Aufstockung des Fachklassentraktes im Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit dem aktuellen Haushalt (Verabschiedung am 28.01.2009) war auch die Fortführung der

Aufstockung des Fachklassentraktes im Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium in Höhe

von 700.000 Euro beschlossen worden. Bei der Stadtratssitzung vom 28.04.2009 empfahl

die Verwaltung, die Teilfreigabe von 150.000 Euro abzulehnen mit der Begründung der

prekären aktuellen Haushaltssituation, die eine Durchführung der Maßnahme in 2009 nicht

erlauben würde.

Das Stadtratsgremium entschied jedoch auf meine Anregung hin, hierzu keinen Beschluss

zu fassen, sondern diesen Punkt zusammen mit anderen Einsparvorschlägen der

Verwaltung gesondert zu befassen. Diese Liste (Titel: „Priorisierung von Maßnahmen des

Haushalts 2009 über 50.000 Euro Ansatz“) lag den Stadtratsmitgliedern dann Mitte Mai vor.

In der Vorberatung im Kreis der Fraktionsvorsitzenden hierzu wurde bezüglich des WWG

angeführt „man könne die Maßnahme nun ohnehin nicht mehr in 2009 realisieren, da die

Frist für die Ausschreibung der erforderlichen Baumaßnahmen verstrichen sei“. Der

Vorschlag der Verwaltung war nunmehr, zur Abhilfe der akuten Raumnot am WWG vier

Container anzumieten.

Um über diesen Vorgang mehr Klarheit zu erhalten, frage ich die Verwaltung:

1. Bis wann hätte die Ausschreibung erfolgt sein müssen?

2. Weshalb wurde die Freigabe der Mittel in Höhe des Teilbetrages von 150.000 Euro

nicht zeitnah nach der Stadtratssitzung vom 28.01.2009 veranlasst, um die

Ausschreibung in die Wege zu leiten bzw. wäre für die Ausschreibung keine (Teil-)

Mittelfreigabe vonnöten gewesen?

3. Wann war der Verwaltung klar, dass die argumentativ ins Feld geführte

Ausschreibungsfrist und damit - wenn der Argumentation vonseiten der Verwaltung

weiter gefolgt wird – die Chance für eine Realisierung des Bauvorhabens im Jahr

2009 verstrichen war? Bereits vor dem 28.04.2009 oder danach?

4. Wann genau wurde die Bestellung der Container veranlasst? Erst nach der Beratung

zur „Priorisierung von Maßnahmen des Haushalts 2009 über 50.000 Euro Ansatz“

oder schon früher?

5. Ist es prinzipiell möglich, bei einer Wiederbefassung des TOPs „Aufstockung des

Fachklassentraktes im Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium“ noch im Jahr

2009 die Maßnahme bzw. einen Teil der Maßnahme realisieren zu können?

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Engelbrecht

 

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