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Was steckt hinter dem Sparzwang?
Grüne und Unabhängige: Sparmaßnahmen treffen die Falschen – eingespartes
Geld wird erneut nicht nachhaltig investiert
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Stadtrat über die von Rödl & Partner
erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung beraten und beschließen. Für die
Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen geht es in diesem Zusammenhang weniger
um Sinn oder Unsinn der jeweiligen Sparmaßnahme, sondern vorrangig um die Fragen,
weswegen und wofür die Haushaltskonsolidierung erforderlich wurde.
„Die Haushaltskonsolidierung wurde erforderlich, da man bereits in der Vergangenheit, als
die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, auf sog. Leuchttürme setzte,“ stellt der
Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner klar. Als Beispiele führt Brückner die Errichtung des
Verkehrslandesplatzes, der Lohengrintherme und die Sanierung des Stadtbads auf.
„Oberbürgermeister Dr. Hohl sucht sein Heil in Wirtschaftsförderung,“ ergänzt
Fraktionskollegin Steininger. „Das Amt für Wirtschafts- und Strukturentwicklung wurde
personell stark aufgestockt, ebenso die BMTG GmbH, die Stelle eines Kämmerers wurde
neu geschaffen, es wurden zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben und auch bei
personellen Fragen externe Dienstleistung in Anspruch genommen. Dies alles hat die Stadt
viel Geld gekostet.““ Dahin gestellt sei laut Steininger in diesem Zusammenhang, ob man bei
der Auswahl des Personalberatungsunternehmens gut beraten war. Die Causa Lange sei
wahrlich keine gute Referenz gewesen.
„Ein mutiger Schritt wäre gewesen, wenn der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem
Kämmerer und den anderen Referenten ein Sparkonzept erarbeitet und dem Stadtrat
vorgelegt hätte,“ kommentiert Brückner die Ausführungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden in
der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kurier. Sich hinter Rödl & Partner zu
verstecken, sei für Brückner, wahrlich alles andere als mutig. Er sähe darin auch kein Modell
für die Zukunft, sondern ein Modell der Konzept- und Ratlosigkeit.
„Wie mutlos der Oberbürgermeister ist zeigt sich auch darin, wie der Prozess geführt wurde,“
erläutert wiederum Steininger. Der Politikdialog habe sich auf drei Gespräche reduziert. In
diese eingebunden gewesen seien der Oberbürgermeister und weitere Vertreter der
Verwaltung und des Hauses Rödl & Partner sowie die Fraktionsvorsitzenden und der
Personalrat. „Von der Partizipation des Stadtrates kann also nur sehr eingeschränkt
gesprochen werden, ebenso von einer frühzeitigen und umfassenden Einbindung der
Ratsmitglieder.“ Und so bräuchte es niemanden wundern, zieht die grüne Stadträtin kritisch
Bilanz, wenn die wesentliche Quelle der Akzeptanz der Ergebnisse fehlte und das
Kreativitätspotenzial der Politik nicht mobilisiert werden konnte.
„Wann immer es um die Ausweisung von Bauparzellen geht, wird der Begriff der
Familienfreundlichkeit strapaziert,“ fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid
Engelbrecht aus. Doch Sparvorschläge wie der Verzicht auf PraktikantInnen, das Anheben
der Essensgeldbeiträge, die Reduzierung der Bezuschussung der täglichen
Betreuungsstunden und der freiwilligen Zuschüsse für KiTas , die Schließung des
Altstadtbads und der GMG-Schwimmhalle, der Grundschule Laineck und der Graserschule,
der Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sporthallen sowie die Erhöhung der
Musikschulgebühren, seien eher als familienfeindlich zu bezeichnen. Hilflos wirken für
Steininger die Sparvorschläge im Kulturbereich. Sie gäben Anlass zur Vermutung, man habe
etwas finden müssen. Wie anders sei es zu erklären, dass einerseits vier Museen in den
Monaten Januar und Februar geschlossen werden sollen, wenn im Jubiläumsjahr 2011 das
Liszt-Museum unentgeltlich besucht werden dürfe, dem Verein Jean-Paul 2013
Geschäftsräume miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung gestellt würden, die Stadt
Bayreuth weiterhin den Wilhelmine-Preis verleihe, das Public-Viewing ungeachtet des
Defizits im Vorjahr erneut stattfinden würde, das Sommernachtsfest veranstaltet würde und
anlässlich der Festspielpremiere weiterhin markgrafengleich Gäste eingeladen und Hof
gehalten würde.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen Verzicht leisten, nicht etwa um den Haushalt zu
konsolidieren, sie werden vielmehr zur Kasse gebeten für neue Leuchtturmprojekte: die
Jubiläumsfeierlichkeiten 2011 und 2013, die Landesgartenschau 2016, das Maisel’sche
Kongresszentrum und den Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Bayreuth,“ so das
ernüchternde Fazit der Grünen und Unabhängigen, die die Sparmaßnahmen als unsozial
bezeichnen. „Sie treffen die Falschen, und schlimmer noch, die ersparten Mittel werden
erneut nicht nachhaltig investiert oder dem Schuldendienst zugeführt. Daher, so der
Fraktionsvorsitzende abschließend, „sind sie für unsere Fraktion in ihrer Mehrheit
inakzeptabel.“
Mit freundlichen Grüßen
Helmut „Oskar“ Brückner
(Fraktionsvorsitzender)
Jeden 3. Dienstag im Monat ab 20:00 im Manns Bräu, Friedrichstraße 23, 95444 Bayreuth
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