Haushalt nachhaltig, generationengerecht und ökologisch gestalten
Antrag zur Haushaltsberatung am 12. Juni 2012

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011 auf 52,7 Mio. € gestiegen sind und für das Jahr 2013 rund 53 Mio. € prognostiziert werden, darf nicht übersehen werden, dass wir rund 5,3 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen und eine Steigerung der Bezirksumlage auf 16,8 Mio. € zu verkraften haben, dass die vorgesehene Schuldentilgung in Höhe von 5,92 Mio. € kreditfinanziert ist und der planmäßige Haushaltsvollzug zu einem Anstieg der Verschuldung führt.

Die Entscheidungen der letzten Jahre haben erheblich dazu beigetragen, dass Bayreuth kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Angesichts bereits angestoßener neuer kostenintensiver Projekte, wie dem Umbau und der Renovierung des Hauses Wahnfried und dem Neubau des Richard-Wagner-Museums, der Jubiläen (Wagner und Jean Paul), der Landesgartenschau 2016 sowie der finanziellen Belastungen, die der
Verkehrslandeplatz Bayreuth, die Bäderlandschaft, insbesondere die Lohengrintherme, Parkhäuser und Tiefgaragen, der Logistikpark Markgrafenkaserne, die kontinuierliche Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und die dadurch neu entstandene und zu unterhaltende Infrastruktur, die personelle Aufstockung einzelner Bereiche, z.B. der Wirtschaftsförderung, der BMTG mit sich bringen, ist es unerlässlich jetzt endlich nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren, die Neuverschuldung und Zinslast zu reduzieren und in die Entschuldung zu investieren.

Um den Haushalt nachhaltig, generationengerecht und ökologisch zu gestalten, beantragen wir daher folgende Umschichtungen vorzunehmen:
Streichung folgender Haushaltspostionen:
- Ausgestaltung der Oberfrankenhalle für das Richard-Wagner-Jubiläum - 350.000 €
- Anschaffungen Oberfrankenhalle für das Richard-Wagner-Jubiläum
(Hussen, Elektrostapler, Schutzbelag, Vorhänge, Abdeckungen, u.a.) - 50.635 €
- Richard-Wagner-Jubiläum - Stadttore - 125.000 €
- Erwerb von unbebauten Grundstücken - 218.000 €
- Ausbau Thiergärtner Straße - 90.000 €
- Straßenbeleuchtung Südtangente - 120.000 €
- Barockfest - 45.000 €

Zurückstellung:
- Bürgerreuther Straße/Wilhelm-von-Dietz-Straße - 378.400 €
Kürzung folgender Haushaltspositionen um 50%:
- Richard-Wagner-Jubiläum - Aufwendungen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit - 126.500 €
- Jean-Paul-Jubiläum – Personal - 30.000 €
- VLP Bayreuth Kürzung in 2012 um - 50.000 €
(siehe separater Antrag)
Die Umschichtungen ergeben eine Summe von 1.583.535 €.

Diese Mittel sind zu verwenden für:
- die außerplanmäßige Tilgung von Schulden und eine damit verbundene Reduzierung der Zinsbelastung, gemäß dem Haushaltskonsolidierungsvorschlag Nr. 28 von Rödl & Partner in Höhe von 750.000 €
- die energetische Gebäudesanierung und die Fortführung und Ausweitung des Energiemanagements an Bayreuther Schulen in Höhe von 683.535 €
- die Verbesserung von Rad- und Fußwegen in Höhe von 150.000 €
Mit der Zustimmung zu dieser Mittelumwidmung können wir die Zinsbelastung und Energiebeschaffungskosten
reduzieren und vermeiden einen Investitionsstau - auch für den Fall neuerlicher Konjunktureinbrüche und Steuerausfälle -, wie wir ihn im Vorjahr hinnehmen mussten.

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