Pressemitteilung vom 10. Juli 2009

 

Google Street View in Bayreuth – is Big Brother watching us?

Grüne und Unabhängige fordern Bericht im Stadtrat

 

Nach den Großstädten München, Nürnberg und Augsburg wird Google Deutschland nun

auch kreisfreie Städte ins Visier seiner Kameras nehmen, darunter auch Bayreuth und

Bamberg. Die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen wird noch heute einen Antrag

einreichen, in dem für die nächste Stadtratssitzung einen Bericht über die Lage in Bayreuth

fordert. Darüber hinaus beantragen die Grünen und Unabhängigen RätInnen zu prüfen,

welche Möglichkeiten bestehen, Google das Abfotografieren der gesamten Stadt mit

Panoramakameras zu untersagen.

„ Vor allem die Möglichkeit, im Internet über den Vor- und Zunamen einer Person deren

Wohnort zu ermitteln und diesen über Street View zu inspizieren, sorgt bei Sicherheitsfachleuten,

aber auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und selbstverständlich auch bei

uns, für großes Unbehagen,“ erläutert Sabine Steininger, die den Antrag für die Fraktion

einreichen wird. „Einige Kommunen versuchen, die Arbeit von Google komplett zu

unterbinden. Sie hinterfragen die Sicherheit der gewonnenen Daten, den weiteren Umgang

mit diesen und deren mögliche Weitergabe,“ so die grüne Stadträtin. Darüber hinaus hätten

diese Kommunen grundsätzliche Bedenken gegen das flächendeckende Abfotografieren

ihrer Stadt.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf Grund der

Auseinandersetzungen der letzten Monate einen Kompromiss mit Google geschlossen.

Darin wird u.a. festgehalten, dass die BürgerInnen nachträglich die Möglichkeit eines

Einspruches erhalten und auf Antrag die Unkenntlichmachung ihrer Person bzw. ihres

Wohngebäudes, ihres Autokennzeichens etc. verlangen können.

„Wie dieser Widerspruch funktionieren soll, ist jedoch vollkommen ungeklärt,“ so Steininger,

die befürchtet, dass eine Durchsetzung dieses Widerspruchsrechtes nur sehr eingeschränkt

möglich ist, da die Firma ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat. „ Daher täte Bayreuth gut

daran zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, Google das Abfotografieren der

gesamten Stadt mit Panoramakameras zu untersagen, und schließlich die entsprechenden

Konsequenzen für den Erhalt der Privatsphäre der Bayreuther Bürgerinnen und Bürger zu

ziehen,“ so Sabine Steininger abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger

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