Gemeinsam.Besser.


 

 

  1. Klima, Umwelt, Verkehr & Energie
  2. Wirtschaft & Soziales
  3. Kultur & Bildung
  4. Demografie & Stadtmarketing
  5. Transparenz, BürgerInnenbeteiligung & Good Governance

 

 

 

1. Klima, Umwelt, Verkehr & Energie

 

Der Klimawandel schreitet voran, die Folgen der Erderwärmung durch den ungebremsten Verbrauch fossiler Rohstoffe spüren wir auch in Oberfranken. Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der internationalen Politik. Gute kommunale Klimaschutzpolitik ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Bayreuth steht auf diesem Feld noch ganz am Anfang.

 

bis 2013:

Erstellung eines kommunalen Klimaschutzplans mit verbindlichen Klimaschutzzielen,

Umsetzung der Vorschläge der Fahrradkommission,

Gestaltungssatzung für ökologisches Bauen, Passivhausstandard bei allen Neubauten.

 

bis 2020

Die Sanierung im Bestand birgt neben ökologischem auch enormes gestalterisches Potential für die Stadtentwicklung: Energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude und des städt. Wohnungsbestandes (Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien, Kraft-Wärme-Kopplung).

Die Förderung gesunder Ernährung verbindet kommunale Gesundheitsvorsorge mit Verbraucher- und Klimaschutz. Gentechnikfreie und fleischarme Verpflegung, möglichst aus ökologischer Produktion oder Fairem Handel, in allen von der Stadt beeinflussten Bereichen, insbesondere in der Mittagsbetreuung der Schulen.

Die Stadt muss zur aktiven Gestalterin der Energiewende werden. Deshalb strebe ich die Rekommunalisierung der Stadtwerke an und werde die Wertschöpfung durch Steigerung der Eigenstromerzeugung auf regenerativer Basis erhöhen und Beteiligungen an Windenergieanlagen im Landkreis zügig ausbauen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an der Energiewende beteiligen können durch Bürger-Solardächer und Bürger-Windräder.

Die Verkehrspolitik der Zukunft setzt stärker auf öffentlichen Nahverkehr als auf individuellen PKW-Verkehr. Dies gilt ganz besonders in der Innenstadt. Konkret heißt das Vorrang für FußgängerInnen in der Innenstadt (z.B. Ampelschaltungen) und Vorrang für Fahrradverkehr im inneren Stadtgebiet einschließlich Universität. Sperrung des inneren Stadtgebiets für Schwerlast-Transitverkehr. Keine Beteiligung am Gigaliner-Projekt nach dem Vorbild Nürnbergs. Bessere Einbindung Bayreuths in den Schienen-Fernverkehr. Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Bayreuth. Streichung der Südtangente aus dem Flächennutzungsplan.

 

 

 

 

2. Wirtschaft & Soziales

 

Mit ihren fast 1600 Arbeitsplätzen und einem Verwaltungshaushalt von rund 200 Mio. € ist die Stadt selbst eines der größten Unternehmen in Bayreuth. Als Arbeit- und Auftraggeberin nimmt sie direkten Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen und agiert im Markt. Dabei muss sie wirtschaftlich sinnvoll und zukunftsbezogen handeln.

Das „Produkt“ des Unternehmens Stadt Bayreuth ist sozialer Ausgleich:

Sie stellt die gesetzlich festgelegte Daseinsvorsorge zur Verfügung, setzt Rahmenbedingungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger und das Wirtschaften von Unternehmen. Damit hat sie Vorbildfunktion: Sie handelt ökologisch nachhaltig, dienstleistungsorientiert, ökonomisch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, transparent und fair.

 

bis 2013:

Neubewertung des Projektes Kongresshalle aus der Position der Bürgerinnen und Bürger. Änderung der Vertragskonditionen mit dem Ziel einer fairen Verteilung des Risikos zwischen Stadt und Investor. Eine 25-jährige Bindung wird es mit mir nicht geben!

 

bis 2020:

Nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik erfordert Haushaltsdisziplin in der gesamten Verwaltung. Nur so lassen sich Handlungsspielräume für die Zukunft erweitern. Vermeintlich positive Entwicklungen in der Zukunft ersetzen keine fundierten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Großprojekte wie das Kongresszentrum.

Die Festspiel- und Universitätsstadt Bayreuth ist eine weltoffene Stadt. Sie heißt Menschen aus aller Welt willkommen. Eine Unterscheidung in nützliche und unnütze  Menschen ist nicht nur ethisch unzulässig, sie ist auch gegen die Zukunftsinteressen der Stadt gerichtet. Ausländerfeindlichkeit darf nirgends in unserer Stadt, am wenigsten jedoch im Ausländeramt Platz finden! Die soziale Betreuung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss auch seitens der Stadt besser unterstützt werden.

Bayreuth verfügt im Vergleich zu anderen Städten über ein gutes Betreuungsangebot für Kinder. Das ist der Standortvorteil Nummer 1, der gesichert und weiter verbessert werden muss, z.B. durch weitere Krippenplätze, noch flexiblere und längere Öffnungszeiten, gute und faire Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal.

Die Herzogmühle muss behutsam rückgebaut werden. Die sinnvolle Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner darf nicht auf Kosten derjenigen vonstatten gehen, die noch eine Weile dort leben werden.

Die Universität setzt wichtige Impulse im Bereich der Angewandten Naturwissenschaften und der Neuen Materialien. Ausbaufähig sind dagegen Ausgründungen in den übrigen Schwerpunktbereichen Umwelt, Afrikanistik und den Geisteswissenschaften, zumal hier mit deutlich geringerem Förderaufwand zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Die Eigenbetriebe der Stadt benötigen konsequenteres Controlling. Ob Luxus-Privatzimmer im Klinikum oder ZOH-Passage: die wirtschaftlichen Ergebnisse bleiben meist hinter den vollmundigen Eröffnungsvisionen zurück.

 

 

 

 

 

3. Kultur & Bildung

 

Die Bayreuther Festspiele verschaffen der Stadt eine internationale Bekanntheit, die nur wenige Städte vergleichbarer Größe aufweisen können. Das ist zugleich die Verpflichtung, das Werk Richard Wagners ganz in seinem Sinne ALLEN zu vermitteln.

Die enge Verbindung von Kultur und Bildung ist ein Grundmerkmal grüner Politik. Das „Haus des lebenslangen Lernens“ war ein Konzept, das erstmalig die Bayreuther Grünen in die öffentliche Diskussion eingebracht haben. In der RW 21 ist es Wirklichkeit geworden!

 

bis 2013:

Überprüfung der Planungen des Richard-Wagner-Jubiläums mit dem Ziel, deutliche Einsparungen bei besserer Außenwirkung zu erzielen.

 

bis 2020:

Bayreuth braucht dringend ein Kulturreferat, besetzt mit einer Persönlichkeit von ausgewiesener Kompetenz und frei von eigenen Interessen. Nur so kann die Qualitätskontrolle der laufenden Projekte gewährleistet und der Status des Kulturstandortes gesichert werden.

Ein klares JA zur „Hochkultur“ der Bayreuther Festspiele! Das bedeutet aber keine Sonderrechte, z.B. bei gesamtplanerischen Belangen am Festspielhügel. Neben den ererbten Verpflichtungen für den Unterhalt der Festspiele haben die Initiativen wie Open Air, Kinderoper als „Wagner für Alle“ den gleichen Stellenwert.

Der Musikschule kommt innerhalb einer sich ändernden Bildungslandschaft eine wachsende Bedeutung zu. Sie muss mit den Ganztagsangeboten der Schulen eng vernetzt werden und ihre soziale Reichweite verbreitern.

Weniger massentaugliche Kulturangebote wie Jazz-Szene, Programmkino, moderne Kunst, Soziokultur und Kleinkunst sind wichtige Standortfaktoren, besonders im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte und Führungspersonal.

 

 

 

 

 

 

4. Demographie & Stadtmarketing

 

Die demographische Entwicklung bedeutet die besondere Herausforderung, eine Stadt zu vermarkten, die voraussichtlich EinwohnerInnen verlieren wird.
Man kann Marketing nicht gegen den Trend machen und keine Märkte erobern, die längst besetzt sind, wie das Beispiel Lohengrin-Therme zeigt. Vorhandene Stärken müssen gestärkt werden, Wachstum wird künftig als Gewinn an Qualität definiert werden.

 

 

bis 2013:

Die Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH (BMTG) muss den Beweis Ihrer Wirtschaftlichkeit erbringen. Gelingt ihr das nicht, wird sie abgewickelt. Ihre Aufgaben werden wieder von der allgemeinen Verwaltung übernommen.

 

bis 2020:

  • Die Erwartung, dass Menschen von der Geburt bis zum Tod in ihrer Heimatstadt bleiben, hat sich überholt. Während junge Menschen Bayreuth verlassen, wird Bayreuth für andere Heimatstadt auf Zeit, vor allem für Studierende. Einige von ihnen werden bleiben, andere werden Botschafter, die das Bild der Stadt in die Welt tragen.
  • Es gibt keinen Anlass zu übertriebener Sorge vor einer älter werdenden Gesellschaft. Diese Bevölkerungsgruppe wird gesünder, wohlhabender und aktiver sein als heute. Ihre Bedürfnisse nach innerstädtischem Wohnraum, nicht-automobiler Mobilität und Nahversorgung führt zu einer besseren Lebensqualität für die gesamte Gesellschaft.
  • Als Oberzentrum und Bezirkshauptstadt hat Bayreuth die Chance, die Bewegung hin zu den großen Zentren zwar nicht aufzuhalten, aber doch abzuschwächen, wenn es Menschen aus den umliegenden Landkreisen Entfaltungsmöglichkeiten bei günstigen Lebensbedingungen bietet.
  • Das Stadtmarketing braucht eine inhaltliche Neuausrichtung: Weniger Eigenlob, realistischere Sichtweise auf die eigenen Leistungen im Vergleich zu Mitbewerbern, mehr originelle, eigene Konzepte als das Nachmachen anderer. Nichts wirkt im Marketing provinzieller als zu lautes Anpreisen, wenn das Produkt die Versprechungen auf Einzigartigkeit oder Originalität bei genauem Hinsehen nicht erfüllen kann.
  • Das Durcheinander der verschiedensten Regionalmarketing-Initiativen bedarf einer dringenden Vereinfachung. Wichtige Netzwerkarbeit wie die Region Bayreuth oder die Metropolregion auf der einen Seite, überflüssige Vereine wie Oberfranken offensiv auf der anderen binden nicht nur Geld, sondern auch personelle Ressourcen.

 

 

 

5. Transparenz, BürgerInnenbeteiligung & „Good Governance“

 

Demokratie lebt davon, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ihre Anliegen, ihre Wünsche, ihre Anregungen und ihre Fähigkeiten in der Stadt einzubringen, und zwar unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei, einem geschlossenen Serviceclub oder einem informellen Stammtisch. Nur so entwickelt sich ein fairer Wettbewerb der Ideen, nur so entsteht Nutzen für die Allgemeinheit statt persönlicher Vorteil für einige wenige.

 

bis 2013:

Übertragung Stadtratssitzungen live im Internet

 

bis 2020:

  • Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist die absolute Ausnahme nur dort, wo es rechtlich erforderlich ist.
  • Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen nach klaren, nachprüfbaren Kriterien. Das fördert nicht nur die Transparenz, sondern steigert die Qualität der Produkte und Dienstleistungen, die die Stadt beauftragt.
  • Die herausragende Position des Oberbürgermeisters in der bayerischen Gemeindeordnung verträgt sich nicht mit Parteiämtern
  • Die Verwaltung braucht eine Qualitätsoffensive: mehr Kundenorientierung, Verkürzung von Antragsbearbeitung, Verschlankung von Entscheidungsprozessen.
  • Moderne Verwaltungskonzepte steigern die effiziente Nutzung von Energie und Raum;
    damit werden Erweiterungsgebäude oder Mietausgaben eingespart.
  • Stärkung von Eigeninitiative und Kompetenz der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen die ausgeuferten Kosten für externe Berater überflüssig.


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