Rathaus öffnen - Transparenz verwirklichen

Stadtpolitik und Stadtentwicklung geht alle BürgerInnen an. Darum ist es unerlässlich, dass alle BürgerInnen offen informiert sind und aktiv teilhaben können. Dazu brauchen wir Transparenz, klare Finanzen und nachhaltiges Wirtschaften.

Transparenz

Die Kommunalpolitik in Bayreuth ist geprägt durch Intransparenz und die Verlagerung von Verwaltungshandeln in Gesellschaften, bei denen demokratische Kontrolle nur eingeschränkt funktioniert. Bis die Verwaltung insgesamt offener geworden ist, verstehen sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen im Stadtrat weiterhin als Triebfeder dieses Prozesses.


Demokratie lebt davon, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Damit können sie ihre Anliegen, ihre Wünsche, ihre Anregungen und ihre Fähigkeiten in der Stadt einbringen. Nur so entwickelt sich ein fairer Wettbewerb der Ideen, nur so entsteht Nutzen für die Allgemeinheit statt persönlicher Vorteil für einige wenige. Damit kann sich eine Überprüfungs- und Ausgleichskultur der Interessen entwickeln.


Unser Schlüssel:
Die Sitzungen des Stadtrats werden live im Internet übertragen. Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlichkeit ist die absolute Ausnahme nur dort, wo es rechtlich erforderlich ist. Nichtöffentlichkeit muss ggf. beantragt werden, nicht die Öffentlichkeit. Alle öffentlichen Aufträge werden nach klaren, nachprüfbaren Kriterien ausgeschrieben. Die Verwaltung startet eine Qualitätsoffensive für mehr Kundenorientierung, Verkürzung von Antragsbearbeitungen, Verschlankung von Entscheidungsprozessen. Moderne Verwaltungskonzepte steigern die effiziente Nutzung von Zeit, Energie und Räumen. Kommunale Unternehmen
jeder Rechtsform, deren Finanzierung von Steuergeldern abhängt, sind inklusive der Geschäftsführergehälter transparent. Entsprechende Einwilligungen zur Offenlegung der Bezüge sind Teil der Arbeitsverträge.

Finanzen

Bayreuth verfügt über einen großen Bestand an Infrastruktur wie z.B. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen, ÖPNV. Gute Qualität dieser Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliches Wachstum. Unzureichende Ausstattung geht oft zulasten schwächerer Bevölkerungsteile. Jede unterlassene, aber eigentlich notwendige Investition führt zu erhöhten Folgekosten. Bayreuth lebt finanziell von seiner Substanz und ist dabei seine liquiden Reserven aufzubrauchen.


Eine verbindliche, an ökologischen und nachhaltigen Grundsätzen ausgerichtete Prioritätenlist ist für die Investitionspolitik aufgestellt. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige kommunale Finanzpolitik spart da, wo etwas vielleicht wünschenswert wäre, aber nicht unbedingt sofort realisiert werden muss. Bildungsinvestitionen stehen vor Prestigeprojekten. Es gibt keine spontane, situative Klientelpolitik. „Defizitbringer“ im Haushalt sind aufgespürt und möglichst ausgemerzt.

Unser Schlüssel:
Die Stadt beherzigt die Mahnung der Regierung von Oberfranken aus dem Jahr 2010 „Die Stadt steht vor dem Risiko, durch eine zu expansive Haushaltspolitik die Ursachen für künftige Haushaltskrisen zu legen.“ Zukunftsorientierte, verantwortliche Haushaltspolitik ist ökonomisch sinnvoll, nachhaltig und sozial gerecht. Oberste Maxime ist es, keine neuen Schulden zu machen, alte Schulden mindestens in der Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes abzubauen und bei jeder Investition die Finanzierung und Folgekosten verantwortungsvoll zu planen um die Leistungsfähigkeit der Stadt auch für kommende Generationen zu erhalten. Sie muss einsparen, was nicht nachhaltig ist, d.h. alles, was nicht zu dauerhaften Einsparungen in der Zukunft führt, sondern zu jahrelangen Folgekosten. Der Flugplatz dient ausschließlich dem Sport- und Privatflugverkehr und ist privat zu organisieren und zu finanzieren, ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Bayreuth ist geprägt von – häufig inhabergeführten – mittelständischer Unternehmen, leistungsfähigen Handwerksbetrieben, dynamischen Start-Ups und Vielfalt bei den Dienstleistungen und im Einzelhandel. Dazu kommen wenige großindustriell geprägte Unternehmen.


Ziel der kommunalen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung ist es, bestehende Unternehmen zu fördern und in ihrer nachhaltig zukunftsfähigen Entwicklung zu unterstützen. Dieses Ziel hat unbedingten Vorrang vor der Ansiedelung vermeintlich prestigeträchtiger, häufig ressourcenfressender Großprojekte. Eine starke heimische Wirtschaft schafft und bewahrt Arbeitsplätze, zieht gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte an oder hält sie in der Region, trägt die berufliche Bildung und baut sie aus. Dazu beitragen wird eine positive Vernetzung der Bereiche Bauen, Wohnen, Bildung, Verkehr, Energie, Umwelt und Kultur. Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und der Universität ist dabei Kristallisationskern für Neuansiedlungen, Gründungen, Investitionen und Innovationen.


Unser Schlüssel:
Die Innovations- und Investitionskraft der lokalen Wirtschaft wird gefordert und gefördert. Basis dafür ist ein städtisches Wirtschaftsförderungskonzept für Bayreuth, das sich an der Gemeinwohlökonomie orientiert. Bayreuth ist Fairhandels- Stadt. Stadt und Landkreis Bayreuth haben ein Konzept zur interkommunalen Kooperation bei der Gewerbeflächenpolitik entwickelt. Die Konzepte werden gemeinsam mit möglichst vielen beteiligten Akteuren entwickelt und umgesetzt. Bayreuth hebt sich als Standort von anderen Städten im Wettbewerb ab, zieht nachhaltig Unternehmen, Arbeitsplätze, qualifizierte Arbeitskräfte, Investoren und Kunden in die Stadt und bindet sie an sich.

Aktuelle Termine

Grüner Stammtisch

Jeden 3. Dienstag im Monat ab 20:00 im Manns BräuFriedrichstraße 23, 95444 Bayreuth

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