Pressemitteilung vom 20. Juli 2010

Was steckt hinter dem Sparzwang?

Grüne und Unabhängige: Sparmaßnahmen treffen die Falschen – eingespartes

Geld wird erneut nicht nachhaltig investiert

 

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Stadtrat über die von Rödl & Partner

erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung beraten und beschließen. Für die

Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen geht es in diesem Zusammenhang weniger

um Sinn oder Unsinn der jeweiligen Sparmaßnahme, sondern vorrangig um die Fragen,

weswegen und wofür die Haushaltskonsolidierung erforderlich wurde.

„Die Haushaltskonsolidierung wurde erforderlich, da man bereits in der Vergangenheit, als

die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, auf sog. Leuchttürme setzte,“ stellt der

Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner klar. Als Beispiele führt Brückner die Errichtung des

Verkehrslandesplatzes, der Lohengrintherme und die Sanierung des Stadtbads auf.

„Oberbürgermeister Dr. Hohl sucht sein Heil in Wirtschaftsförderung,“ ergänzt

Fraktionskollegin Steininger. „Das Amt für Wirtschafts- und Strukturentwicklung wurde

personell stark aufgestockt, ebenso die BMTG GmbH, die Stelle eines Kämmerers wurde

neu geschaffen, es wurden zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben und auch bei

personellen Fragen externe Dienstleistung in Anspruch genommen. Dies alles hat die Stadt

viel Geld gekostet.““ Dahin gestellt sei laut Steininger in diesem Zusammenhang, ob man bei

der Auswahl des Personalberatungsunternehmens gut beraten war. Die Causa Lange sei

wahrlich keine gute Referenz gewesen.

„Ein mutiger Schritt wäre gewesen, wenn der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem

Kämmerer und den anderen Referenten ein Sparkonzept erarbeitet und dem Stadtrat

vorgelegt hätte,“ kommentiert Brückner die Ausführungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden in

der Wochenendausgabe des Nordbayerischen Kurier. Sich hinter Rödl & Partner zu

verstecken, sei für Brückner, wahrlich alles andere als mutig. Er sähe darin auch kein Modell

für die Zukunft, sondern ein Modell der Konzept- und Ratlosigkeit.

„Wie mutlos der Oberbürgermeister ist zeigt sich auch darin, wie der Prozess geführt wurde,“

erläutert wiederum Steininger. Der Politikdialog habe sich auf drei Gespräche reduziert. In

diese eingebunden gewesen seien der Oberbürgermeister und weitere Vertreter der

Verwaltung und des Hauses Rödl & Partner sowie die Fraktionsvorsitzenden und der

Personalrat. „Von der Partizipation des Stadtrates kann also nur sehr eingeschränkt

 

gesprochen werden, ebenso von einer frühzeitigen und umfassenden Einbindung der

Ratsmitglieder.“ Und so bräuchte es niemanden wundern, zieht die grüne Stadträtin kritisch

Bilanz, wenn die wesentliche Quelle der Akzeptanz der Ergebnisse fehlte und das

Kreativitätspotenzial der Politik nicht mobilisiert werden konnte.

„Wann immer es um die Ausweisung von Bauparzellen geht, wird der Begriff der

Familienfreundlichkeit strapaziert,“ fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid

Engelbrecht aus. Doch Sparvorschläge wie der Verzicht auf PraktikantInnen, das Anheben

der Essensgeldbeiträge, die Reduzierung der Bezuschussung der täglichen

Betreuungsstunden und der freiwilligen Zuschüsse für KiTas , die Schließung des

Altstadtbads und der GMG-Schwimmhalle, der Grundschule Laineck und der Graserschule,

der Erhebung von Nutzungsentgelten für städtische Sporthallen sowie die Erhöhung der

Musikschulgebühren, seien eher als familienfeindlich zu bezeichnen. Hilflos wirken für

Steininger die Sparvorschläge im Kulturbereich. Sie gäben Anlass zur Vermutung, man habe

etwas finden müssen. Wie anders sei es zu erklären, dass einerseits vier Museen in den

Monaten Januar und Februar geschlossen werden sollen, wenn im Jubiläumsjahr 2011 das

Liszt-Museum unentgeltlich besucht werden dürfe, dem Verein Jean-Paul 2013

Geschäftsräume miet- und nebenkostenfrei zur Verfügung gestellt würden, die Stadt

Bayreuth weiterhin den Wilhelmine-Preis verleihe, das Public-Viewing ungeachtet des

Defizits im Vorjahr erneut stattfinden würde, das Sommernachtsfest veranstaltet würde und

anlässlich der Festspielpremiere weiterhin markgrafengleich Gäste eingeladen und Hof

gehalten würde.

„Die Bürgerinnen und Bürger sollen Verzicht leisten, nicht etwa um den Haushalt zu

konsolidieren, sie werden vielmehr zur Kasse gebeten für neue Leuchtturmprojekte: die

Jubiläumsfeierlichkeiten 2011 und 2013, die Landesgartenschau 2016, das Maisel’sche

Kongresszentrum und den Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes Bayreuth,“ so das

ernüchternde Fazit der Grünen und Unabhängigen, die die Sparmaßnahmen als unsozial

bezeichnen. „Sie treffen die Falschen, und schlimmer noch, die ersparten Mittel werden

erneut nicht nachhaltig investiert oder dem Schuldendienst zugeführt. Daher, so der

Fraktionsvorsitzende abschließend, „sind sie für unsere Fraktion in ihrer Mehrheit

inakzeptabel.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Helmut „Oskar“ Brückner

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

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