Hohl muss Vertrauen in den Stadtrat wieder herstellen

Grüne und Unabhängige fordern mehr Transparenz und Offenheit

Die Causa Gerhards hat die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger verunsichert und

deren Vertrauen in den Stadtrat und dessen Arbeit erheblich beeinträchtigt. Grüne

und Unabhängige sehen Bayreuths Oberbürgermeister daher gefordert, diese

Verunsicherung zu beseitigen und das Vertrauen wieder herzustellen. Durch

Transparenz und Offenheit.

In einem dreiteiligen Antrag legen die Grünen und Unabhängigen dar, wie dies

erreicht werden kann.

„Einige Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte bekennen sich bereits zum Prinzip

eines transparenten Verwaltungshandeln und haben eine kommunale

Informationsfreiheits-Satzung in Kraft gesetzt,“ berichtet die grüne Stadträtin Sabine

Steininger. „Bürgerinnen und Bürger können Informationen anfordern und Einsicht in

die Unterlagen der kommunalen Verwaltung nehmen. Hier ist die bürgernahe

Verwaltung nicht eine bloße Phrase,“ stellt Steininger fest. Bereits am 27. November

2007 hatte die damalige Stadträtin und oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike

Gote, MdL einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung eingereicht.

Die Grünen und Unabhängigen fordern nun, diesen Antrag zügig umzusetzen, um

die Vorgänge der städtischen Verwaltung für jede BayreutherIn transparenter und

nachvollziehbarer zu machen, um so Vertrauen wieder herzustellen und

bürgerschaftliches Engagement zu befördern.

Politische Veranstaltungen in Hinterzimmern von Gastwirtschaften besitzen zum

Leidwesen derer, die ihre politischen Botschaften transportieren wollen, wenig

Anziehungskraft. Als nicht mehr zeitgemäß und sachgerecht empfand Ulrike Gote die

– nach wie vor geltende Vermietungspraxis – der Stadt Bayreuth aus dem Jahr 1999,

städtische Räume nicht für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung zustellen.

Daher beantragte sie am 4. Juli 2007 eine Neuregelung der Vermietungspraxis für

städtische Räume, insbesondere für den Historischen Sitzungssaal im Alten

Rathaus. „Politische Veranstaltungen und das Engagement von Parteien sind im

Leben einer Stadt unverzichtbar, gehören zur Demokratie und somit in den

öffentlichen Raum. Es gibt keinen Grund, demokratischen Parteien die Nutzung

städtischer Räume gegen Gebühr für öffentliche Veranstaltungen zu verweigern,“

legt Steininger dar, die Gotes Antrag aufgegriffen hat und fordert, die Verwaltung

möge – wie im Hauptausschuss vom 17. Oktober 2007 beschlossen – die

Vermietungspraxis nochmals näher prüfen. Gleichzeitig fordert Steininger Hohl auf,

für die Einhaltung demokratischer Spielregeln in seiner Verwaltung zu sorgen und

gleiches Recht für alle zu schaffen: „Es kann nicht sein, dass die Partei des OB

Sonderrechte genießt. Das riecht nach Vetternwirtschaft und Missbrauch.“ Dabei

verweist sie auf eine Veranstaltung von Hartmut Koschyk, MdB im Richard-Wagner-

Saal der Städtischen Musikschule sowie eine Veranstaltung der Bezirks-CSU im

„Zentrum“, die beide im Vorjahr stattgefunden hatten.

Am weitesten zurück liegt die Forderung von Sigrid Engelbrecht. Sie hatte bereits am

14. Februar 2005 beantragt, bei Aufsichtssratssitzungen kommunaler GmbHs einen

öffentlichen Sitzungsteil zuzulassen. „In einem Urteil vom 8. Mai 2006 hat der

Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass es rechtlich zulässig ist,

Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs in einen öffentlichen und einen

nichtöffentlichen Teil zu teilen,“ führt Engelbrecht aus. „Das GmbH-Gesetz bietet

genügend Spielräume, die Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass

grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats nicht unter die

Räder geraten,“ Im Gesellschaftervertrag könne laut Verwaltungsgerichtshof-Urteil

bestimmt werden, welches Organ festlegt, welche Tagesordnungspunkte wie lange

der Verschwiegenheit unterliegen. „Insoweit,“ stellt Engelbrecht klar, „hat der Stadtrat

einen Gestaltungsraum, den es zu nutzen gilt!“

„Es ist nun am Oberbürgermeister, die Weichen anders zu stellen und ein deutliches

Zeichen zu setzen für mehr Transparenz und Offenheit, wider die

Politkverdrossenheit und für mehr bürgerschaftliches Engagement,“ so die

VertreterInnen der Grünen und Unabhängigen abschließend.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Steininger

(Stadträtin)

 

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