Haushalt ökologisch, sozial und generationengerecht gestalten

Haushalt ökologisch, sozial und generationengerecht gestalten

Der aktuelle konjunkturelle Aufschwung und die daraus resultierende erfreuliche Entwicklung
der Gewerbesteuer sowie die mit 20,9 Mio Euro höchste Schlüsselzuweisung, die die Stadt
Bayreuth bisher erhalten hat, sind die Hauptgründe für eine im Vergleich zum Vorjahr
wesentlich günstigere Haushaltslage.
Diese vergleichsweise entspannte Situation darf uns jedoch nicht dazu verleiten, neue
Prestigeprojekte mit ungewissen Folgekosten für die Stadt Bayreuth auf den Weg zu bringen.
Vielmehr gilt es, angesichts bereits angestoßener neuer kostenintensiver Projekte, wie dem
Umbau und der Renovierung des Hauses Wahnfried und dem Neubau des Richard-Wagner-
Museums, der Jubiläen (Liszt, Wagner und Jean Paul), der Landesgartenschau 2016 sowie
der finanziellen Belastungen, die der Verkehrslandeplatz Bayreuth, die Bäderlandschaft,
insbesondere die Lohengrintherme, Parkhäuser und Tiefgaragen, der Logistikpark
Markgrafenkaserne, die kontinuierliche Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und
die dadurch neu entstandene und zu unterhaltende Infrastruktur, die personelle Aufstockung
einzelner Bereiche, z.B. der Wirtschaftsförderung, der BMTG, und des Finanzreferats durch
die Einführung der 'Doppik', die den Haushalt alljährlich belasten, nachhaltig zu wirtschaften
und zu investieren, die Neuverschuldung und Zinslast zu reduzieren und in die Entschuldung
zu investieren.
Um den Haushalt ökologisch, sozial und generationengerecht zu gestalten, beantragen wir
daher folgende Umschichtungen vorzunehmen:
- Markgräfin-Wilhelmine-Preis
(Verwaltungshaushalt, EP 3, S. 176) ........................................ 20.000 Euro
- Jean-Paul-Museum, Dienstleistungen durch Dritte, Werkvertrag
(Verwaltungshaushalt, EP 3, S 186) .......................................... 60.000 Euro
- Kongresshaus
(Vermögenshaushalt, Investitionsplanung, S. 11) .............. 4.140.000 Euro
- 50% aus dem Asphaltierungsprogramm
(Vermögenshaushalt, Investitionsplanung, S. 29) .................. 175.000 Euro

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