Grüne und Unabhängige erwarten persönliche Konsequenzen der

Verantwortlichen und verwahren sich gegen Generalverdacht

Im Nachgang auf die Veröffentlichung des Nordbayerischen Kurier vom

10. Juni 2010 nimmt die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen dazu wie

folgt Stellung:

„Wir erwarten vom Kollegen Gerhards, dass er freiwillig sein Mandat niederlegt.“ Er

habe, führt Fraktionsvorsitzender Brückner aus, nicht nur Interna aus einem nichtöffentlichen

Sitzungsteil an Dritte weitergeleitet, sondern – was noch viel schwerer

wiegt – seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Stadtrat verquickt. Dies als

Anfängerfehler abzutun, gehe völlig fehl und würde das Ausmaß der Verfehlung

verharmlosen. Gerhards habe eine juristische Ausbildung und gehöre dem Rat

bereits seit 3 Jahren an. Sein Verhalten zeuge daher von einem grundsätzlich

falschen Verständnis von Verantwortung und Pflichten eines Stadtrats, sein Rücktritt

sei daher notwendig, um weiteren schweren Schaden nicht nur von seiner Fraktion

und dem Oberbürgermeister, sondern vom gesamten Stadtrat abzuwenden.

Auch sei in Frage zu stellen, ob Kollege Dr. Junk seinen Aufgaben als

Fraktionsvorsitzender gerecht würde. Aus der Presseberichterstattung folge, dass Dr.

Junk offenbar auch selbst mit der Angelegenheit befasst war. Vor allem müsse man

aus der Formulierung der in der Presse veröffentlichten E-Mail, dass Spenden „hier“

nichts nützen würden, schließen, dass Spenden als Mittel der politischen

Einflussnahme für ein Mitglied der Fraktion CSU/BT-go offenbar grundsätzlich in

Betracht kommen. Sollte Dr. Junk davon keine Kenntnis gehabt haben, würde dies

davon zeugen, dass er seine Fraktion nicht im Griff habe.

„Darüber hinaus muss sich Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl deutlich

distanzieren. Eine bloße Rüge oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist

entschieden zu wenig,“ spricht Brückner für die Fraktion. Gerade nach seinen

massiven Drohungen in der Vergangenheit wegen Verletzungen der

Verschwiegenheitspflicht, würde er sich mit seiner Zurückhaltung vor allem auch

selbst schaden und zu weiteren Spekulationen Anlass geben.

Entschieden verwahren will sich Brückner gegen den in der Berichterstattung des

Kurier ausgesprochenen Generalverdacht, alle StadträtInnen würden Klientelpolitik

betreiben und sich viel zu selten allen BayreutherInnen verpflichtet fühlen. „Aus der

veröffentlichten Mail ergibt sich doch eindeutig, dass gerade die Grünen und

Unabhängigen unbestechlich sind,“ so Brückner.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger

(Stadträtin)

 

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