Mitgliedschaft der Stadt Bayreuth in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Franken und insbesondere die Metropolregion Nürnberg sind zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Sie versuchen ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und ihre menschenverachtende Ideologie zu einem festen Bestandteil des Alltags zu machen.

Vor diesem Hintergrund fand am 19. März 2009 die Gründungstagung der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ statt.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Nahm eine VertreterIn der Stadt Bayreuth an dieser Veranstaltung teil, und falls ja, wer, falls nein, warum nicht?

Ist das Handlungsprogramm der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ in der Stadtverwaltung bekannt, und falls ja, hat man die 10 Handlungsfelder bereits hinsichtlich der darin enthaltenen Vorschläge für kommunale Aktivitäten bereits entsprechend analysiert und ein entsprechendes Handlungskonzept für die Stadt Bayreuth erarbeitet?

Falls dies noch nicht geschehen sein sollte, plant die Stadt Bayreuth eine Analyse des Handlungsprogramms sowie ein Konzept der Umsetzung desselben in der Stadt Bayreuth, und falls ja in welchem Zeitrahmen und mit welchen AkteurInnen seitens der Stadtverwaltung und in Bayreuth ansässiger zivilgesellschaftlicher Organisationen soll dies erfolgen?

Wird die Stadt Bayreuth der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ beitreten, und falls ja, wie aktiv könnte die Mitwirkung in diesem Bündnis aussehen?

Mit freundliche Grüßen

Sabine Steininger

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