Mehr Transparenz und BürgerInnennähe
Grüne und Unabhängige bleiben auch künftig aktiv

Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung wächst. Dies zeigten nach Ansicht der oberfränkischen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote, MdL und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Steininger die Demonstrationen gegen Großprojekte, die Kundgebungen für den Atomausstieg und für die Energiewende oder die jüngste Aktion „Occupy Wallstreet“, die nicht nur in Berlin und Frankfurt, sondern auch in Bayreuth durchgeführt wurde. „Das Engagement der Menschen lässt erkennen wie wichtig es ist, politische Arbeit verständlich zu machen, die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess mit einzubinden und die Eigenverantwortung der Beteiligten zu stärken“, sagt Sabine Steininger.

„Wir haben die Veröffentlichung der Geschäftsführer-Gehälter gefordert, ebenso den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, einen öffentlichen Teil der Aufsichtsratssitzungen, die Einführung einer BürgerInnensprechstunde unmittelbar vor Beginn der Stadtratssitzung, mehr Informationen zu den Stadtratssitzungen auch im Internet, nicht nur für StadträtInnen, sondern frei zugänglich auch für Bürgerinnen und Bürger und die Berufung ständig geladener Sachverständiger für Kultur-, Verkehrs- und Umweltausschuss“, führt die ehemalige Bayreuther Stadträtin Ulrike Gote aus. „Unser Ziel war es immer, das Rathaus zu einem bürgerfreundlichen Dienstleistungszentrum weiter zu entwickeln“, erläutert Gote. Auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger hätten Grüne und Unabhängige bereits vor Jahren gefordert. Einige dieser Forderungen seien zwischenzeitlich Realität geworden, so gäbe es alljährliche BürgerInnenversammlungen und ein Jugendparlament würde gewählt.

Noch immer auf sich warten ließe die Neuregelung der Vermietungspraxis für städtische Räume, die Gote bereits im Juli 2007 beantragt und Steininger im Jahr 2010 nochmals aufgegriffen hatte. „Die Geschäftsordnung für den Bayreuther Stadtrat enthält keine Regelung, wann Anträge spätestens bearbeitet und behandelt sein müssen“, bedauert Steininger, denn so würden unangenehme Themen durch den OB einfach ausgesessen.

Auch wenn die meisten vorgenannten parlamentarischen Initiativen bisher mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wurden, lassen sich Gote und Steininger nicht entmutigen: „Wir Grüne werden uns auch weiterhin mit Anfragen und Anträgen auf allen politischen Ebenen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen“, so die beiden Mandatsträgerinnen abschließend.

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