Grüne und Unabhängige fordern: Ökonomie und Ökologie endlich zusammen denken

und den Haushalt dauerhaft nachhaltig gestalten

„Die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise haben auch Bayreuth erreicht,“

darin stimmt Oskar Brückner, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Unabhängigen im

Bayreuther Stadtrat mit Dr. Oliver Junk und Wolfgang Kern überein. „Verschärft werden

diese Effekte noch durch die aktuellen Entscheidungen auf der Bundesebene und

gravierende politische Fehler, Versäumnisse und Versagen auf Landesebene. Den

Kommunen wird systematisch das Wasser abgegraben,“ beklagt Oskar Brückner.

Doch für Brückner steht auch fest: „Es war in den letzten Jahren ausreichend Zeit, die

Weichen anders zu stellen. Schon längst hätte man auch in Bayreuth Ökologie und

Ökonomie zusammen denken müssen, alle investiven Maßnahmen unter dem Aspekt der

Nachhaltigkeit treffen müssen.“ Stattdessen, so der Fraktionsvorsitzende weiter, habe an

weiterhin an Prestigeprojekten, z.B. dem Verkehrslandeplatz Bayreuth, festgehalten, intensiv

in Straßenasphaltierung investiert und vergleichsweise wenig in die energetische Sanierung

kommunaler Gebäude gesteckt. Darüber hinaus habe man es in guten Jahren versäumt,

Geld in den Schuldendienst zu stecken.

Sigrid Engelbrecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende  erinnert an ihre an ihre

Haushaltsrede von 2008: „Der städtische Haushalt hattte aufgrund der Steuerentwicklung so

günstige Rahmenbedingungen wie kaum einer vorher in den letzten Jahren. Eigentlich hätte

die Stadt Bayreuth die Gunst der Stunde nutzen können, um für die Zukunft die Weichen

deutlich in Richtung Entschuldung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen.“ Sie ergänzt

Brückners Ausführungen: „Energetische Sanierungen rechnen sich ab dem Zeitpunkt ihrer

Realisierung. Die so eingesparten Energiekosten hätten für eine zügigere Umsetzung

weiterer Maßnahmen in diesem Bereich genutzt werden können.“ Mit Blick auf die

unzumutbaren Zustände an der Wirtschaftsschule und am Wirtschaftswissenschaftlichen

Gymnasium erläutert Engelbrecht: „Wer in Zeiten des demographischen Wandels Zuzug –

vorzugsweise von jungen Familien – erhalten will, tut gut daran, in die Bildungsinfrastruktur

zu investieren. Keine Familie wird in eine Stadt ziehen, in der an städtischen Schulen seit

vielen Jahren Sanierungsbedarf und Raumnot herrscht, und deren Fachräume sich auf dem

Stand der 70-ger Jahre befinden.“

Fraktionskollegin Sabine Steininger, Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Holding

ergänzt: „Die Situation der Stadtwerke wäre heute eine andere, hätte man bereits vor Jahren

begonnen, diese zu einem modernen kommunalen Dienstleistungsunternehmen der

Daseinsvorsorge umzubauen.“ Und Steininger weiter: „Schon längst hätten sich die

Stadtwerke neue Geschäftsfelder erschließen und die umweltverträgliche Stromerzeugung,

Kraft-Wärme-Kopplung, das Wärmenetz und die Biogasproduktion nach ökologischen

Kriterien ausbauen müssen. „Dann,“ so Steininger in Richtung des CSU-

Fraktionsvorsitzenden Dr. Oliver Junk, „könnten auch bei den Bayreuther Stadtwerken die

Gewinne wieder sprudeln.“ Diese Erlöse könnten wiederum in die Sanierung und

Erweiterung der eigenen Trinkwasserversorgung sowie den Ausbau und die Modernisierung

des städtischen Öffentlichen Personennahverkehrs fließen, so Steininger, die hofft, dass

dieser Unternehmensumbau nun endlich mit dem neuen Geschäftsführer zügig angegangen

wird.

„Die Hoffnung, all diese Versäumnisse jetzt durch das Hinzuziehen externen Sachverstands

heilen zu können, hegen wir im Gegensatz zur Mehrheit unserer RatskollegInnen nicht,“ so

Brückners klare Position. „Wir befürchten vielmehr, dass das Ergebnis dieser Analyse dazu

dienen soll, den Bürgerinnen und Bürgern Leistungskürzungen und Sparmaßnahmen

insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Bildung plausibel zu machen

und davon abzulenken, dass trotz erheblicher Investitionen in die Bereiche

Wirtschaftsförderung, Verkehrsinfrastruktur und Gewerbeparkerschließung am Oschenberg

der erhoffte Boom für Bayreuth ausblieb.“

Mit freundlichen Grüßen

Helmut „Oskar“ Brückner

(Fraktionsvorsitzender)