Neuregelung der Vergabepraxis der Stadt Bayreuth

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 07.11.2007 hatte ich zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion einen Antrag zur Neuregelung der Vergabepraxis der Stadt Bayreuth gestellt, der in der Sache noch offen ist.

Es ging dabei darum, sicherzustellen, dass bei der kommunalen Beschaffung Produkte vermieden werden, bei deren Herstellung Kinderarbeit mit beteiligt sein könnte. Entsprechende Beschlüsse waren zu diesem Zeitpunkt bereits von vielen anderen Städten getroffen worden. Den Antrag hatten Sie mit Schreiben vom 21.11.07 bestätigt, aber bisher, entgegen der in Ihrer Eingangsbestätigung enthaltenen Ankündigung, hat keine Behandlung im Bauausschuss, auch nicht in einem anderen Gremium stattgefunden.

Umbenennung der Hans-Meiser-Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 06.08.2007 hatte ich für meine Fraktion einen Antrag auf Umbenennung der Hans-Meiser Straße gestellt, der in der Sache noch offen ist. Es war im Zuge der damaligen Debatte über den Antrag von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, angeregt eine „Kommission zur Umbenennung von Straßennamen“ einzurichten, die sich mit dem Antrag beschäftigen und eine Empfehlung aussprechen sollte.