Sommernachtsfest 2011

in seiner Ausgabe vom 16. August 2011 berichtete der Nordbayerischer Kurier, dass das Defizit für das diesjährige Sommernachtsfest zwischen 50.000 und 60.000 Euro betragen würde, dass im Haushalt jedoch nur 25.000 Euro eingeplant gewesen seien.

Vor diesem Hintergrund beantragte Sabine Steininger Bericht und Evaluation des Sommernachtsfests.

Neuregelung umgehend rückgängig machen

Steininger beantragt, umgehend den Behindertenparkplatz am Sendelbach wieder herzustellen, und bei künftigen Entscheidungen die Behindertenbeauftragte und den Behindertenbeirat von Anfang an mit einzubinden.

Energie sparen, CO2-Ausstoss reduzieren und Klima schützen

Um endlich neue Wege beim städtischen Bauen zu gehen, beantragt Sabine Steininger, eine verbindliche Einführung des Passivhausstandards für alle Baumaßnahmen (Neu- und Erweiterungsbauten sowie Bestandssanierungen) der Stadt Bayreuth, der GEWOG sowie sämtlicher städtischer GmbHs.

Wie der Wochenendeausgabe des Nordbayerischen Kurier vom 26./27. Februar 2011 zu entnehmen war, haben sich die Wege der Stadt Bayreuth und des Vereins Kulturkraft e.V. getrennt. Sabine Steininger fordert Informationen zu Sachstand und weiterem Vorgehen.

Städtischen Strombezug auf Ökostrom umstellen

die Ereignisse in Japan überschlagen sich und niemand kann im Moment genau sagen, welche Folgen die Katastrophen in den japanischen Atomkraftwerken noch haben werden.

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat wieder einmal gezeigt, dass Atomkraft eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Daher kann und darf es nicht dabei bleiben, dass die sieben ältesten Atommeiler lediglich vorübergehend für drei Monate abgeschaltet werden.

Der aktuelle Protest der Bürgerinnen und Bürger in Bayreuth zeigt, die Menschen wollen den Ausstieg aus der Atomenergie, da die Nutzung der Atomkraft vielerlei Gefahren birgt. Es geht nicht nur um den "Normalbetrieb" der Atomkraftwerke, ihre alltäglichen Emissionen und die Gefahren, die durch Unfälle, Terror oder Alterung drohen. Die Risiken beginnen schon beim gefährlichen Uranabbau und enden bei dem seit Jahrzehnten ungelösten Problem der Lagerung des Atommülls. Darüber hinaus ist die Versorgung keinesfalls gesichert. Uran ist knapp, seit 2001 haben sich die Uranpreise verfünffacht.

Daher wird beantragt, dass die Stadt Bayreuth für alle stadteigenen Verbrauchsstellen (z. B. Ver-waltungsgebäude, Schulen, Straßenbeleuchtung, etc.) und alle Verbrauchsstellen der städtischen Tochtergesellschaften Ökostrom aus 100% erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Wind und Solarkraft, Biogas, Erdwärme und Kraft-Wärme-Koppelung bezieht.

Mit der Nutzung der erneuerbaren Energien verändern sich die Wirtschaftskreisläufe, bleibt das Geld in der Region. Es entstehen Arbeitsplätze: bei Heizungsbauern, im Elektrohandwerk, im Baubereich, in kleinen Planungsbüros - also im Handwerk und im Mittelstand. Diese Arbeitsplätze sind sicher. Denn die Arbeit muss zum größten Teil vor Ort erledigt werden und kann nicht beliebig in Billiglohnländer verlagert werden. Zu guter Letzt sind Handwerk und Mittelstand auch die Betriebe, die den größten Teil der Ausbildungsplätze für unsere Jugend stellen.

Dass der Atomausstieg unter Wahrung der Energiesicherheit und der Klimaschutzziele bis 2017 möglich ist, hat das Umweltbundesamt übrigens zwischenzeitlich errechnet.

Masterplan für PVA auf kommunalen Dächern erstellen

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass ein Umdenken in der Stromerzeugung dringend notwendig ist.

Die Devise „Reden ist gut – Handeln ist besser“ sollte auch für die Stadt Bayreuth gelten. Um die kommunale Eigenstromerzeugung zu steigern und gleichzeitig die Strombeschaffungskosten zu senken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, den CO₂-Austoss zu verringern, die Wertschöpfung in der Stadt und der Region zu halten, das Handwerk vor Ort zu stärken und bürgerschaftliches Engagement zu fördern, muss die Stadt Bayreuth endlich einen Masterplan für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden erstellen.

Es wird beantragt, die Stadt Bayreuth möge

- eine Auflistung aller Dächer (Kataster), die sich in ihrem Besitz oder im Besitz der städtischen Tochtergesellschaften befinden vorlegen, die sich für die Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen,

- ein Konzept erarbeiten, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen diese mit PVA ausgestattet werden können, sei es durch die Stadt selbst oder die städtischen Tochtergesellschaften,

- die Errichtung von Bürgersolardächern ermöglichen und vorantreiben.

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass ein Umdenken in der Stromerzeugung dringend notwendig ist.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Bayreuther Energie- und Wasserversorgungs-GmbH zu. Sie muss sich ehrgeizigere Ziele setzen, um die ökologische Eigenstromerzeugung auszubauen, fordert Sabine Steininger.

Den Kommentar von Werner Kolhoff im Nordbayerischen Kurier vom 12. März 2011 nimmt Sabine Steininger

zum Anlass und beantrage, die Stadt Bayreuth möge das Projekt „Stolpersteine", www.stolpersteine.com, das bereits in 32 anderen bayerischen Städten, u.a. auch in Bamberg und Coburg, realisiert wurde, auch in Bayreuth initiieren. Nach dem Aufstellen des Gedenksteinturms im Foyer des Neuen Rathauses in Bayreuth, wäre dies der konsequente zweite Schritt, um dem Vergessen vorzubeugen und Geschichte gegenwärtig zu machen.

Der aktuelle konjunkturelle Aufschwung und die daraus resultierende erfreuliche Entwicklung
der Gewerbesteuer sowie die mit 20,9 Mio Euro höchste Schlüsselzuweisung, die die Stadt
Bayreuth bisher erhalten hat, sind die Hauptgründe für eine im Vergleich zum Vorjahr
wesentlich günstigere Haushaltslage. Diese Mittel müssen jedoch ökologisch, sozial und generationengerecht investiert werden fordert die Fraktion.

Im Nordbayerischen Kurier vom 8. Januar 2011 wurde berichtet, dass die Stadt Bayreuth sich Gedanken machen müsse, wo sie künftig gewerbliche Betriebe unterbringen wolle. Vor diesem Hintergrund bittet Sabine Steininger um einen zeitnahen Bericht im Bayreuther Stadtrat über die aktuelle Auslastung der Gewerbegebiete im Bayreuther Stadtgebiete.