Aufhebung der Luftreinhalteverordnungen „Wohngebiet Hussengut“ und „Meyernberg West/Teufelsgraben – Auswirkungen und Konsequenzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung vom 22. Juli 2009 hat der Stadtrat die Aufhebung der Luftreinhalteverordnungen für das „Wohngebiet Hussengut“ und „Meyernberg West/Teufelsgraben beschlossen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Führte dieser Beschluss, bzw. sein Vollzug zu Problemen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans und falls ja, zu welchen?

Gab es Reaktionen seitens der Regierung von Oberfranken oder einer anderen übergeordneten Behörde oder eines Ministeriums im Nachgang auf diesen Beschluss, und falls ja, welche, und wir reagierte die Stadt Bayreuth darauf?

Gab es seit Beginn der Heizperiode bereits Beschwerden über durch Heizen hervorgerufene Luftverunreinigungen aus den beiden Wohngebieten? Falls ja, wie viele, was wurde seitens der Stadtverwaltung auf diese Beschwerden geantwortet, rechnet die Stadtverwaltung mit weiteren Beschwerden und wie wird sie mit diesen umgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger