Aufhebung der Luftreinhalteverordnungen „Wohngebiet Hussengut“ und „Meyernberg West/Teufelsgraben – Auswirkungen und Konsequenzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in seiner Sitzung vom 22. Juli 2009 hat der Stadtrat die Aufhebung der Luftreinhalteverordnungen für das „Wohngebiet Hussengut“ und „Meyernberg West/Teufelsgraben beschlossen.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Führte dieser Beschluss, bzw. sein Vollzug zu Problemen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans und falls ja, zu welchen?

Stadtkernring – Ampelschaltung im Bereich Mainbrücke/ZOH

Situation der FußgängerInnen und RadfahrerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, die den Hohenzollernring nahe Graserschule/ZOH in Richtung Glas-Stahl-Brücke oder an der Brücke Schulstraße überqueren wollen, sind die langen Wartezeiten an den beiden Ampeln ein ständiges Ärgernis. Hinzu kommt, dass die Ampelschaltung zur Optimierung des Verkehrsflusses auf dem Ring sehr zeitig ausgesetzt wird. Dies verleitet die AutofahrerInnen zu zügigem Fahren und setzt FußgängerInnen und RadfahrerInnen einem erhöhten Risiko beim Queren der Fahrbahn aus. Dies gilt insbesondere für Menschen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, z.B. Mütter und Väter mit Kinderwägen, BürgerInnen mit Rollator, FahrradfahrerInnen mit Anhängern oder Kinder.

Regelung der Vermietungspraxis für städtische Räume

Antrag vom 4. Juli 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor gut zwei Jahren beantragte Ulrike Gote, MdL, die Vermietungspraxis für städtische

Räume, insbesondere für den Historischen Sitzungssaal im Alten Rathaus, neu zu regeln.

Daraufhin befasste sich der Hauptausschuss, bzw. der Stadtrat in Ihren Sitzungen am

17. Oktober 2007, bzw. am 24. Oktober 2009 mit diesem Antrag. Nach Bericht des Kulturund

Tourismusreferenten wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Modalitäten einer

Vermietung nochmals näher zu prüfen und die Angelegenheit dem Hauptausschuss in einer

seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen eine

Vermietung städtischer Räume erfolgen solle, vorlegen solle. Der entsprechende Beschluss

war Frau Gote mit Schreiben vom 5. November 2007 zugestellt worden. Aktuellere

Informationen hierzu liegen uns nicht vor.

Google Street View – Filmarbeiten in Bayreuth bereits abgeschlossen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nachgang auf die Berichterstattung im Bayreuther Sonntag vom 12. Juli 2009 meldeten

sich bei mir mehrere BürgerInnen, die berichteten, sie hätten bereits im Mai diesen Jahres

ein Fahrzeug mit Kamera durch die Straßen fahren sehen. Auch sei am 13. Mai 2009 auf der

x-bay des Nordbayerischen Kurier über mögliche Filmarbeiten berichtet worden.

Eintragung von Lebenspartnerschaften im Trausaal des Neuen Rathauses und

anderen geeigneten Räumlichkeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch in Bayern können sich gleichgeschlechtliche Paare künftig vor dem Standesbeamten

das Ja-Wort geben. Am 1. Juli wurde im Landtag die überfällige Anpassung des

Lebenspartnerschaftsgesetzes verabschiedet, und der bayerische Sonderweg beendet. Mit

Inkrafttreten am 1. August 2009 müssen dann für eine Eintragung auch die Standesämter

der Kommunen geöffnet werden.

Mitgliedschaft der Stadt Bayreuth in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Franken und insbesondere die Metropolregion Nürnberg sind zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Sie versuchen ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und ihre menschenverachtende Ideologie zu einem festen Bestandteil des Alltags zu machen.

Situation der AsylbewerberInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an Stelle der Arbeitsagentur ist seit dem 1. Januar 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz die Ausländerbehörde für die Erteilung der Arbeitserlaubnis zuständig. Die Arbeitsagentur wird, soweit es nach Gesetz und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist, nur noch in einem behördeninternen Zustimmungsverfahren beteiligt.

Krise der Bayern LB

Auswirkungen auf die Sparkasse Bayreuth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Bankenlandschaft. Sie sind

kommunal verankert, dem Gemeinwohl verpflichtet. Umso schlimmer ist es, dass sie durch

das Desaster bei der BayernLB finanziell in Mitleidenschaft gezogen wurden. Von

besonderem Interesse ist hierbei natürlich die aktuelle Situation der Sparkasse Bayreuth in

Folge des Milliardendebakels bei der BayernLB.

Verkehrslandeplatz Bayreuth

Betriebswirtschaftliche Ergebnisse 2007 bis 2009 sowie Gesamtsituation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Debatte über die jüngste Infrastrukturmaßnahme auf dem Verkehrslandeplatz

(VLP) Bayreuth wurde immer wieder auf die defizitäre betriebswirtschaftliche Situation des

VLP Bayreuth hingewiesen, und darauf, dass die FAIR AIR GmbH erheblich dazu beitragen

würde, dieses Defizit zu reduzieren.

Neugestaltung des Marktplatzes: Künstlerwettbewerb für einen Brunnen

Detaillierte Aufgliederung der entstandenen Kosten in Höhe von 70.000 Euro

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Nordbayerischen Kurier, Ausgabe vom 26. Februar 2009, wurde berichtet, dass im

Rahmen des vorgenannten Wettbewerbs Kosten in Höhe von 70.000 Euro entstanden seien,

und dass diese sich wie folgt zusammensetzen würden:

Kontakte Bayreuth - Tekirdag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In seiner Sitzung Ende März 2007 hatte sich der Ältestenausschuss erstmals mit einer Stärkung der Kontakte zwischen Bayreuth und der türkischen Stadt Tekirdag und einer evtl. möglichen Städtepartnerschaft zwischen den beiden Städten beschäftigt. Seither gab es verschiedene Informationsbesuche von Delegationen aus Tekirdag in Bayreuth und ebenso von Delegationen aus Bayreuth in Tekirdag.