BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Bayreuth-Stadt

Pressemitteilung vom 22. Juli 2008

 

Die BayernLB-Krise und mögliche Folgen für die

Sparkasse Bayreuth

 

Grüne und Unabhängige setzen Bericht über mögliche Konsequenzen im Stadtrat

durch

Erhebliche Relevanz für die Kommunen als Träger der Sparkassen befürchten die

Grünen und Unabhängigen angesichts des gewaltigen Finanzbedarfs, der sich durch

die Krise der BayernLB bereits ergeben hat und noch ergeben wird. Durch einen

umfangreichen Berichtsantrag haben sie durchgesetzt, dass der Stadtrat sich im

nicht-öffentlichen Teil der nächsten Stadtratssitzung mit der Problematik befasst.

„Wir möchten unter anderem wissen, ob das Ausmaß der Verluste, notwendigen

Wertberichtigungen und festgestellten Risiken bei der BayernLB den Vorstand der

Sparkasse Bayreuth überrascht hat,“ so Gote. Des Weiteren fordert die Fraktion

Auskunft darüber, welche Risiken der bayerische Sparkassenverband im

Allgemeinen und die Sparkasse Bayreuth im Besonderen durch die aktuell bereits

realisierten Verluste und vorgenommenen Wertberichtigungen in Höhe von 4,3

Milliarden Euro tragen. Auch die Konsequenzen, die sich für die Sparkasse Bayreuth

im Zusammenhang mit den zusätzlich notwendigen Bürgschaften in Höhe von

insgesamt 6 Milliarden Euro für weitere Ausfallrisiken von ABS-Papieren (asset

backed securities), von denen 2,4 Milliarden durch die bayerische Sparkassenfamilie

getragen werden müssen ergeben, interessieren die Grünen und Unabhängigen.

Ferner wollen sie wissen, ob und welche Folgen es für die Sparkasse Bayreuth

haben könnte, dass bei der BayernLB insgesamt ABS-Papiere im Wert von 24

Milliarden Euro von Abwertungen bedroht sind, von denen alleine 7,9 Milliarden Euro

im non-prime oder sogar im sub-prime-Segment in RMBS (Residential Mortgage

Backed Securities) investiert wurden, deren Zahlungsrückflüsse von der Solvenz

amerikanischer EigenheimbesitzerInnen abhängen, und welche Vorkehrungen die

Sparkasse hierfür trifft. Auskunft wollen sie auch darüber, inwieweit die Gefahr

besteht, dass die Folgen der Krise auf die Kreditkonditionen der Sparkasse

durchschlagen und welche geschäftspolitische Ausrichtung die BayernLB nach

Ansicht des Vorstandes der Sparkasse Bayreuth in Zukunft haben soll. Und auch wie

die Sparkasse Bayreuth zu einem möglichen Kauf der BayernLB durch die

bayerischen Sparkassen steht, auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Risiken des

Bankgeschäfts dann letztendlich vollständig von den Kommunen als

Eigentümerinnen der Sparkassen zu tragen wären, wollen sie wissen.

„Mit unserem umfassenden Fragenkatalog,“ so Gote, „möchten wir Klarheit darüber

erhalten, mit welchen Konsequenzen aus der Krise der BayernLB die Sparkasse

Bayreuth, die Stadt Bayreuth und somit auch die Bürgerinnen und Bürger unserer

Stadt zu rechnen haben.“

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger

Fraktionsgeschäftsführerin

 

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