Kein neuer Opernmüll auf dem Jean-Paul-Platz
Steininger erteilt weiteren Bühnenbildplänen eine klare Absage

Die jüngsten Pläne von Dr. Manuel Becher, Geschäftsführer der Marketing- & Tourismus-Region Bayreuth, 2011 ein neues Bühnenbild aufstellen zu wollen, kritisiert Stadträtin Sabine Steininger auf's Heftigste. "Ich will keinen weiteren Opernmüll auf dem Jean-Paul-Platz", sagt Steininger, Mitglied im Kulturausschuss des Bayreuther Stadtrats. Für die Grüne Stadträtin ist das ausrangierte Bühnenbild Abfall, der sachgerecht entsorgt werden und nicht öffentlich an Bayreuths barocker Prachtstraße zur Schau gestellt werden sollte.

Bayreuth endlich ökologisch, sozial und nachhaltig entwickeln

Grüne und Unabhängige: Neubesetzung des Baureferats als Chance nutzen

Noch läuft das Auswahlverfahren für die Neubesetzung des Stadtbaureferats. Die Fraktion

der Grünen und Unabhängigen sieht dies als Chance, sich von alt Hergebrachtem zu

verabschieden.

Stadtbad nicht voreilig schließen
Grüne und Unabhängige fordern sorgfältige Abwägung der Sparmaßnahmen

Im Jahr 1993 war der Beschluss gefasst worden, das alte Stadtbad zu sanieren und das Baudenkmal somit zu erhalten. Die Grünen und Unabhängigen hatten den Beschluss seinerzeit angesichts der enormen Investitionskosten und der Bädersituation in der Stadt Bayreuth und im Landkreis nicht mitgetragen. In der aktuellen Diskussion wäre es für sie daher ein Leichtes, sich auf diese Position zurück zu ziehen.

Was steckt hinter dem Sparzwang?

Grüne und Unabhängige: Sparmaßnahmen treffen die Falschen – eingespartes

Geld wird erneut nicht nachhaltig investiert

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Stadtrat über die von Rödl & Partner

erarbeiteten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung beraten und beschließen. Für die

Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen geht es in diesem Zusammenhang weniger

um Sinn oder Unsinn der jeweiligen Sparmaßnahme, sondern vorrangig um die Fragen,

weswegen und wofür die Haushaltskonsolidierung erforderlich wurde.

Hohl muss Vertrauen in den Stadtrat wieder herstellen

Grüne und Unabhängige fordern mehr Transparenz und Offenheit

Die Causa Gerhards hat die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger verunsichert und

deren Vertrauen in den Stadtrat und dessen Arbeit erheblich beeinträchtigt. Grüne

und Unabhängige sehen Bayreuths Oberbürgermeister daher gefordert, diese

Verunsicherung zu beseitigen und das Vertrauen wieder herzustellen. Durch

Transparenz und Offenheit.

In einem dreiteiligen Antrag legen die Grünen und Unabhängigen dar, wie dies

erreicht werden kann.

Was Oberbürgermeister Hohl unerwähnt ließ:

Vorbescheid für Verwertung des Huttarsch-Geländes wurde bereits erteilt

Vor knapp einer Woche war bekannt geworden, dass Stadtrat Oliver Gerhards Informationen

aus einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil an Dritte weiter gegeben hatte. Über den Vorgang

und mögliche Konsequenzen für Stadtrat Gerhards, war viel berichtet worden. Völlig in

Vergessenheit geraten war dabei die Frage, was denn nun aus dem Huttarsch-Gelände

werden würde.

Grüne und Unabhängige erwarten persönliche Konsequenzen der

Verantwortlichen und verwahren sich gegen Generalverdacht

Im Nachgang auf die Veröffentlichung des Nordbayerischen Kurier vom

10. Juni 2010 nimmt die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen dazu wie

folgt Stellung:

„Wir erwarten vom Kollegen Gerhards, dass er freiwillig sein Mandat niederlegt.“ Er

habe, führt Fraktionsvorsitzender Brückner aus, nicht nur Interna aus einem nichtöffentlichen

Sitzungsteil an Dritte weitergeleitet, sondern – was noch viel schwerer

wiegt – seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Stadtrat verquickt. Dies als

Anfängerfehler abzutun, gehe völlig fehl und würde das Ausmaß der Verfehlung

verharmlosen. Gerhards habe eine juristische Ausbildung und gehöre dem Rat

bereits seit 3 Jahren an.

Umweltschutzbericht 2009

Steininger fordert erneut mehr Klasse und weniger Masse

190 Seiten umfasst der Umweltschutzbericht 2009, der den Mitgliedern des

Umweltausschusses in der Sitzung am 7. Juni 2010 vorgestellt werden wird. Die grüne

Stadträtin Sabine Steininger hätte ein weniger umfangreiches Konvolut bevorzugt.

„Der Umweltschutzbericht 2009 stellt hauptsächlich eine Auflistung dessen dar, was die

Stadt Bayreuth auf Grund gesetzlicher Vorgaben zu leisten verpflichtet ist, oder was Dritte, z.

B. die städtischen GmbHs oder die Bayreuther Schulen und die Klimaregio Bayreuth in

Sachen Umweltschutz, bzw. Umweltbildung leisten,“ erläutert Steininger. „Eigene Impulse

der Stadt Bayreuth sucht man weiterhin fast vergebens.“ Die Stadt Bayreuth bevorzuge es

nach wie vor, aktives Handeln hauptsächlich anderen zu überlassen und sich selbst in

Bündnissen oder Projekten eher passiv zu verhalten.

Non-Violence-Skulptur für Bayreuth:

Steininger will wissen worin Ansporn und Aufgabe bestehen

Im Rahmen der Eröffnung der Carl-Fredrik-Reuterswärd-Ausstellung „Der Knoten im Revolver“ verkündete Oberbürgermeister Hohl, dass das Zeichen gegen Gewalt Ansporn und Aufgabe sei. Was sich hinter diesen Worten des Oberbürgermeisters verbirgt, will die grüne Stadträtin Sabine Steininger mit einer Anfrage in Erfahrung bringen.

Konsequenzen des BayernLB-Desasters für

Liquidität und Geschäftspolitik der Sparkasse Bayreuth

Steininger fordert umfassende Information im Stadtrat

Die diesjährigen Verluste der Landesbank, insbesondere durch das Milliardengrab HGAA,

werden auch auf die oberfränkischen Sparkassen durchschlagen. Vor diesem Hintergrund

fordern die Grünen und Unabhängigen einen umfassenden Bericht im Bayreuther Stadtrat.

„Wir wollen wissen, wie hoch die Beteiligung der Sparkasse Bayreuth an der Bayerischen

Landesbank ist und in welcher Höhe demzufolge der Verlustanteil ausfallen würden, der von

der Sparkasse Bayreuth übernommen werden müsste.

Grüne und Unabhängige fordern: Ökonomie und Ökologie endlich zusammen denken

und den Haushalt dauerhaft nachhaltig gestalten

„Die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise haben auch Bayreuth erreicht,“

darin stimmt Oskar Brückner, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Unabhängigen im

Bayreuther Stadtrat mit Dr. Oliver Junk und Wolfgang Kern überein. „Verschärft werden

diese Effekte noch durch die aktuellen Entscheidungen auf der Bundesebene und

gravierende politische Fehler, Versäumnisse und Versagen auf Landesebene. Den

Kommunen wird systematisch das Wasser abgegraben,“ beklagt Oskar Brückner.