Ausverkauf städtischer Immobilien befürchtet
Grüne und Unabhängige legen Fragenkatalog vor

Im Rahmen der Haushaltsberatung vom 14. Februar fragte die grüne Stadträtin Sabine
Steininger nach, weswegen die Einnahmen von Mieten aus Wohnungen und ähnlichem für
das Jahr 2011 um ca. 48.000 Euro niedriger angesetzt worden seien als im Vorjahr. Dies, so
die knappe Antwort, läge daran, dass die Stadt Bayreuth die Objekte im Laufe des Jahres
veräußern würde.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen will mit einer
Anfrage erfahren, welche konkreten Objekte die Stadt Bayreuth verkaufen möchte, mit
welchem Erlös sie rechnet, wofür dieses Geld investiert werden soll, wer die
KaufinteressentIn sei und was mit den bisherigen MieterInnen geschehen solle. „Ich möchte
vor allem wissen, ob es sich um eine einmalige Aktion handelt, oder aber, ob sich die Stadt
Bayreuth systematisch von weiterem Immobilienbesitz trennen möchte“, so Steininger, die
auch geklärt haben möchte, ob möglicher Weise umfangreiche Sanierungsarbeitung an den
Objekten erforderlich seien, deren Kosten die Stadt scheue.

Aus ihrem Beweggrund für die Anfrage macht die grüne Stadträtin keinen Hehl: „Ich
befürchte, dass Oberbürgermeister Dr. Hohl den Verkaufserlös für die Finanzierung seiner
aktuellen Leuchtturmprojekte vom Kongresshaus über die Landesgartenschau bis hin zum
Festhalten am hochgradig defizitären Verkehrslandeplatz verwenden wird. Daher“, so
Steininger abschließend, „habe ich auch nachgefragt, welche weiteren Objekte sich im
Eigentum der Stadt befinden und welche Einnahmen und Unterhaltskosten im einzelnen
anfallen.“

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