Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Merk-Erbe,

in Anlehnung an die Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier am 11.05.2012 „Marktplatz der Begehrlichkeiten“ wird angefragt,

1. welche Erkenntnisse und Probleme im Vollzug der Gestaltungssatzung „Innenstadt“ der Verwaltung bekannt geworden sind,
2. welche Anlieger, zu welchen Themen angehört oder befragt wurden,
3. ob bereits ein Entwurf für Änderungen in der Gestaltungssatzung vorliegt,
4. wie mit der Problematik der zusätzlichen Sondernutzungsgebühr für Anlieger am Bürgerfest umgegangen wird und ob in diesem Zusammenhang bereits eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der BMTG für das Bürgerfest vorliegt.

in der Zeit von Sonntag, 23. September, bis Samstag, 29. September 2012 findet bundesweit die Interkulturelle Woche 2012 unter dem Motto „Herzlich willkommen - wer immer Du bist“ statt. Mit einer Anfrage will Sabine Steininger in Erfahrung bringen, wer für Organisation und Durchführung der IKW 2012 verantwortlich ist, wer als KooperationspartnerIn verpflichtet wurde und ob hierfür Honorar fällig wird.

Bisher hieß es seitens der Stadtverwaltung immer, der VLP Bayreuth müsse in seiner sehr aufwendigen und teuren Betriebspflicht mit vorgeschriebenen Öffnungszeiten und dem Status „F“ (Instrumentenanflug) erhalten bleiben, weil dies für mehrere Bayreuther Unternehmen ein unverzichtbarer Standortfaktor sei. Herr Dr. Hohl, teilte am
13. 9. 2010 mit, dass der VLP „eine wichtige Infrastruktureinrichtung sei, die es zu erhalten gelte und dass die Mindestzahl zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebs 4,5 städtische Vollzeitstellen betrage.“