Rödl & Partner: Diskussion geschickt verhindert
Brückner und Steininger kritisieren Art und Weise des Zwischenberichts

Im Rahmen der Stadtratssitzung vom 28. September wurden die StadträtInnen darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Haushaltsjahr 2010 auf Grund der Sparvorschläge von Rödl & Partner rund 295.000 Euro, statt 98.000 Euro, d.h. 200 Prozent mehr als vorgesehen eingespart werden konnten. Da die Information unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben geliefert wurde, war lediglich eine Kenntnisnahme möglich. Mit einem Zwischenbericht habe dies nichts zu tun, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Unabhängigen, Helmut Oskar Brückner und Sabine Steininger.

„Wieder einmal hat Oberbürgermeister Dr. Hohl Fragen oder gar eine Diskussion der vorgestellten Einsparungen geschickt verhindert“, moniert Sabine Steininger. Darüber hinaus, das habe auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Müller-Feuerstein, zu Recht angemahnt, sei der Vortrag wieder einmal in einem Tempo erfolgt, der Mitschreiben und nachträgliches Prüfen unmöglich gemacht habe. „Dass es nicht nur uns so ging“ führt Steininger weiter aus, „zeigt auch der Bericht im Nordbayerischen Kurier vom 30. September. Er enthält zahlreiche Informationen, die in der Sitzung nicht vorgetragen, sondern sorgfältig nachrecherchiert worden waren.“

Zu fragen, das findet auch  Fraktionsvorsitzender Brückner, hätte es nämlich viel gegeben. „Im Vortrag wurden lediglich die Maßnahmen 1, 2 und 17, d.h. die Effizienzsteigerung durch eine vollumfängliche Reorganisation im Sozial-, Versicherungs- und Wohnungsamt unter Einbeziehung des Senioren- und Integrationsamtes, ebenso in der Vollzeitpflege sowie die Einbeziehung aller relevanten Mitarbeiter im Bereich Abwasserbeseitigung in die Abwassergebühren. Mit diesen allein“, so Brückner, „kann das Einsparvolumen nicht erreicht worden sein, zumindest nicht, wenn wir die Zahlen aus der Beschlussfassung vom 21. Juli 2010 zu Grunde legen.“

Erstaunlich finden Brückner und Steininger, dass in der Liste, die im Kurier veröffentlicht wurde, die Rede von neuen Gebührensatzungen sei, und dass sich darin auch die Essensgelderhöhung findet. „Ich frage mich schon, welche neuen Satzungen damit gemeint sind“, zeigt sich Sabine Steininger verwundert, die mutmaßt, dass es sich dabei um die bereits erwähnte Maßnahme Nr. 17 oder Satzungsänderungen wie z.B. die Gebührenerhöhung für die Nutzung von RW 21 oder die Erhöhung der Gebühren für Kurse der Städtischen Musikschule handelt. „Diese Gebührenerhöhungen sind für mich nach wie vor ein Armutszeugnis“, stellt Steininger klar, für die die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten würden, um die Luftschlösser Dritter – vom Logistikpark über das Kongresszentrum, die Landesgartenschau und vieles mehr – zu finanzieren. „Besonders beschämend“, so Steininger, „ist für mich die Essensgelderhöhung in den KiTas. Ziel einer familienfreundlichen Stadt müsste es sein, das Essen in den städtischen Einrichtungen gratis zur Verfügung zu stellen. Seit Dr. Michael Hohl Oberbürgermeister ist agiert man hier nach der Devise: Dem Kleinen nimmt man’s, dem Großen gibt man’s.“

Daher hätten Steininger und Brückner auch gerne gewusst, wofür die eingesparte Summe eingesetzt worden war, und ob die durch Rödl & Partner entstanden Kosten entsprechend in Abzug gebracht worden waren. Die Grünen und Unabhängigen hatten bei der Verabschiedung des Maßnahmenpakts am 21. Juli 2010 beantragt, sämtliche realisierte Einsparungen in den Schuldendienst fließen zu lassen, um so die Zinsbelastung im städtischen Haushalt zu reduzieren.

Dass beim Verkehrslandeplatz nach jahrelangem unverändert hohen Dauerdefizit endlich Einsparungen in nicht bekannter Höhe erzielt wurden, sei, so Brückner kein Verdienst der Stadt. SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein und Brückner haben schon seit Jahren deutliche Einsparungen, insbesondere bei den unverhältnismäßig hohen Personalkosten verlangt und auch konkrete Vorschläge gemacht. Von Oberbürgermeister Dr. Hohl und der Stadtverwaltung wurde dies bis vor kurzem stets abgelehnt: „4,5 städtische Vollzeitstellen seien die Mindestzahl an Beschäftigten zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebs“, hieß es noch im Oktober 2010. Nach dem fast kompletten Wegfall der zwei staatlichen Fluglotsen konnte der „ordnungsgemäße Flugbetrieb“ wundersamerweise dennoch aufrecht erhalten werden!

Auch auf die Ergebnisse der Reduzierung der Ampelanlagen ist Brückner gespannt, habe doch der Streit und die daraus resultierende Wiederinbetriebnahme eher Mehr- als Minderkosten verursacht.

Alles in allem, so sind sich Brückner und Steininger einig, sei die Art und Weise der Berichterstattung und die Höhe der erzielten Einsparungen mehr als fragwürdig. „Der Stadtrat wurde in seiner Kontrollfunktion ausgehebelt, wieder einmal“, bedauert Fraktionsvorsitzender Brückner. „Wäre der Oberbürgermeister an Sachpolitik interessiert, hätte er das Thema als eigenen Tagesordnungspunkt auf die Agenda genommen, eine entsprechende Vorlage beigefügt und uns die Möglichkeit zu einer angemessenen Vorbereitung und Diskussion gegeben“, stellt Steininger klar, für die Hohl wieder einmal das tat, was er am besten kann: Demokratie und Transparenz mit Füßen treten.



zurück