parteien zugelassen sind? Sollte es in der Tat eine Neuregelung geben, so bitte ich
Sie, diese offiziell mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Steininger
Jeden 3. Dienstag im Monat ab 20:00 im Manns Bräu, Friedrichstraße 23, 95444 Bayreuth
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