Grüne und Unabhängige fordern öffentliche Diskussion

In der heutigen Sitzung wird der Bayreuther Stadtrat unter anderem auch über die Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises 2012 beraten und entscheiden. Dieser Tagesordnungspunkt ist für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgesehen. Die Grünen und Unabhängigen wollen die Debatte über den Preis und die damit
verbundenen Kosten öffentlich führen. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner wird daher gleich zu Sitzungsbeginn den entsprechenden Antrag stellen.

„Wieder soll hinter verschlossenen Türen debattiert und entschieden werden, darf nur das Resultat, nicht aber die Diskussion, die zur Entscheidung führt nach außen dringen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Dabei, so die grüne Stadträtin weiter, sei es gerade bei einem Preis, der von der Stadt gestiftet würde und für den ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden soll wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wüssten, welche Gründe zum jeweiligen Votum führten. „Nur so können sie nachvollziehen, wie die Entscheidung zu Stande kam, und wie die Positionen der einzelnen Fraktionen und Stadträtinnen sind.“

„Es kann nicht sein“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner, „dass mit dem Preis zum Beispiel Akteurinnen und Akteure eines offenen interkulturellen Dialogs, Personen oder Gruppen, die sich auf internationaler Ebene für Humanität und Toleranz engagieren, ausgezeichnet werden, die Diskussion darüber aber im Geheimen stattfindet.“

„Wir möchten, dass die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und verständlich sind, das schafft Vertrauen und stärkt das bürgerschaftliche Engagement“, erläutert Sabine Steininger.

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