Pressemitteilung vom 19. Juni 2008

 

 

Erst eingeladen – dann wieder ausgeladen

Ulrike Gote kritisiert Vorgehen des Oberbürgermeisters in Sachen

Wilhelm-Leuschner-Stiftung

 

In der Sitzung des Kulturausschusses am Montag, 23. Juni 2008 sollen die

Ausschussmitglieder einen Bericht über Träger, Konzeption und Finanzierung der

Wilhelm-Leuschner-Stiftung und –Gedenkstätte erhalten. Stadträtin Ulrike Gote, MdL

wandte sich – nachdem sie davon Kenntnis genommen hatte – brieflich an

Oberbürgermeister Hohl und bat darum, Wolfgang Hasibether, den

Geschäftsführenden Vorstand der Stiftung einzuladen, um mögliche Fragen sofort

klären zu können und um die Diskussion zielführend voranzubringen. Der Bitte wurde

entsprochen.

Umso erstaunter war Gote als sie und die anderen Mitglieder des Kulturausschusses

per E-Mail von Hasibether in Kenntnis gesetzt wurden, dass er wieder ausgeladen

wurde und zur Sache nur Kulturreferent Lange berichten wird.

„Das Vorgehen der Stadtspitze ist für mich nicht hinnehmbar,“ so Gote verärgert.

Und Gote weiter: „Ein derartiger Umgang mit der Gedenkstättenarbeit und

ehrenamtlich engagierten BürgerInnen in Bayreuth ist für die Stadt von großem

Schaden.“ Doch leider, so Gotes Kritik, habe man in Bayreuth noch immer nicht

realisiert, welch herausragende Bedeutung die Person Wilhelm Leuschner, die

Gedenkstätte sowie die in der Bildungswerkstatt durch die Wilhelm-Leuschner-

Stiftung geleistete Bildungsarbeit hätte.

Dieser Vorfall bestätigt Gotes Einschätzung, dass mit der Änderung der

Geschäftsordnung, Betroffenen jegliche Möglichkeit genommen wurde, im Stadtrat

gehört zu werden. „Bayreuths Oberbürgermeister hat die Entscheidung darüber, ob

künftig externe Sachverständige zur Sitzung des Kultur-, Verkehrs- und

Umweltausschusses eingeladen werden, an sich gerissen. Allein von seinem

Goodwill hängt ab, wer angehört wird und wer nicht.“ Damit, so Gote abschließend,verzichtet die Stadt nicht nur auf hohe Fachkompetenz bei der Entscheidungsfindung, sondern trägt vielmehr dazu bei, dass Entscheidungen des Stadtrats für Bürgerinnen und Bürger immer weniger transparent und nachvollziehbar werden. „BürgerInnennähe sieht anders aus,“ so Gote, die befürchtet, dass sich die Stadt auf diese Weise immer weiter von ihren Bürgerinnen und Bürgern entfernt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger

Fraktionsgeschäftsführerin

 

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