Umbenennung Hans-Meiser-Straße

hier: Namensvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit diesem Antrag beziehe ich mich auf den Antrag vom 16.08.2007 auf Umbenennung der Hans-Meiser-Straße, den ich namens meiner Fraktion gestellt habe und über den bis zum heutigen Tag kein Beschluss gefasst ist. Möglicherweise ist die sich schon fast zwei Jahre hinziehende Behandlung ja teilweise auch dadurch zu erklären, dass bislang kein konkreter Umbenennungsvorschlag vorliegt. Von daher beantrage ich nun für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen die bisherige Hans-Meiser-Straße in

Lore-Gollwitzer-Straße

umzubenennen.

Rad- und Fußwege / 2 Wegeringe rund um Bayreuth

Antrag nach § 14.5 G.O.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK, Impulsprojekt Nr. 13) sieht vor, sowohl die Infrastruktur hinsichtlich des Rad- und Fußwegenetzes in der Stadt Bayreuth aufzuwerten, indem bestehende Lücken im Netz geschlossen werden, als auch zwei Freizeit- und Radelringe um Bayreuth und den dazugehörigen Radialwege aus der Innenstadt zu schaffen, damit die Stadt und Region Bayreuth eine starke Aufwertung bzgl. der Naherholung und städtischen Lebenswertes erhält. Außerdem würde die Umsetzung des Impulsprojektes Nr. 13 ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin sein, des Stellenwert des Fahrrades und den prozentualen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Nicht zuletzt sind auch im Konzept zur Landesgartenschau gute Radwegeverbindung zwischen den einzelnen Sonderflächen, sowie in Richtung Kulmbach, Sanspareil etc. ein wichtiges Thema.

Aufstockung des Fachklassentraktes im Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit dem aktuellen Haushalt (Verabschiedung am 28.01.2009) war auch die Fortführung der

Aufstockung des Fachklassentraktes im Wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasium in Höhe

von 700.000 Euro beschlossen worden. Bei der Stadtratssitzung vom 28.04.2009 empfahl

die Verwaltung, die Teilfreigabe von 150.000 Euro abzulehnen mit der Begründung der

prekären aktuellen Haushaltssituation, die eine Durchführung der Maßnahme in 2009 nicht

erlauben würde.

Sachstandsbericht Haushaltssperre 2009 und geplante Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie dem Nordbayerischen Kurier vom 24. April 2009 zu entnehmen war, droht – neben den bereits in der Hauptausschusssitzung vom 22. April 2009 vorgenommenen Kürzungen, bzw. abgelehnten Freigaben – weiteren Investitionen die Haushaltssperre. Grund sei ein „katastrophaler Einbruch“ der Gewerbesteuer, die seit Ende Februar kontinuierlich rückläufig sei, und „massive Einbrüche“ Anfang März und Mitte April.

Wolfsbach – schnelles Internet

Anfrage nach § 16 G.O.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Den Bürger/innen in Wolfsbach fehlt, was für Bewohner/innen anderer Stadtteile in Bayreuth zur

Grundversorgung zählt: schnelles Internet. Längst ist eine Breitband-Internet-Ausstattung zum

Ansiedlungskriterium nicht nur für Freiberufler, sowie kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch

für Privatpersonen, insbesondere junge Familien, geworden.

Kontakte Bayreuth - Tekirdag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In seiner Sitzung Ende März 2007 hatte sich der Ältestenausschuss erstmals mit einer Stärkung der

Kontakte zwischen Bayreuth und der türkischen Stadt Tekirdag und einer evtl. möglichen Städtepartnerschaft

zwischen den beiden Städten beschäftigt. Seither gab es verschiedene Informationsbesuche

von Delegationen aus Tekirdag in Bayreuth und ebenso von Delegationen aus Bayreuth in

Tekirdag.

FairTrade-Kaffee / neuer Kaffeeautomat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Fair-Trade-Produkte zeichnen sich dadurch aus, dass die Preise für die gehandelten Produkte üblicherweise über dem jeweiligen Weltmarktpreis angesetzt werden um damit den Produzenten in Entwicklungsländern ein gerechteres und verlässlicheres Einkommen als im herkömmlichen Handel zu ermöglichen. Außerdem werden in der Produktion ausdrücklich auch internationale Umwelt- und Sozialstandards eingehalten. Dieses nachhaltige Konzept hatte die Stadt Bayreuth - ebenso wie viele andere Gebietskörperschaften und Institutionen - bislang durch den Ausschank von FairTrade-Kaffee unterstützt.

Einführung eines ganzheitlichen Stadtmarketings

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir den Beschluss vom 17.Dezember 2008 zur Einführung eines

ganzheitlichen Stadtmarketings vorerst auszusetzen und die Haushaltsmittel zur Umsetzung

des Konzeptes noch nicht freizugeben.