Keine Ausweitung der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen
Gote und Steininger fordern Bayreuther Stadtrat auf, BMTG-Anregung abzulehnen

Auf Ablehnung stößt bei Ulrike Gote, MdL und Stadträtin Sabine Steininger die Anregung der Bayreuth Marketing und Tourismus GmbH, die am Mittwoch auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht. Demnach sollen aus Anlass des Pfingstmarktes am Sonntag, 5. Juni 2011, in Bayreuth die Einzelhandelsgeschäfte von 13 bis 18 Uhr geöffnet haben.

„Eine aktuelle Erhebung der „Allianz für den freien Sonntag – Bayern“ zeigt den rapiden Anstieg der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in Bayern“, zeigt sich die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, MdL angesichts der Ausweitung von 1.200 verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 1990 auf über 2.000 im Jahr 2010 besorgt. „Sonn- und Feiertage sind nicht nur in der christlichen Tradition von großer Bedeutung, sie sind darüber hinaus fester Bestandteil unserer Kultur. An diesen Tagen ist es den Menschen möglich, freie Zeit miteinander zu verbringen, inne zu halten im allgegenwärtigen Alltagsstress“, so die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag.

„Würde der Sonntag zum regulären Arbeitstag, dann würde diese Zeit, ob sie nun in der Familie verbracht wird, mit Freunden oder mit ehrenamtlichem Engagement, einfach wegfallen. Das würde dem sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft schaden. Es tut den Menschen gut, nach einem Rhythmus zu leben, der regelmäßige freie Tage vorsieht“ ist Gote überzeugt.

Eigentlich seien der Genehmigung für verkaufsoffene Sonntage enge Grenzen gesetzt, die jedoch häufig nicht beachtet würden. So dienten traditionelle Märkte oft als Alibi, um dem ortsansässigen Einzelhandel die Ladenöffnung zu ermöglichen. „Laut Rechtsverordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz muss der Markt, nicht die Ladenöffnung, einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen. Dies muss die Stadt Bayreuth bei der Verordnung mit strengem Maßstab und im Rahmen einer sachgerechten Prognose prüfen“, erläutert Stadträtin Sabine Steininger. Dass es die Stadt Bayreuth damit nicht so genau nimmt, steht für Steininger fest. Schließlich erteilte die Stadt der „Bayreuth Marketing und Tourismus GmbH“ bereits im Vorjahr die Erlaubnis, einmal jährlich ohne Terminvorgaben eine Autopräsentation und einen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten. „Dieses Vorgehen ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Stadt Bayreuth die geltenden Umsetzungsvorschriften des bayerischen Arbeitsministeriums einfach ignoriert“, stellt Steininger klar.

Gote und Steininger appellieren gemeinsam an den Bayreuther Stadtrat, sich für einen konsequenten Sonntagsschutz auszusprechen.

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