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Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 27. Juni mehrheitlich entschieden, das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 6 und Bebauungsplanverfahren Nr. 1/05 "Moritzhöfen/Aubachtal" (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 9/67) nicht weiter zu verfolgen. Nun fordert die grüne Stadträtin Sabine Steininger die Stadt Bayreuth auf, die Konsequenzen aus dem Vortrag von Professor Dr. Thomas Foken vom 19. Juni 2012 zu ziehen, und das Aubachtal bioklimatisch zu ertüchtigen.
Investieren ja, aber nachhaltig. Das fordert die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Unabhängigen in ihrem Antrag zur ganztägigen Haushaltsberatung am 12. Juni. Sie beantragen, mehr Mittel für die Schuldentilgung und die daraus resultierende Reduzierung der Zinslast, die energetische Sanierung und den Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes zu investieren.
Grüne und Unabhängige fordern öffentliche Diskussion
Die Diskussion um die Frage, wer die neue Jugendherberge errichten wird, soll nicht-öffentlich stattfinden. Die Grünen und Unabhängigen werden Öffentlichkeit beantragen.
Fraktionsvorsitzender Brückner reicht Anfrage ein
In der Haushaltsvorlage 2011 stand der Bayreuther Regional-Flugplatz mit einem voraussichtlichen Defizit von über 400.000 Euro zu Buche. Er ist, so der Fraktionsvorsitzende Helmut „Oskar“ Brückner, einer der ärgerlichsten Dauerdefizitposten für die Stadt. Die Spitze der Stadtverwaltung habe dies stets damit gerechtfertigt, dass der Verkehrslandeplatz Bayreuth in seiner sehr aufwendigen und teuren Betriebspflicht mit vorgeschriebenen Öffnungszeiten und dem Status „F“ (Instrumentenanflug) als unverzichtbarer Standortfaktor für Bayreuther Unternehmen erhalten bleiben müsse. Brückner will nun mit einer schriftlichen Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung Auskunft über den tatsächlichen Bedarf bekommen.
Steininger fordert Erhalt der Grünflächen und Ablehnung im Bauausschuss
Bayreuth, 07.05.2012. In der Sitzung am 8. Mai wird den Mitgliedern des Bauausschusses die Planung zum Neubau einer Studentenwohnanlage in der Moritzhöfen vorgestellt und empfohlen, den Planungen zuzustimmen und die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanverfahrens einzuleiten. Die grüne Stadträtin Sabine Steininger fordert ihre KollegInnen auf, diesen Beschluss abzulehnen und die für das Stadtklima so wichtige Grünfläche zu erhalten.
Gote und Steininger kritisieren Versagen der Stadt gegenüber der Gefahr durch Nazis
Bayreuth, 31.03.2012. Nach Pegnitz ließ Bayreuths Stadtverwaltung die Nazis ungehindert vor dem Rathaus aufmarschieren. Gote und Steininger sind davon überzeugt, dass auch in Bayreuth Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern bereit gewesen wären, gegen diesen Naziaufmarsch zu demonstrieren, wenn sie nur davon gewusst hätten.
Grüne und Unabhängige fordern öffentliche Diskussion
Bayreuth, 28.03.2012. In der heutigen Sitzung wird der Bayreuther Stadtrat unter anderem auch darüber beraten und entscheiden, ob die Stadt Bayreuth dem Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Bayreuth, den leerstehenden Südwestflügel des ehemaligen städtischen Krankenhauses mietfrei überlässt. Dieser Tagesordnungspunkt ist für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgesehen. Die Grünen und Unabhängigen wollen die Debatte darüber öffentlich führen. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner wird daher gleich zu Sitzungsbeginn den entsprechenden Antrag stellen.
Gote und Steininger fordern Bayreuther Stadtrat auf, BMTG-Anregung abzulehnen
Bayreuth, 28.03.2012. Auf Ablehnung stößt bei Ulrike Gote, MdL, Mitglied im Fraktionsvorstand und religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Sabine Steininger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen im Bayreuther Stadtrat, die Anregung der Bayreuth Marketing und Tourismus GmbH, die heute auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht. Aus Anlass der Veranstaltung „Autoherbst 2012“ sollen am Sonntag, 7. Oktober 2012, alle Verkaufsstellen in der Stadt Bayreuth in der Zeit von 13 bis 18 Uhr geöffnet haben.
Gote und Steininger: Stadt Bayreuth und Freistaat Bayern müssen Erhalt sicherstellen
Bayreuth, 26.03.2012. In Bayreuth findet zur Zeit die die Sonderausstellung „Alptraum Gauhauptstadt“ mit Exponaten aus der Zeit des Nationalsozialismus statt. Einige Gips- und Holzmodelle sollen bereits entsorgt worden sein. Mit einer Anfrage zur morgigen Plenarsitzung will Ulrike Gote klären, wie die Bayerische Staatsregierung ihrer Verantwortung für Sicherung, Erhalt und Erfassung von historischen Dokumenten und Gegenständen aus der Zeit des Nationalsozialismus nachkommt. Sabine Steininger wiederum will in einer Anfrage im Stadtrat klären, wie die Stadt Bayreuth mit diesen Gegenständen umgeht.
Steininger und Sahin fordern konkrete Maßnahmen und Vereinbarungen
06.03.2012/St. Gleichstellung braucht verbindliche Regelungen und ein entsprechendes Konzept. Das fordern die grünen Stadträtinnen Sabine Steininger und Gülcin Sahin im Vorfeld des internationalen Frauentags. Sie werfen dem amtierenden Oberbürgermeister Totalversagen in diesem Bereich vor.
Grüne und Unabhängige fordern öffentliche Diskussion
29.02.2012/St. In der heutigen Sitzung wird der Bayreuther Stadtrat unter anderem auch über die Verleihung des Wilhelmine-von-Bayreuth-Preises 2012 beraten und entscheiden. Dieser Tagesordnungspunkt ist für den nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorgesehen. Die Grünen und Unabhängigen wollen die Debatte über den Preis und die damit verbundenen Kosten öffentlich führen. Der Fraktionsvorsitzende Oskar Brückner wird daher gleich zu Sitzungsbeginn den entsprechenden Antrag stellen.
Gote und Steininger: Hohl gibt sich mit Brosamen zufrieden
28.02.2012/St. Die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Bahntrasse Bayreuth-Nürnberg steht auf der Tagesordnung der morgigen Stadtratssitzung. Dem Stadtrat wird im öffentlichen Sitzungsteil ein Bericht zur Kenntnis gegeben, den der Ältestenausschuss bereits am 23. Januar in nicht-öffentlicher Sitzung erhalten hatte, und der lediglich um den sogenannten Bahngipfel, ergänzt wurde. Die Verwaltung, das soll der Stadtrat beschließen, solle weiterhin mit „Nachdruck und Kontinuität“ durch überregionale und internationale Zusammenarbeit eine Verbesserung der Bahnanbindung auf der Sachsen-Franken-Magistrale und die Einbindung Bayreuths in das elektrifizierte Streckennetz verfolgen.
In wenigen Wochen soll mit der Sanierung des Zentrums begonnen werden. Während für das Festival junger Künstler für die weitere Nutzung der vorhandenen Räumlichkeiten eine Lösung gefunden wurde, scheint ungewiss, was aus all den anderen Vereinen, Verbänden und Gruppen wird, die ebenfalls das Zentrum nutzen.
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Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]