BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Bayreuth-Stadt

Zusammenhalt für eine sich wandelnde Gesellschaft

Geschlechtergerechtigkeit

In Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen gibt es nach wie vor Verhaltens­weisen und eine Kultur des Umgangs miteinander, die auf überkommene und nicht hinterfragte Rollenbilder zurückzuführen sind:
Es gibt in der Stadtverwaltung keine einzige Referentin.
Dienststellenleiterinnen sind nach wie vor eine verschwindende Minderheit.
Es existieren weder  Pogramme noch konkrete Zielvorgaben zur Förderung des weiblichen Führungsnachwuchses innerhalb der Stadtverwaltung.
Wir brauchen aber eine konsequente und offensive Geschlechterpolitik, die dafür sorgt, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in allen Lebensbereichen be­rücksichtigt, unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien anerkannt werden. In Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen müssen konkrete Zielvorgaben auf­gestellt werden, um Frauenförderung auch wirklich umzusetzen.

Migrantinnen und Migranten

Bayreuth könnte eine weltoffene internationale Stadt sein. Universität, international operierende Unternehmen und die Bayreuther Festspiele bieten hierfür eine gute Basis. MigrantInnen aus aller Welt versuchen seit Jahrzehnten in Bayreuth – dauer­haft oder vorübergehend - eine neue Heimat zu finden. Zwar verfügt die Stadt über eine Ausländerbeauftragte und ein Amt für Integration, doch darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass die städtischen Initiativen eher dürftig sind und den aktuellen Anforderungen keinesfalls genügen. Obwohl der Zuzug von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, wurden die frei ge­wordenen Kräfte kaum für eine intensivere Integrationsarbeit für die bereits hier le­benden Menschen mit Migrationshintergrund genutzt. Noch immer sorgen sich über­wiegend private und kirchliche Initiativen um das Wohl von Flücht­lingen und Migran­tInnen und versuchen MittlerInnen im Umgang mit der Stadtver­waltung oder der alt eingesessenen Bevölkerung zu sein. Abseits dieser Initiativen findet kaum Kommu­nikation zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und der angestammten Be­völkerung statt. Darüber hinaus sorgt eine scharfe soziale und räum­liche Trennung für erhebliches Konfliktpotenzial. Dies darf nicht länger hingenommen werden: Inter­kulturalität muss endlich als Gewinn verstanden werden. MigrantInnen müssen ei­nerseits die Chance erhalten, sich aktiv ins Stadtleben einbringen zu dür­fen, ihr En­gagement muss aber andererseits auch eingefordert werden.

Generationengerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement

Noch immer weigert man sich in Bayreuth, der demographischen Entwicklung ins Auge zu sehen. Wir werden weniger, bunter und älter. Daran muss sich auch die Planung der städtischen Infrastruktur orientieren: Barrierefreiheit darf nicht erst auf Einspruch des Behindertenbeirates umgesetzt werden, sondern muss bei allen städ­ti­schen Sanierungs- und Neubaumaßnehmen von Anfang an Selbstverständlich­keit sein, damit sich Menschen, die in ihrer Mobilität und Bewegungsfreiheit einge­schränkt sind, aktiv am Stadtleben beteiligen können. Damit wir  – gleich in welchem Alter - möglichst selbst bestimmt leben können, ist die Entwicklung neuer Wohnfor­men für verschiedene Zielgruppen voran zu treiben.
Bayreuth muss kinder- und familienfreundlich werden. Dazu gehören attraktive Kin­derspielplätze, verkehrsarme öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche und mehr offene Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für Jugendliche ebenso wie ausrei­chende Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aller Altersgrup­pen. Jugendamt und Stadtjugendring sind Informations-, Kommunikations- und Be­ratungsstelle für Familien und Jugendliche ebenso wie für private Verbände und Ver­eine, die in diesem Bereich tätig sind und das städtische Angebot bereichern.
Unsere Stadtverwaltung muss mehr BürgerInnennähe beweisen. Dazu gehört die Verwendung einfacher Sprache im Schriftverkehr der Behörden ebenso wie der freie Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Informationen im Verantwortungsbereich der Stadt und ihrer Unternehmen. Nur so kann bürgerschaftliches Engagement ge­fördert und eingefordert werden.

Armut und Ausgrenzung

Ausgrenzung, Armut und Verwahrlosung sind leider auch in Bayreuth vorhanden. Der Sozialhaushalt leidet unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung, Verbände und Vereine, die sich um die Ärmsten, Benachteiligten und Gestrauchelten unter uns kümmern, müssen jedes Jahr aufs Neue um ihre Zuschüsse kämpfen. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen. Der Abbau im Sozialhaushalt muss endlich gestoppt werden. Kommunale soziale Einrichtungen und Initiativen, die in diesem Bereich ar­beiten, müssen finanziell und personell gestärkt und miteinander vernetzt werden. Es ist darüber hinaus unerlässlich, Programme wie das der „Sozialen Stadt“ in St. Georgen fortzuführen, zu evaluieren und die Erfolge über diesen Stadtteil hinaus be­kannt zu machen und in die weitere Stadtentwicklung mit einfließen zu lassen.

Gesundes Bayreuth

Zwar ist der Gesundheitsstandort Bayreuth keinesfalls gefährdet, doch leidet er unter der mangelnden Zusammenarbeit des Klinikums mit privaten DienstleisterInnen. Im Klinikum belasten zudem Investitionsstau und Servicegesellschaft ArbeitnehmerIn­nen wie PatientInnen gleicher Maßen. Um Bayreuth als Gesundheitsstandort der höchsten Versorgungsstufe zu stärken, muss sich das Gesundheitswesen auch unter starkem Kostendruck am Menschen, an PatientInnen und Beschäftigten, orientieren, muss der Erhalt der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin (Kinderklinik) dauerhaft gesichert werden.
Gesundheit darf sich jedoch nicht nur auf die medizinische und gesundheitliche Vor­sorge und Versorgung beschränken. Die Stadt muss in ihrem Verantwortungsbereich dafür sorgen, dass Bayreutherinnen und Bayreuther gesund leben können. Hierzu gehört für uns neben der Sorge um eine gesunde Umwelt auch ein umfassendes Angebot an gentechnikfreier und ökologischer Ernährung in allen städtischen Ein­richtungen, Kindertagesstätten und Schulen.

Aktuelle Termine

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