Don Sanche: Vorkommnisse hinsichtlich der Vergabe der Regiearbeit, insbesondere
Klageerhebung Antoine Wagner-Pasquiers

Dem Bayreuther Sonntag vom 18. September war zu entnehmen, dass Antoine Wagner-
Pasquier Klage gegen die Stadt Bayreuth erhoben habe, weil diese für eine in Auftrag
gegebene Regiearbeit nicht bezahlen wolle. Sabine Steininger fragt daher nach.

Der "Sonntag in Franken" berichtete in seiner Ausgabe vom 10. April, dass die bisherige Regelung, wonach die Marktbeschicker des Bayreuther Viktualienmarktes während der Marktzeiten ihre Fahrzeuge gegen eine Gebühr von 30 Euro jährlich auf dem Parkplatz Münzgasse hätten parken können, nicht mehr gelten würde. Die Parkplätze könnten den auswärtigen Marktbeschickern auf Grund der Eröffnung von RW21 und vhs nicht länger auf dem Münzparkplatz zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung empfahl daher ein Ausweichen in das Parkhaus Albrecht-Dürer-Straße zu den dort üblichen Konditionen. Ob bereits das letzte Wort gesprochen ist, will Sabine Steininger mit einer Anfrage klären.

Zum 25. Juli 2009 wurde das Waffengesetz geändert. Die Änderung hatte im Wesentlichen
zwei Schwerpunkte: Zum einen wurde das Schießen mit großkalibrigen Waffen aus dem
Jugendschießsport ausgeschlossen (Änderung § 27 Abs. 3 WaffG). Zum anderen sollte die
Aufbewahrsicherheit von Waffen verbessert werden (Änderung § 36 Abs. 3 WaffG). Mit IMS
vom 26.10.2009 und vom 06.04.2010 wurde über die Regierungen den Kreisverwaltungsbehörden entsprechende Umsetzungshinweise zugeleitet.
Sabine Steininger daher, wie und in welchem Umfang die Stadt Bayreuth diese
Umsetzungshinweise vollzogen hat?

Der Stichtag 9. Mai 2011 rückt näher. Dann wird in Deutschland - wie in allen andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union - eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung stattfinden, der sogenannte Zensus 2011. Das Erhebungskonzept des Zensus 2011 sieht eine weitgehend registergestützte Durchführung vor. Es wird daher keine Befragung aller BundesbürgerInnen geben. Nach einer Auswertung von Melde- und Verwaltungsregistern werden zehn Prozent der Haushalte in einer ergänzenden Stichprobe einbezogen. Damit sind über eine Million Menschen in Bayern verpflichtet, den Behörden Auskünfte über ihre Lebenssituation zu erteilen und einen langen und persönliche Bereiche betreffenden Fragebogen auszufüllen. Hinzu kommen alle EigentümerInnen und VerwalterInnen von Wohngebäuden und Eigentumswohnungen, für Bayern nach Schätzung des Landesamts für Statistik und Datenerhebung nochmals 3,1 Millionen Menschen.

Vor diesem Hintergrund fragt Sabine Steininger:

• Wie und nach welchen Gesichtspunkten werden, bzw. wurden in unserer Kommune die Erhebungsbeauftragten ausgewählt?
• Wie und durch wen werden, bzw. wurden die Erhebungsbeauftragten geschult, und wie wird sichergestellt, dass die Befragten auf die Freiwilligkeit der Antwort zu den Religionsgemeinschaften hingewiesen werden?
• Wie hoch sind die Kosten für den Zensus 2011 für die Stadt Bayreuth und welcher Anteil wird vom Freistaat bzw. vom Bund getragen?

Wie hoch sind die Kosten für die Datenübermittlung an das Landesamt für Statistik und auf welche Art werden die Daten übermittelt?

Am Samstag, 26. Februar, ab 19.30 Uhr, hatte das Projektmanagement „Straßenmarkt St. Georgen" der Bayreuth Marketing & Tourismus GmbH zu einem venezianischen Maskenfest in das Prinzessinnenhaus in St. Georgen eingeladen. Sabine Steininger stellt umfassende Anfrage.

im Rahmen der ganztägigen Haushaltsberatung vom 14. Februar 2011 stellte Sabine Steininger die Frage, weswegen der Haushaltsansatz unter Einzelplan 8: Wirtschaftliche Unternehmen, Grund und Sondervermögen, Unterabschnitt 8801, Bebauter Grundbesitz, Haushaltsstelle 1411 Mieten aus Wohnungen und ähnlichem, für das Jahr 2011 um 47.843 Euro niedriger als 2010 angesetzt worden sei. Dies, so die Antwort, sei der Fall, da man derzeit vermietete Objekte im laufenden Jahr veräußern würde. Grund genug für Steininger, nachzufragen.

Google Analytics ist ein kostenloser Dienst, den Webseitenbetreiber nutzen, um die Zugriffe auf ihren Webseiten zu analysieren, wobei im Rahmen dieser Analyse erhobene Daten auch Google zugänglich sind. Durch Google Analytics wird regelmäßig die vollständige IP-Adresse erfasst, mit der auch der NutzerInnen identifizierbar werden kann. Ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen NutzerInnen verstößt der Einsatz derartiger Auswertungstools jedoch gegen das Telemediengesetz.

Daher frage Sabine Steininger, ob das Programm Google Analytics in der Stadtverwaltung und/oder in ihren Tochtergesellschaften zum Einsatz kommt, und falls ja, welche Dienststellen oder Tochtergesellschaften es nutzen?

Sollte Google Analytics genutzt werden, wird dabei eine von Google angebotene Anonymisierung mittels IP-Maske (anonymizeIP) verwendet, und werden alle so erhobenen Daten gelöscht?

Am Montag, 17., und Dienstag, 18. Januar 2011, blieb das Ausländeramt der Stadt Bayreuth ganztägig wegen einer Fortbildungsmaßnahme geschlossen.

Welche Ziele und Inhalte hatte das Kommunikationsseminar?

Wurden in diese Fortbildungsmaßnahme auch die Bediensteten des Amts für Integration einbezogen?

Wer, bzw. welcher Bildungsträger führte die Fortbildungsmaßnahme durch?

Wie hoch waren die Kosten?

Handelte es sich bei dieser Fortbildungsmaßnahme um eine einmalige Maßnahme oder ist eine Verstetigung gedacht?

Wie war die Resonanz der SeminarteilnehmerInnen?