Anfage vom 20. Juli 2009

 

Regelung der Vermietungspraxis für städtische Räume

Antrag vom 4. Juli 2007

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor gut zwei Jahren beantragte Ulrike Gote, MdL, die Vermietungspraxis für städtische

Räume, insbesondere für den Historischen Sitzungssaal im Alten Rathaus, neu zu regeln.

Daraufhin befasste sich der Hauptausschuss, bzw. der Stadtrat in Ihren Sitzungen am

17. Oktober 2007, bzw. am 24. Oktober 2009 mit diesem Antrag. Nach Bericht des Kulturund

Tourismusreferenten wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Modalitäten einer

Vermietung nochmals näher zu prüfen und die Angelegenheit dem Hauptausschuss in einer

seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen eine

Vermietung städtischer Räume erfolgen solle, vorlegen solle. Der entsprechende Beschluss

war Frau Gote mit Schreiben vom 5. November 2007 zugestellt worden. Aktuellere

Informationen hierzu liegen uns nicht vor.

Anlässlich der Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier vom 18. Juli 2009 über den

Vortrag des kroatischen Botschafters, Dr. Miro Kovac, der auf Einladung des

Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU, Hartmut Koschyk, im Richard-Wagner-Saal

der Städtischen Musikschule über den Stand der Dinge in Kroatien referierte, frage ich Sie,

ob es zwischenzeitlich eine Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume gibt,

und falls ja, wie diese aussieht, ob z.B. zwischenzeitlich politische Veranstaltungen aller Art

und aller Parteien zugelassen sind? Sollte es in der Tat eine Neuregelung geben, so bitte ich

Sie, diese offiziell mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger



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