2. Konsequent für Klima und Umwelt

Klimaschutz gehört in das Zentrum der Politik - das wissen wir Grüne und Unabhängige nicht erst seit Kyrill oder dem schweren Sturm im Juli 2007, dem in Bayreuth Hunderte von Bäumen zum Opfer fielen. Katastrophale Witterungseinflüsse, Hochwasser, Trockenheit und extreme Hitze belegen: Wir überfordern die Natur und uns, auch in Bayreuth. Deswegen muss die Minderung des CO2-Ausstoßes der Maßstab unseres Handelns sein.

Bayreuth braucht ein Klimakonzept mit einem klaren CO2-Minderungsziel: Wir wollen den CO2-Ausstoß in Bayreuth bis 2014 um 25% senken. Drei Strategien führen uns zu diesem Ziel: die Einsparung von Energie, die effiziente Nutzung von Energie und der Einsatz von Erneuerbaren Energien. Wir streben im Verbund mit dem Landkreis Bayreuth eine Vollversorgung durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2038 an.

Konkrete Schritte:

• Verbesserung der Energieeffizienz in städtischen Gebäuden durch Gebäudesanierung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
• Ökostrom für alle städtischen Gebäude
• städtische Neubauten nur im Passivhausstandard oder besser
• Einführung eines Energiemanagementsystems für alle städtischen Liegenschaften inklusive Fuhrpark
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Energieagentur Oberfranken
• aktivierende Energieberatung für bau- und sanierungswillige BürgerInnen
• ökologische Bauleitplanung
• ökologisches Verkehrskonzept (siehe Programmteil Verkehr)
• Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Pflanzenöl- und (Bio)-Gasfahrzeuge und bei allen Dienst-PKW Einhaltung des Abgasgrenzwerts von maximal 120 g CO2 pro Kilometer
• Förderung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften bei der Errichtung von Solardächern und Biogasanlagen

Eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz und in der Energiewende kommt der Bayreuther Stadtwerke Holding zu. Unser Ziel ist der Umbau der Holding zu einem modernen kommunalen Dienstleistungsunternehmen der Daseinsvorsorge.

• Unabhängigkeit von e.on
• Erschließung neuer Geschäftsfelder (z.B. Contracting)
• kein Verkauf des Netzes
• Ausbau der (ökologischen) Eigenstromerzeugung, der Kraft-Wärme-Kopplung und des Wärmenetzes
• Ausbau der Biogasproduktion nach ökologischen Kriterien zur Einspeisung in das Erdgasnetz
• keine Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken
• Ausbau und Sanierung der eigenen Trinkwasserversorgung
• Ausbau, fortlaufende Modernisierung und interkommunale Vernetzung des städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs
• Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte: kein Lohndumping über Servicegesellschaften oder Outsourcing

Unsere Politik für Klimaschutz und Energiewende wird ergänzt durch Anstrengungen zur Verbesserung der Stadtökologie und der Luftreinhaltung:

• klimaverträgliche Überarbeitung des Flächennutzungsplans (Beachtung von Frischluftschneisen, keine Südtangente)
• konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalte-Aktionsplans
• zeitnahe Umsetzung umweltverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen
• Maßnahmen für einen verbesserten Gewässer- und Trinkwasserschutz
• keine weitere Flächenversiegelung
• keine weitere Aufweichung der Baumschutzverordnung
• ökologisches Grünanlagenmanagement
• Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie
• Ökologische Waldbewirtschaftung in allen städtischen Wäldern und Zertifizierung nach FSC Siegel

(Der FSC (Forest Stewardship Council) wurde 1993 in Folge des Umweltgipfels von Rio ins Leben gerufen. Der FSC ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige Organisation, die sich für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und ökonomisch tragfähige Nutzung der Wälder unserer Erde einsetzt. Die Organisation wird weltweit von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Interessensvertreter indigener Völker, sowie zahlreichen Unternehmen aus der Forst- und Holzwirtschaft unterstützt. www.fsc-deutschland.de)

• Stärkung der Umweltbildung

Mögliche Gefahren des Mobilfunks ernst nehmen

Die Belastung mit Mobilfunkstrahlung ist eine Frage der Grenzwerte, die aber auf Bundesebene festgesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Stadt, gegen Mobilfunk-Belastung vorzugehen, ist deshalb sehr gering. Die Stadt kann die Aufstellung von Sendemasten meist nicht verhindern. Dort, wo die Stadt allerdings Handlungsmöglichkeiten hat (Bauleitplanung, Denkmalschutz), sollte sie diese auch sinnvoll nutzen, um in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern und Wohngebieten die Aufstellung von Masten zu verhindern. Insbesondere soll die Stadt mit gutem Beispiel voran gehen und auf städtischen Gebäuden keine Antennen zulassen. Die Stadt muss sich konsequent und selbstbewusst in die Netzplanung einmischen und gegenüber den Mobilfunkanbietern auf Kooperation bestehen.


Biologische Ernährung ist ein wesentlicher Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, ökologische Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klima schutz.

• Bei allen städtischen Veranstaltungen sollen Bio-Lebensmittel angeboten werden. Dabei ist es wichtig, regional angebaute und erzeugte Lebensmittel und Produkte aus fairem Handel zu bevorzugen.
• Wir setzen uns für eine ausgewogene Ernährung als wesentlichen Bestandteil eines gesundheitsförderlichen Lebensstils bei Kindern und Jugendlichen ein. Deshalb fordern wir, dass in Kindertagesstätten und Schulen ökologische und regional erzeugte Lebensmittel verwendet werden, um den Kindern und Jugendlichen auf diese Weise eine gesunde Ernährung „schmackhaft“ zu machen.
• Wir fordern die Unterstützung von Bündnissen für ein gentechnikfreies Oberfranken durch die Stadt.