Konsequenzen aus der Krise der BayernLB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrats einen Bericht des Vorstandes der Sparkasse Bayreuth über die möglichen Auswirkungen der Krise bei der Bayerischen Landesbank auf die Sparkasse Bayreuth mit Diskussion, insbesondere im Hinblick auf folgende Fragen:

Hat das Ausmaß der Verluste, notwendigen Wertberichtigungen und festgestellten Risiken bei der BayernLB den Vorstand der Sparkasse Bayreuth überrascht?

Welche Risiken tragen der bayerische Sparkassenverband im Allgemeinen und die Sparkasse Bayreuth im Besonderen durch die aktuell bereits realisierten Verluste und vorgenommenen Wertberichtigungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro?

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sparkasse Bayreuth im Zusammenhang mit den zusätzlich notwendigen Bürgschaften in Höhe von insgesamt 6 Milliarden Euro für weitere Ausfallrisiken von ABS-Papieren, von denen 2,4 Milliarden durch die bayerische Sparkassenfamilie getragen werden müssen?

Welche Konsequenzen könnten sich für die Sparkasse Bayreuth daraus ergeben, dass bei der BayernLB insgesamt ABS-Papiere (asset backed securities) im Wert von 24 Milliarden von Abwertungen bedroht sind, von denen alleine 7,9 Milliarden im non-prime oder sogar im sub-prime-Segment in RMBS (Residential Mortgage Backed Securities) investiert wurden, deren Zahlungsrückflüsse vom Wohl amerikanischer Eigenheimbesitzer abhängt? Welche Vorkehrungen trifft die Sparkasse hierfür?

Inwieweit besteht die Gefahr, dass die Folgen der Krise auf die Kreditkonditionen der Sparkasse durchschlagen?

Welche geschäftspolitische Ausrichtung soll die BayernLB nach Ansicht des Vorstandes der Sparkasse Bayreuth in Zukunft haben? Wie steht die Sparkasse Bayreuth zu einem möglichen Kauf der BayernLB durch die bayerischen Sparkassen – auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Risiken des Bankgeschäftes dann letztendlich vollständig von den Kommunen als Eigentümer der Sparkassen zu tragen wären?

Begründung:

Bedingt durch Zahlungsausfälle im Rahmen von Subprime-Geschäften und aufgrund negativer Neubewertungen im Wertpapierbereich sieht sich die BayernLB mit Verlusten und bilanztechnischen Wertminderungen konfrontiert, deren derzeitiges Ausmaß vom Vorstand auf 4,3 Milliarden Euro bilanziert wird.

Über diese 4,3 Milliarden Euro hinaus besitzt die BayernLB ABS-Papiere im Wert von 33 Milliarden Euro, wovon rund 24 Milliarden Euro von Abwertung bedroht sind. Zur Absicherung dieser Papiere wird die BayernLB eine Zweckgesellschaft gründen und gegen Ausfallrisiken von 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon werden 1,2 Milliarden Euro durch einen Selbstbehalt der Landesbank getragen, für jeweils 2,4 Milliarden haften die beiden Eigentümer Bayern (also die Steuerzahler) und die bayerischen Sparkassen (also die Kommunen).

Schließlich ist die BayernLB im Rahmen der Übernahme der Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) - unabhängig von aktuellen Verlusten - ohnehin gezwungen, ihre dünne Eigenkapitaldecke um einen Betrag von 500 Mio. EUR aufzustocken, eine Aufstockung, die ebenfalls hälftig durch Freistaat und Sparkassen zu finanzieren ist.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass dieser gewaltige Finanzbedarf, der sich durch die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird, erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen hat, was eine baldmögliche intensive Befassung mit dem Thema im Stadtrat erforderlich macht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gote, MdLSigrid EngelbrechtHelmut Oskar Brückner Gert Lowack