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Gote und Steininger: Hohl gibt sich mit Brosamen zufrieden
Die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Bahntrasse Bayreuth-Nürnberg steht auf der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung. Dem Stadtrat wird im öffentlichen Sitzungsteil ein Bericht zur Kenntnis gegeben, den der Ältestenausschuss bereits am 23. Januar in nicht-öffentlicher Sitzung erhalten hatte, und der lediglich um den sogenannten Bahngipfel, ergänzt wurde. Die Verwaltung, das soll der Stadtrat beschließen, solle weiterhin mit „Nachdruck und Kontinuität“ durch überregionale und internationale Zusammenarbeit eine Verbesserung der Bahnanbindung auf der Sachsen-Franken-Magistrale und die Einbindung Bayreuths in das elektrifizierte Streckennetz verfolgen.
„Mit diesem windelweichen Beschluss versucht Oberbürgermeister Hohl den Misserfolg des Bahngipfels zu kaschieren und davon abzulenken, dass Schwarz-Gelb verkehrspolitisch noch im Vorgestern verharrt“, stellt die grüne Stadträtin Sabine Steininger fest und führt aus: „Für die Finanzierung der Gleisinfrastruktur der Deutschen Bundesbahn ist der Bund, der für den Ausbau der Schienenwege jährlich etwas über eine Milliarde Euro zur Verfügung hat, zuständig. Ein Großteil dessen, was nach Bayern fließt“ so Steininger, „wird jedoch für die ICE-Neubautrasse Nürnberg-Erfurt aufgewandt, deren Planung nicht mehr über Lichtenfels bereits die Anbindung Bayreuths an des Fernverkehrsnetz deutlich schwächt. Für die Bestellung von Nahverkehrszügen sind nach dem Regionalisierungsgesetz die Länder zuständig“, erläutert die grüne Stadträtin. „Sowohl im Bund als auch im Land regiert Schwarz-Gelb. Wenn es dem Oberbürgermeister ernst wäre, so würde er gemeinsam mit seinen Parteikollegen Nadler und Koschyk sowie MdL Hacker von der FDP energisch die Elektrifizierung der Bahntrasse Bayreuth-Nürnberg einfordern, anstatt kleinlaut auf eine offensive Informationspolitik der Bahn im Falle von baustellen- und witterungsbedingten Behinderungen hinzuwirken.“
„Wenn die Franken-Sachsen-Magistrale nur über Marktredwitz elektrifiziert wird, ist die Bezirkshauptstadt komplett abgehängt“, stellt die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote klar, für die das Problem grundsätzlich in der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans liegt und die klare Worte findet: „Weil die CSU an unsinnigen und überteuerten Prestigeprojekten wie der ICE-Neubaustrecke oder dem Projekt Stuttgart 21 festhält, gibt es für viele wichtige Bahnprojekte kein Geld.“ Sie fordert darüber hinaus, dass zugunsten des Bahnausbaus Mittel aus Straßenbauprojekten umgeschichtet werden müssten.
Und Gote weiter: „Wenn die Planungsmittel des Bundes für den Bahnausbau nicht reichen, muss der Freistaat auch in Vorleistung gehen oder selbst investieren. Dies wurde bei anderen Projekten schließlich auch getan“, so die Landtagsabgeordnete, die auf Stoibers Transrapid, für dessen Planung ein dreistelliger Millionenbetrag aufgebracht wurde, die Verlängerung der S-Bahn bis Geretsried und das Projekt Ulm 21 verweist. „Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung und der Überzeugungskraft“, so die oberfränkische Landtagsabgeordnete.
„Der Peak Oil ist bereits überschritten. Wir erleben derzeit einen kontinuierlichen Anstieg der Spritpreise, diese werden weiter steigen, auch der Diesel für den Transport von Gütern wird knapper und teurer werden“, ergänzt Sabine Steininger. „Die Elektrifizierung der Trasse Bayreuth-Nürnberg ist also nicht nur für einen modernen und umweltverträglichen Personen- und Güterverkehr unerlässlich, sie ist auch für den Unternehmensstandort Bayreuth ein wesentlicher Faktor“, so die grüne Stadträtin abschließend.
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Das Bündnis für Klima- und Artenschutz Bayreuth (https://buendnis-bayreuth.de/), ein Zusammenschluss von inzwischen 26 Initiativen und Vereinen aus der Region, ruft zur Demonstration für Klimaschutz und Demokratie am Freitag, 08. November in Bayreuth auf. Der Protestmarsch startet um 16:00 Uhr am Stadtparkett in der Maximilianstraße, dem dann eine Kundgebung mit Redebeiträgen und musikalischem Ausklang folgt.
Weitere Informationen unter: https://www.bayreuther-tagblatt.de/.../demo-in-bayreuth.../
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